DTF 70 IV 43

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

Art. 251 Abs. 3 BStrP schreibt vor, dass die Parteien auf Verlangen unentgeltlich schriftliche Ausfertigung des Urteils erhalten. Die Unentgeltlichkeit gilt natürlich ebenfalls, wenn die Zustellung der Ausfertigungen auf Grund kantonaler Gesetzesvorschrift ohne besonderes Verlangen der Parteien zu geschehen hat, wie es im Kanton Zürich der Fall ist. Denn die zitierte Bestimmung stellt den Grundsatz der Unentgeltlichkeit der fur die Partei bestimmten Urteilsausfertigung auf. Hingegen sagt sie nichts über die Kostenpflicht für die Urteilsausfertigung überhaupt, lässt also die Möglichkeit offen, für die amtliche Ausfertigung des Urteils (die in den Akten bleibt) eine Gebühr zu berechnen. So wurde schon die gleichlautende Vorschrift des Art. 152 Abs. 2 OG tatsächlich gehandhabt. Die Beratungen der nationalrätlichen Kommission für den BStrP von 1934, welche entgegen dem Vorschlag des Bundesrates die bisherige Vorschrift in dem BStrP hinübernahm, — DTF 70 IV 43, pag. 46 — könnten zwar die Meinung aufkommen lassen, dass die Urteilsausfertigung überhaupt gebührenfrei zu bleiben habe. Nationalrat Dicker machte nämlich darauf aufmerksam, dass im Kanton Genf alle Urteile der Fiskalabgabe unterstellt seien; das wäre bei Aufnahme der Bestimmung nicht mehr möglich. Dieser Auffassung stimmte der antragstellende Präsident der Kommission zu. Und ein Antrag Grünenfelder, wonach zwar das Gesetz dafür zu sorgen habe, dass auf jeden Fall «unabhängig von einer Kostenerhebung, sei es Vorauszahlung oder Nachnahme, eine Urteilsausfertigung mit Motiven verlangt werden kann, womit aber nicht ausgeschlossen sein soll, dass für die Urteilsausfertigung Gebühren berechnet werden», wurde verworfen (Prot. II S. 2/3). Aber im Nationalrat selbst gab der Kommissionsreferent bei der Differenzbereinigung — der Ständerat hatte die Bestimmung abgelehnt — für den Antrag auf Festhalten die Begründung, wer vor Strafgericht erscheinen müsse, habe Anrecht auf ein schriftliches Urteil, ohne dass er dafür erst noch Geld auslegen müsse (Bull. 1933 S. 904); diese Begründung spricht doch wohl dafür, dass man die für die Partei bestimmte Ausfertigung im Auge hatte. Jedenfalls war die Erklärung, auf die hin der Ständerat dem Nationalrat schliesslich zustimmte, klar in diesem Sinne: «La remise d'une copie gratuite de la décision est une formalité à laquelle nous pouvons nous rallier...» (Bull. 1934 S. 14). Für Einschränkung der Bestimmung auf die für die Partei bestimmte Ausfertigung spricht auch die Erwägung, dass der bundesrechtliche Eingriff in die kantonale Zuständigkeit zur Regelung der Kostenpflicht im kantonalen Verfahren nicht in unnötiger Weise ausgedehnt werden darf. Der Zweck des Eingriffs heischt aber nur, dass die Partei sich über die genauen Gründe der Entscheidung orientieren könne, ohne hierfür Auslagen machen zu müssen. Dem Bezug einer Schreibgebühr für das gar nicht für die Partei bestimmte Urteilsexemplar steht dieser Zweck nicht entgegen. Wenn sich übrigens die Vorschrift auf jede Urteilsausfertigungsgebühr — DTF 70 IV 43, pag. 47 — beziehen sollte, so wäre ihre Umgehung auf erlaubtem Wege durch die Kantone ein leichtes, mindestens zu Lasten der kostenpflichtigen Partei. Die Urteilsausfertigungsgebühr brauchte nur mit der Gerichtsgebühr zu einer einheitlichen Gebühr zusammengefasst zu werden, wie das gerade das Zürcher Gerichtsverfassungsgesetz in Art. 233 dem Obergericht anheimstellt. Denn über die Bemessung der Gerichtsgebühr · im kantonalen Verfahren bestehen keine bundesrechtlichen Vorschriften. Nichts hindert daher die Kantone, die Gerichtsgebühr unter Einbeziehung der aufzuwendenden Schreibkosten zu bemessen, zu welchem Aufwand auch die Urteilsschreibgebühren gehören, wenn das Urteil nicht bloss mündlich erlassen, sondern notwendig in vollständiger Ausfertigung den Akten einverleibt wird, wie das im Kanton Zürich der Fall ist.

In vorliegender Sache handelt es sich nun nach den Erklärungen der Staatsanwaltschaft je um die Schreibgebühr für das amtliche Exemplar des Urteils, nicht für die der Partei zugestellte Abschrift. Das lässt sich nicht bestreiten, weil laut Ausweis der Protokolle des Bezirksgerichtes und des Obergerichtes nicht ein einheitliches Urteil in gemeinsamem Verfahren gegenüber sämtlichen Angeklagten ausgefällt worden ist, sondern gegenüber jedem Angeklagten ein besonderes, das nach den zürcherischen Vorschriften den Akten einverleibt werden muss. Daran ändert der Umstand nichts, dass jedes einzelne Urteil den Straftatbestand im grossen und ganzen in Bezug auf sämtliche Angeklagten festlegt, infolgedessen sämtliche Urteile im weitaus grössten Teil der Seitenzahl identisch lauten und insoweit mechanisch vervielfältigt worden sind...