DTF 70 IV 212
Regesto
L'art. 252 cp. 1 CP non si applica che allorquando l'autore intenda conseguire, con le carte di legittimazione, i certificati o gli attestati contrafatti, un miglioramento immediato della propria condizione personale o di quella di un terzo.
Fatti
Aus dem Tatbestand:
Hans Frey legte dem Berthold Signer gefälschte Atteste der Eidgenössischen Materialprüfungs-Anstalt über das Erzeugnis «Cementin» vor und bewog ihn, zwecks Herstellung und Vertriebs dieses Erzeugnisses mit ihm eine Kollektivgesellschaft einzugehen. Diese verwendete die gefälschten Atteste als Werbemittel. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte Frey in Anwendung von Art. 251 Ziff. 1 StGB wegen Gebrauchs gefälschter Urkunden. Mit der gegen dieses Urteil gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde machte Frey subsidiär geltend, er sei für den Gebrauch der fälschen Atteste nur nach Art. 252 Ziff. l StGB zu bestrafen.
Considerandi
Aus den Erwägungen:
Nach Art. 252 Ziff. l StGB macht sich unter anderem strafbar, wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern (d'améliorer sa situation ou celle d'autrui), Ausweisschriften, Zeugnisse oder Bescheinigungen f"älscht oder verfälscht oder eine von einem Dritten hergestellte Schrift dieser Art zur Täuschung missbraucht. Diese Bestimmung übernimmt durch eine allgemein gehaltene Wendung das Recht verschiedener früherer kantonaler Gesetze, welche in Anlehnung an das französische — DTF 70 IV 212, pag. 213 — Recht in kasuistischer Form für die Fälschung von Pässen, Leumundszeugnissen, Heimatscheinen, Niederlassungsbewilligungen, Arztzeugnissen und dergleichen Sondernormen enthielten (z. B. Strafgesetzbücher von Zürich § 103 lit. b, Bern Art. 111, Tessin Art. 222-230). Sie gilt nur dann, wenn der Täter durch die Ausweisschrift, das Zeugnis oder die Bescheinigung unmittelbar das Fortkommen der Person, sei es seiner selbst, sei es eines Dritten, erleichtern will. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die gefälschte oder verfälschte Schrift, wie hier, dazu dienen soll, eine Ware leichter abzusetzen, dem Täter oder einem Dritten also Einnahmen zu verschaffen. Wenn dadurch zugleich das Fortkommen der Person erleichtert wird — was in der Regel nicht einmal in der Absicht des Täters liegt — so geschieht es nur mittelbar. Im Vordergrund steht der unmittelbare Zweck der Verschaffung geschäftlicher Vorteile; das führt zur Anwendung des Art. 251 StGB.