DTF 70 IV 213

am den Erwägungen:

I.

Die Gerichtsbarkeit zur Verfolgung und Beurteilung der strafbären Handlungen gegen die Bundesgewalt, wozu unter anderem die Vergehen der Gewalt und Drohung gegen Bundesbeamte (Art. 285 StGB) und der Hinderung einer Amtshandlung von Bundesbeamten (Art. 286 StGB) — DTF 70 IV 213, pag. 216 — gehören, steht von Gesetzes wegen dem Bunde zu (Art. 340 Ziff. 1 zweitletzter Abs. StGB). Soweit Anklage erhoben ist wegen Vergehen, deren Verfolgung und Beurteilung nach Gesetz dem Kanton zustünde (Art. 182 Ziff. 1, 122 Ziff. l StGB) hat der Bundesrat gestützt auf Art. 344 Ziff. 1 StGB die Gerichtsbarkeit ebenfalls dem Bundesgericht übertragen.

Art. 112 BV bestimmt, dass Aufruhr und Gewalttat gegen die Bundesbehörden vom Bundesgericht mit Zuziehung von Geschworenen zu beurteilen sind. Die Auslegung, welche das Strafgesetzbuch dieser Verfassungsbestimmung gibt, ist gemäss Art. 113 Abs. 3 BV für das Bundesgericht verbindlich. Nach Art. 341 lit. b StGB urteilt das Bundesgericht mit Zuziehung von Geschworenen über «Aufruhr und Gewalttat gegen die Bundesbehörden (Art. 285)». Das Gesetz spricht hier nur von Behörden, nicht wie Art. 285 StGB auch von Beamten. Auf diesen Unterschied wurde im Ständerat ausdrücklich hingewiesen und betont, dass nur ein Teil der unter Art. 285 (Art. 255 des Entwurfes) fällenden Vergehen, nämlich die gegen die Behörden (Bundesversammlung, Bundesrat, Bundesgericht, eidgenössisches Versicherungsgericht), nicht auch die gegen Beamte des Bundes begangene Gewalt und Drohung durch Art. 341 lit. b StGB (Art. 358 lit. a des Entwurfes) den Bundesassisen zur Beurteilung vorbehalten werden. Mit dieser Begründung lehnte die Kommission des Ständerates den Vorschlag des Bundesanwaltes ab, Art. 358 lit. a des Entwurfes durch einen Hinweis auf Art. 255 zu ergänzen, und der Ständerat stimmte ihr bei, beschloss auf Antrag des Berichterstatters der Kommission ferner, den Randtitel des Art. 255 des Entwurfes «Gewalt und Drohung gegen Beamte» in «Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte» abzuändern, um besser hervorzuheben, dass sich die Begriffe der Behörde und des Beamten in der Sprache des Strafgesetzbuches nicht decken (Sten. Bull. StR 1932 145). Der Nationalrat war mit dieser Änderung einverstanden (Sten. Bull. NR 1934 411). Die Redaktionskommission — DTF 70 IV 213, pag. 217 — nahm dann in Art. 341 lit. b StGB doch den Hinweis auf Art. 285 auf. Den Sinn des Gesetzes konnte sie dadurch nicht ändern. Der Hinweis ist übrigens insofern zutreffend, als die Fälle von «Aufruhr und Gewalttat gegen Bundesbehörden» — neben anderen — wirklich in Art. 285 geregelt sind. Art. 340 StGB zeigt, dass der Gesetzgeber dort, wo er mit ein und demselben Ausdruck sowohl die Bundesbehörden als auch die Bundesbeamten bezeichnen will, nicht das in Art. 341 lit. b verwendete Wort Bundesbehörden» («autorités fédérales», 11 autorità federali») gebraucht, sondern von «Bundesgewalt» (autorité fédérale», «autorità federale») spricht. Der Sinn, den Art. 341 lit. b StGB hat, deckt sich übrigens bei vernünftiger Auslegung mit Art. 112 Ziff. l BV. Diese Bestimmung will nicht in erster Linie die Zuziehung von Geschworenen gewährleisten, sondern die Verfolgung und Beurteilung bestimmter Verbrechen und Vergehen der kantonalen Gerichtsbarkeit entziehen. Zur Ausübung der Strafgerichtsbarkeit des Bundes kamen nach der Bundesverfassung nur die Bundesassisen in Frage. Erst das Organisationsgesetz von 1893 schuf das Bundesstrafgericht. Dadurch, dass dieses an Stelle der Bundesassisen gewisse Fälle zur Beurteilung übernimmt, wird dem Hauptzweck des Art. 112 BV, bestehend in der Ausübung der Gerichtsbarkeit durch den Bund, Genüge geleistet. Das umständliche und kostspielige Verfahren vor den Bundesassisen wird vermieden in Fällen, die wegen ihrer Bedeutung diesen Aufwand nicht rechtfertigen, z. B. bei tätlichen Angriffen gegen Zoll- oder Postbeamte. Der Bundesrat hat von jeher in solchen Fällen die Einberufung der Bundesassisen vermieden, indem er die Gerichtsbarkeit den Kantonen übertrug, obschon, wenn man unter «Bundesbehörden» im Sinne von Art. 104 lit. b BV von 1848, Art. 73 lit. b BStrR, Art. 112 Ziff. 1 BV von 1874, Art. 107 Ziff. 1 OG von 1893 und Art. 9 Ziff. 2 BStrP von 1934 auch die Bundesbeamten hätte verstehen wollen, die Bundesassisen hätten urteilen müssen (BBI 1855 I 501, 1856 I 334, — DTF 70 IV 213, pag. 218 — 1886 I 984, 1887 II 728, 1911 I 462). Das Bundesstrafgericht, dem gestützt auf Art. 125 OG von 1893 ein ähnlicher Fall (Gewaltanwendung gegen einen eidgenössischen Untersuchungsrichter) überwiesen worden ist, hat seine Zuständigkeit bejaht (Urteil vom 23. April 1920 i. S. Dettwiler und Mitangeklagte). Sie ist auch im vorliegenden Falle gegeben.

