DTF 70 IV 181

Der Kassationshof zieht in Erwägung

l. - 2. — Der einheitliche Zweck aller kommunistischen Tätigkeit, der gewaltsame Umsturz der verfassungsmässigen Ordnung, schliesst an sich nicht aus, dass der Beweggrund des einen Täters nicht auch der des anderen sei. Der eine mag handeln aus Mitleid mit den Armen, der andere aus Ehrgeiz, ein dritter aus Freude am B~rgerkrieg — DTF 70 IV 181, pag. 183 — usw. Die Beschwerdeführer wollen es aus Idealismus getan haben und sehen darin einen achtungswerten Beweggrund, der ihnen die Strafmilderung nach Art. 64 und 65 StGB eintragen sollte. Für Meier stellt die Vorinstanz sogar ausdrücklich fest, dass er ausschliesslich aus Idealismus tätig geworden sei. Welche Qualifikation dieser Beweggrund aber auch immer verdienen mag, kann dem Bundesrat beim Erlass der Beschlüsse vom 6. August und 26. November 1940 nicht entgangen sein, dass Handeln aus Idealismus, wie immer bei rein politischen Vergehen, die Regel und ein gemeiner Beweggrund die Ausnahme bildet. Die angedrohten Strafen sind auf diesen Normalfall zugeschnitten und lassen daher beim Handeln aus solchem Beweggrunde für die Strafmilderung nach Art. 64 StGB nicht Raum, wie denn auch diese Vorschrift — die allgemeine Regel über die Strafzumessung ist in Art. 63 StGB enthalten — nicht für die Regel, sondern für die Ausnahmefälle berechnet ist. Die Strafe, welche der Bundesrat für nötig hielt, um dem Verbot kommunistischer Tätigkeit Nachachtung zu verschaffen und die Auflösung kommunistischer Organisationen durchzusetzen, muss im Normalfall auch ungemildert angewendet werden können. Der Zweck der Bundesratsbeschlüsse erheischt das, da sonst der Staat seine verfassungsmässige Ordnung opfern und sich selbst aufgeben würde.

3. — Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer Meier die Anrechnung des vom 21. April bis 20. Oktober 1942 ausgestandenen Teiles seiner Haft mit der Begründung verweigert, dass er sich erst an letztgenanntem Tage bereit erklärt habe, auszusagen. Dem Beschwerdeführer Burlet wirft sie vor, er habe während der ganzen Untersuchung, die gegen ihn am 17. September abgeschlossen wurde, die Aussagen verweigert. Sie bezeichnet ein solches Verhalten als schuldhaft und sagt, es habe die Untersuchungshaft verlängert. Die Beschwerdeführer bestreiten das, indem sie geltend machen, dass sie durch die Aussagen der Mitbeschuldigten von Anfang an überführt — DTF 70 IV 181, pag. 184 — gewesen seien; die lange Dauer der Untersuchung und der damit zusammenfallenden Untersuchungshaft sei auf die grosse Zahl der Beschuldigten zurückzuführen. Dieser Standpunkt scheitert an den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils. Ohne den Einfluss, den auch die grosse Zahl der Beschuldigten auf die Dauer der Untersuchung gehabt hat, in Abrede zu stellen, erklärt das Obergericht, dass die Untersuchung durch die Auskunftsverweigerung der Beschuldigten verlängert worden sei. Diese Verlängerung der Untersuchung und damit der Untersuchungshaft haben die Beschwerdeführer auf jeden Fall selbst verschuldet. Fragen kann es sich nur, wie es sich mit der Untersuchungszeit verhält, die auch bei Geständnissen der Beschuldigten nötig gewesen wäre. Hier verwechseln die Beschwerdeführer die Ursache der längeren Untersuchungsdauer mit derjenigen der Untersuchungshaft. Gewiss hätte die Untersuchung früher abgeschlossen werden können, wenn die Zahl der Beschuldigten kleiner gewesen wäre. Damit ist aber nicht gesagt, dass die grosse Zahl der Beschuldigten notwendigerweise auch die Untersuchungshaft verlängern musste. Die Vorinstanz stellt im Gegenteil, wiederum verbindlich, fest, dass die Beschwerdeführer weniger lang in Untersuchungshaft gehalten worden wären, wenn sie früher gestanden hätten. Sie sagt das allerdings nur in bezug auf Burlet ausdrücklich; die gleiche Feststellung ergibt sich aber indirekt auch aus den für Meier geltenden Erwägungen. Darnach wären die Beschwerdeführer bei früherem Geständnis, obwohl die Untersuchung noch nicht hätte abgeschlossen werden können, freigelassen oder nur noch in Sicherheitshaft behalten worden, die dann, weil nicht verschuldet, auf die Strafe angerechnet worden wäre. Das ist nach Art. 69 StGB entscheidend; darauf, ob neben der Sicherheitshaft die Untersuchung wegen der grossen Zahl der Beschuldigten noch weiter gegangen wäre, kommt es nicht an. Es ist nicht anders, als wenn das Verfahren gegen einen einzigen Beschuldigten — DTF 70 IV 181, pag. 185 — geht und unabhängig davon, ob er gesteht oder nicht, verhältnismässig lange dauert, z. B. wegen einer psychiatrischen Begutachtung. Hier wie dort hat der Beschuldigte es in der Hand, durch ein Geständnis die Untersuchungshaft ohne Rücksicht auf die Fortdauer der Untersuchung abzukürzen.