DTF 70 IV 110

Aus den Erwägungen:

Der Sachverständige hat nicht für notwendig gehalten, dass der leicht vermindert zurechnungsfähige Beschwerdegegner wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nach Art. 14 StGB in einer Heil- oder Pflegeanstalt verwahrt werde; er hat bloss die Anwendung des Art. 15 StGB empfohlen. Das Strafgericht indessen hat Art. 43 StGB angewendet. Das war zulässig. Art. 15 trifft zu, wenn der Zustand des vermindert zurechnungsfähigen Täters dessen «Behandlung oder Versorgung in einer Heil- oder Pflegeanstalt» verlangt, also, abgesehen vom Falle der Versorgung, insbesondere dann, wenn der Täter gepflegt oder psychiatrisch behandelt werden muss. Wenn dies, wie im vorliegenden Falle, nicht nötig ist und, wie die kantonalen Gerichte angenommen haben, die Voraussetzungen zur Anwendung des Art. 43 StGB erfüllt sind, darf der Richter diese Bestimmung selbst auf einen vermindert zurechnungsfähigen Täter anwenden. Es kommt vor, dass gerade eine der Voraussetzungen der Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt, die Liederlichkeit oder Arbeitsscheu, mit welcher das Verbrechen oder Vergehen im Zusammenhang steht (Art. 43 Ziff. l Abs. 2 StGB), auf verminderte Zurechnungsfähigkeit zurückgeht. Ein Grund, warum diese die Anwendung des Art. 43 ausschliessen sollte, lässt sich nicht finden. Die Massnahme des Art. 43 gleicht übrigens derjenigen des Art. 15 z. B. insofern, als in beiden Fällen der Strafvollzug aufgeschoben und unter Umständen später nachgeholt wird (vgl. Art. 17 Ziff. 2 Abs. 2 und Art. 43 Ziff. 6 StGB).