Art. 112 Ziff. 3 BV und 341 lit. d StGB stehen ihr nicht im Wege, denn in der Dislokation von Truppen zur Verfügung der Regierung von Schwyz lag keine bewaffnete eidgenössische Intervention im Sinne dieser Vorschriften.

II.

1. — Der Begriff des Beamten, wie ihn Art. 285 StGB verwendet, ist umschrieben in Art. 110 Ziff. 4 StGB: «Unter Beamten sind verstanden die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege. Als Beamte gelten auch Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder angestellt sind, oder die vorübergehend amtliche Funktionen ausüben».

Dr. Walther stand im Dienste der Schweizerischen Zentralstelle der Lebensmittelimporteure (Cibaria), eines kriegswirtschaftlichen Syndikates im Sinne der Bundesratsbeschlüsse über die kriegswirtschaftlichen Syndikate vom 22. September 1939 und 28. Februar 1941. Ob diese Zwangsorganisation ein Teil der öffentlichen Verwaltung im Sinne des Art. 110 Ziff. 4 StGB ist und ihre Funktionäre daher schlechthin Beamte sind, kann dahingestellt bleiben. Denn Dr. Walther war jedenfalls berufen, am 22. September 1942 in der Untermühle in Steinen «vorübergehend amtliche Funktionen» auszuüben. Gemäss Art. 4 des BRB über die Sicherstellung der Landesversorgung mit Lebens- und Futtermitteln vbfu i 7. Oktober 1939 ist das Kriegs- Ernährungs-Amt (KEA) ermächtigt, Produzenten, Importeure und Händler von Lebens- und Futtermitteln zur Führung einer Lagerbuchhaltung zu verpflichten und bei diesen Personen sowie bei Verbrauchern Bestandesaufnahmen — DTF 70 IV 213, pag. 219 — und Kontrollen anzuordnen. Es kann hiefür die Kantone, Syndikate, Berufsorganisationen und Fachverbände zur Mitarbeit heranziehen. Auf diese Bestimmung stützten sich Dr. Staub und Dr. Geiger, als sie als Beamte des KEA, das die Untersuchung gegen Josef Nufer, Vater, durchzuführen hatte (vgl. Art. 3 Abs. 1 BRB vom 1. September 1939 betreffend die Einsetzung von strafrechtlichen Kommissionen des Volkswirtschaftsdepartementes; Art. 1 der Verfügung des EVD vom 13. Juni 1942 über die Strafuntersuchung bei kriegswirtschaftlichen Widerhandlungen), den Chef des Kontrolldienstes der Cibaria ersuchten, in der Untermühle eine Betriebskontrolle durchführen zu lassen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe wurde Dr. Walther bestimmt. Dass er die ihm so vorübergehend übertragenen Funktionen nicht auf Grund eines Dienstverhältnisses zum Bund, sondern eines solchen zu Cibaria ausübte, ist unerheblich. Entscheidend ist, dass sie ihm zur Erfüllung einer dem Bunde zustehenden öffentlichrechtlichen Aufgabe übertragen wurden, also amtlicher Natur waren. Wo immer das Strafgesetzbuch der Beamteneigenschaft Bedeutung beimisst (z. B. Art. 140 Ziff. 2, Art. 285 ff., 312 ff.), geschieht es nicht wegen des Dienstverhältnisses, sondern wegen der Funktionen, die der Beamte ausübt. Auf dem gleichen Boden steht übrigens auch das Bundesgesetz vom 9. Dezember 1850 über die Verantwortlichkeit der eidgenössischen Behörden und Beamten; nach Art. 2 ist es auch anwendbar auf Personen, die einé vorübergehende amtliche Funktion übernehmen.

