DTF 70 III 61
Regesto
Partecipazione al pignoramento (art. 110 e 111 LEF).
I «complemento di pignoramento» previsto dall'art. 110, cp. primo, frase seconda, LEF non fa decorrere nuovi termini di partecipazione. Fanno invece decorrere nuovi termini di partecipazione: 1° il pignoramento ordinato dall'autorità di vigilanza in seguito al reclamo d'un creditore che fa valere l'insufficienza d'un pignoramento anteriore; 20 «il pignoramento complementare» effettuato d'ufficio in virtu dell'art. 145 LEF; 30 il pignoramento ordinato su richiesto d'un creditore al beneficio d'un attestato di carenza di beni.
Fatti da pagina 61
A. --'- In der Betreibung Nr. 15522 Müllhaupt gegen Rietmann pfändete das Betreibungsamt Zürich 7 am 5. Oktober 1943 einige bewegliche Sachen. Die Pfändung war ungenügend. Vom Lohn des Schuldners war nach Ansicht des Betreibungsamtes nichts pfändbar. Nach Erhalt der Pfändungsurkunde am 13. November beschwerte sich jedoch die Gläubigerin bei der Aufsichtsbehörde, mit dem Antrag, das Betreibungsamt sei zur Vornahme einer Lohnpfändung anzuweisen. Diese Beschwerde wurde am 9. Februar 1944 gutgeheissen und die Pfandüng monatlicher Lohnbeträge von Fr. 108.50 angeordnet. Am 22. Februar 1944 folgte der Vollzug der Löhnpfändung.
— DTF 70 III 61, pag. 62 — B. — Der Ehefrau des Schuldners hatte das Betreibungsamt den Pfändungsvollzug vom 5. Oktober 1943 am 1. November angezeigt und ihr am 15. November eine Abschrift der Pfändungsurkunde zugestellt. Darauf hatte die Ehefrau des Schuldners keine Anschlusserklärung nach Art. III SchKG abgegeben. Angesichts der am 22. Februar 1944 vollzogenen Lohnpfändung erklärte sie dann aber am 1. März 1944 den Anschluss für eine Verlustscheinsforderung von Fr. 14,954.10, wovon Fr. 5862.10 privilegiert seien. Das Betreibungsamt wies diese Anmeldung als verspätet zurück, und die von der Ehefrau des Schuldners deshalb geführte Beschwerde wurde zwar von der untern Aufsichtsbehörde geschützt, von der obern dagegen auf Rekurs der betreibenden Gläubigerin abgewiesen, im wesentlichen aus folgenden Gründen: «Verschiebungen im Pfändungssubstrat, die sich durch Wegfallen oder Hinzutreten einzelner Pfändungsgegenstände aus betreibungsrechtlichen Gründen ergeben können, haben keinen Einfluss auf die Berechnung der Teilnahme- oder Anschlussfrist. Ausgeschlossen, weil mit dem System der Gruppenbildung unvereinbar, ist daher, dass ein Gläubiger, der (nicht) 1) nach Art. llO an einer Pfändung teilnimmt, nach Ablauf von 30 Tagen dieses Recht deswegen noch beanspruchen könnte, weil die Grundpfandung unvollständig gewesen sei. Aus der gleichen überlegung kann das Anschlussrecht nach Art. III nur innert 40 Tagen von der Grundpfändung an ausgeübt werden. Der Anschlussberechtigte muss auch, wenn er seine Entscheidung trifft, damit rechnen, dass infolge Beschwerde eines Pfändungsgläubigers weitere pfändbare Aktiven (Lohn) in die ursprüngliche Pfändung einbezogen werden können, und er kann sich seinen Anteil am Verwertungsergebnis nur dadurch sichern, dass er sich der Grundprandung innert der gesetzlichen Frist anschliesst». )h O. - Diesen Entscheid vom 7. Juli 1944 zieht die Ehefrau des Schuldners an das Bundesgericht weiter mit dem Antrag, ihre Beschwerde sei zu schützen und die Anschlusserklärung vom 1. März 1944 zuzulassen.
Considerandi
— DTF 70 III 61, pag. 63 — zieht in Erwägung:
Ergänzungspfändungen im eigentlichen Sinne gemäss Art. HO Abs. I Satz 2 SchKG, die nur gerade durch die Bildung einer Pfändungsgruppe, d. h. durch das Hinzutreten weiterer Pfändungsbegehren binnen 30 Tagen seit dem Vollzug einer Pfändung nötig geworden sind, dienen nur der betreffenden Gruppe, ohne selbst wieder Ausgangspunkt neuer Teilnahmefristen zu sein. Anders verhält es sich jedoch mit einer Nachpfandung im Sinne von Art. 145 SchKG, wie sie gegebenenfalls bei ungenügendem Verwertungsergebnis vorzunehmen ist. Die Nachpfändung gibt nach feststehender Praxis einer neuen Gruppenbildung Raum; an ihr können also nach Massgabe von Art. 110 und 111 SchKG weitere Betreibungen teilnehmen, und sie unterliegt, als neue «Grundpfändung» im Sinne der vorinstanzlichen Benennungsweise, wiederum der Ergänzung gemäss dem Bedarf der durch sie veranlassten Bildung einer neuen Gruppe. Wie bei der Nachpfändung von Amtes wegen nach Art. 145 SchKG, so ist es auch zu halten bei einer Nachpfändung, die (binnen der Frist des Art. 88 SchKG) auf Begehren eines Gläubigers mit provisorischem Verlustschein vollzogen worden ist. Auch diese Art der Nachpfändung steht ausserhalb des Rahmens einer nach Art. HO Abs. 1 Satz 2 von Amtes wegen vorzunehmenden blossen Ergänzung der Pfändung für die betreffende Gruppe. Sie ist gleich einer Nachpfandung nach Art. 145 selbständiger Art, weshalb die Teilnahme anderer Betreibungen nach Massgabe von Art. HO und IH ebenso offensteht. Es kann aber auch dann nicht anders sein, wenn die neue Pfändung nicht zufolge eines beim Betreibungsamte gestellten N achprandungsbegehrens, sondern zufolge Beschwerde wegen ungenügender Pfändung auf Anordnung der Aufsichtsbehörde vollzogen worden ist, wie hier, wo sich die betreibende Gläubigerin nach Empfang der Pfändungsurkunde am 13. November 1943 mit Erfolg über die darin enthaltene Feststellung — DTF 70 III 61, pag. 64 — eines unter dem Existenzminimum bleibenden Lohneinkommens beschwert und so die Anordnung einer Lohnpfändung durch die Aufsichtsbehörde erlangt hat. An diese am 22. Februar 1944 vollzogene Lohnpfändung konnte sich die Rekurrentin (mit ihrer Erklärung vom 1. März 1944) gleichwie jeder andere Gläubiger (mit einem binnen 30 Tagen gestellten Pfändungsbegehren) anschliessen. Hiefür ist belanglos, dass sie davon abgesehen hatte, sich bereits an die Pfändung vom 5. Oktober 1943 anzuschliessen, weil sie sich davon kein nennenswertes Ergebnis versprach. Die neue Pfändung, die keine «Ergänzungspfändung» im Sinne von Art. HO Abs. 1 SchKG darstellt, gab Raum für die Ausübung neuer Teilnahmerechte, während es dabei zu bleiben hat, dass die Rekurrentin an der frühern, am 5. Oktober 1943 vollzogenen Pfändung nicht teilnimmt.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen, und der angefochtene Entscheid aufgehoben