DTF 70 II 75
Regesto
Interdizione per infermità 0 debolezza di mente. L'audizione dell'interdicendo non può essere rifiutata prima che la perizia si sia pronunciata sulla sua ammissibilità. Art. 374 cp. 2 ce.
Fatti da pagina 75
A. - Am 29. Dezember 1943 stellte der Bürgergemeinderat Sachseln die Brüder Werner, Nikolaus und Ignaz Rohrer, von Sachseln, in Alpnach-Stad, wegen Geistesschwäche gemäss Art. 369 ZGB unter Vormundschaft. Der Beschluss stützte sich im wesentlichen auf das Gutachten eines Arztes, worin die Genannten als schwachsinnig bezeichnet werden. Der Gemeinderat fügte bei, dass die Bevormundung auch wegen Misswirtschaft im Sinne des Art. 370 ZGB möglich wäre. Die Brüder Rohrer waren vor der Entmündigung nicht angehört worden. Das Gutachten hatte sich über die Zulässigkeit einer solchen Anhörung nicht ausgesprochen.
B. — Auf Rekurs der Entmündigten hin bestätigte der Regierungsrat des Kantons Obwalden am 22. Januar 1944 die Bevormundung wegen Geistesschwäche. Die Auffassung der Rekurrenten, dass sie vor der Entmündigung hätten angehört werden müssen, lehnte er unter Hinweis auf ihre Erregbarkeit und Gefährlichkeit ab.
O. — Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende zivilrechtliche Beschwerde der Entmündigten. Sie halten am Einwand fest, dass sich das Gutachten über die Zulässigkeit ihrer vorgängigen Anhörung nicht geäussert habe. Ausserdem bestreiten sie, schwachsinnig zu sein.
— DTF 70 II 75, pag. 76 — D. — In seiner Vernehmlassung erachtet der Regierungsrat es für unerheblich, dass sich das Gutachten über die Zulässigkeit der Anhörung nicht ausspreche; denn aus Art. 374 Abs. 2 ZGB lasse sich nur eine Sollvorschrift ableiten, den wegen Geistesschwäche zu Entmündigenden anzuhören, wenn dies tunlich erscheine.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Nach Art. 374 Abs. 2 ZGB darf die Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche nur nach Einholung eines Gutachtens erfolgen, das sich auch über die Zulässigkeit einer vorgängigen Anhörung des zu Entmündigenden auszusprechen hat. Im vorliegenden Falle sind die Interdizenden vor der Entmündigung nicht angehört worden, ohne dass sich der Sachverständige über die Zulässigkeit der Anhörung geäussert hatte. Indessen darf die Anhörung nach dem Gesetz nicht ohne vorherige Befragung des Experten verweigert werden. Die Vorschrift des Art. 374 Abs. 2 ist zum Schutze des zu Entmündigenden aufgestellt, daher auch die Frage nach der Zulässigkeit einer Anhörung desselben dem Experten in jedem Falle zu unterbreiten. Das Bundesrecht verpflichtet allerdings die Behörde nicht, in allen Fällen zur Anhörung zu schreiten, wenn der Experte sie als zulässig erklärt. Sie kann unterbleiben, wenn die Behörde in der ihr zustehenden Beweiswürdigung das Gutachten nicht für schlüssig erachtet oder die Anhörung nach Lage der Akten (z. B. wegen völliger Verblödung des Interdizenden) zwecklos erscheint. Das Bundesrecht hindert die Behörde auch nicht, allfällig ein weiteres Gutachten einzuholen.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die von den Vorinstanzen angeordnete Bevormundung der Beschwerdeführer aufgehoben.