Auch Willy Rhyner als Inspektor der Sektion für Milch und Milchprodukte des KEA war Beamter, und zwar solcher des Bundes.

Walter Stählin war als Bureauangestellter der kriegswirtschaftlichen Zenträlstelle des Kantons Schwyz kantonaler Beamter. Er wurde dem KEA gestützt auf Art. 4 Abs. 2 des BRB vom 17. Oktober 1939 über die Sicherstellung der Landesversorgung mit Lebens- und Futtermitteln befugterweise zur Durchführung der Betriebskontrolle — DTF 70 IV 213, pag. 220 — zur Verfügung gestellt und übte in Erfüllung dieser Aufgabe vorübergehend amtliche Funktionen des Bundes aus.

2. -.....

3. — Wird die unter Art. 285 Ziff. 1 StGB fallende Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, nach Art. .285 Ziff. 2 Abs. l bestraft.

Vom Haufen begangen wird eine Tat, wenn Leute aus einer grösseren Zahl von Personen handeln, die sich an Ort und Stelle zusammengerottet haben und die Tat durch Mitwirkung oder blosse Bekundung ihres Einverständnisses physisch oder psychisch unterstützen. Wieviele Personen die Ansammlung umfassen muss, damit die Tat als von einem Haufen begangen erscheint, hängt von den Umständen ab. Im vorliegenden Falle wurde ihre Zahl im Verlaufe des Nachmittags jedenfalls gross genug. Ob schon die neun Mann, die sich als erste an die Beamten heranmachten und ihnen erklärten, die Bestandesaufnahme werde nicht zugelassen, einen Haufen bildeten, kann dahingestellt bleiben, denn schon in diesem Augenblick wussten und wollten die neun, dass weiteres Volk hinzulaufe und sie unterstütze. Ihr Eingreifen war der erste Schritt zur Ausführung eines geplanten Unternehmens und erscheint daher bereits als Teil einer von einem zusammengerotteten Haufen begangenen Gesamttat.

Diese dauerte an bis zum Augenblick, da der Volkshaufe sich nach dem Abzug der Beamten auflöste. Wohl erklärte Dr. Walther nach dem ersten Eingreifen der Aufrührer, es sei wohl besser, sie, die Beamten, gingen wieder fort. Damit verzichtete er aber nicht freiwillig auf die Vornahme der Betriebskontrolle. Seine Äusserung fiel unter dem Druck der Aufrührer. Hätte dieser aufgehört, so hätte Dr. Walther die Betriebskontrolle vorgenommen. Zudem haben Rhyner und Stählin nie die Absicht geäussert, von einer solchen abzusehen.

4. — Teilnehmer an der Zusammenrottung ist, wer — DTF 70 IV 213, pag. 221 — bewusst und gewollt sich ihr zugesellt oder in ihr verbleibt, obschon er die vom Haufen begangene Tat kennt und sie als Tat des Haufens billigt. Die Anwesenheit als solche wird bestraft, weil sie zum mindesten die Psyche der Masse nachteilig beeinflussen und damit gefährlich wirken kann. Ob sie im einzelnen Falle wirklich die Tat des Haufens physisch oder psychisch fördert, ist unerheblich. Daher ist auch nicht nötig, dass der Teilnehmer mit seiner Anwesenheit eine solche Förderung bezwecke.

5. -.....

6. — Der Volkshaufe hat die drei Beamten nicht nur an der Vornahme der Betriebskontrolle verhindert, sondern — was zu diesem Zwecke nicht nötig war — sie auch im Sinne des Art. 18.2 Ziff. l StGB gefangen gehalten, indem er ihnen während einigen Stunden das Weggehen verwehrt hat. Damit ist er über den Angriff auf die öffentliche Gewalt (vgl. Überschrift zum fünfzehnten Titel StGB) hinaus gegangen und hat in ein anderes Rechtsgut, in die individuelle Freiheit (vgl. Überschrift zum vierten Titel) der Beamten eingegriffen. Das Vergehen der Freiheitsberaubung ist in Konkurrenz mit der Gewalt und Drohung gegen Beamte begangen.

Schuldig sind alle Angeklagten, ausgenommen Nufer, denn sie haben teils unmittelbar die Beamten am Weggehen verhindert, indem sie ihnen gedroht, sie umringt oder sie tätlich angegriffen haben, teils ihr Einverständnis mit dem Vorgehen der Menge bekundet, Reden gehalten, geschimpft und so die andern bei Begehung der Tat in massgebender Weise psychisch unterstützt. Alle Angeklagten haben gewusst, dass die Beamten ihrer Freiheit beraubt würden, und sind damit einverstanden gewesen. Auszunehmen ist Nufer, dem es nur darum zu tun war, die Betriebskontrolle zu verhindern. Übrigens wirft ihm auch die Anklage, und zwar auch in der berichtigten Form, nicht vor, er habe die Gefangenhaltung der Beamten gewollt.