DTF 70 IV 51
Regesto solo in tedesco
Art. 52 Zitf. 1 Abs. 2 StGB.
1.Zur Auslegung des Ausdruckes «ehrlose Gesinnung».
2.Die Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit ist in einer besondern Erwägung zu begründen, sofern sich die Begründung nicht aus den übrigen Urteilserwägungen klar ergibt.
1.Sens de l'expression allemande «ehrlose Gesinnung».
2.La privation des droits civiques doit faire l'objet d'un considérant spécial, pour autant que la · justification de cette mesure ne résulte pas clairement des autres motifs du jugement.
Art. 52, cifra 1, cp. 2 CP.
l. Portata dell'espressione «ehrlose Gesinnung» del testo tedesco. 2. La privazione dei diritti civici dev'essere motivata in uno speciale considerando in quanto non appaia chiaramente giustificate dagli altri considerandi, della sentenza.
Der wegen zwei Sittlichkeitsvergehen vorbestrafte Beschwerdeführer machte sich der Gehilfenschaft zu vollendetem Versuch der Abtreibung durch die Schwangere und, im Zusammenhang damit, der Anstiftung zu falschem — DTF 70 IV 51, pag. 52 — Zeugnis schuldig. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte ihn deswegen zu sechs Monaten Gefängnis und zur Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit auf die Dauer von drei Jahren.
Considerandi
Aus den Erwägungen:
3. — Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, dass ihn die Vorinstanz in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit eingestellt habe ohne zu untersuchen, ob er mit seiner Tat eine ehrlose Gesinnung an den Tag gelegt habe.
Diese Rüge ist berechtigt, da die Vorinstanz die Ausfällung der Nebenstrafe mit keinem Wort begründet hat. Nach Art. 52 Ziff. l Abs. 2 StGB kann die Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit nur dann mit einer Gefängnisstrafe verbunden werden, wenn die Tat eine ehrlose Gesinnung bekundet. Der Kassationshof muss die Anwendung dieser Bestimmung überprüfen können. Das ist, wie bei der Verweigerung des bedingten Strafvollzuges (BGE 68 IV 77 Erw. 4), nur möglich, wenn die Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit begründet wird. Es muss im einer besondern Erwägung gesagt werden, worin die ehrlose Gesinnung erblickt wird. Davon kann nur dann abgesehen werden, wenn sich die Begründung für die Nebenstrafe aus den übrigen Urteilserwägungen klar ergibt. Das trifft aber im vorliegenden Falle nicht zu. Denn es wäre gesetzwidrig, schon in der Begehung der nur mit Gefängnis bestraften Delikte an sich ein Zeichen ehrloser Gesinnung zu erblicken, und die «Hemmungslosigkeit in sittlichen Dingen», ll, mit der das Strafmass und die Verweigerung des bedingten Strafvollzuges begründet wurde, bezieht sich auf den Charakter des Beschwerdeführers in geschlechtlicher Hinsicht und kann nicht ohne weiteres mit «ehrloser Gesinnung ii gleichgesetzt werden. Dieser Ausdruck lässt vielleicht an sich eine so weite Deutung zu, ist aber offenbar enger auszulegen. Das ergibt sich aus den romanischen Gesetzestexten, welche die scharfen Ausdrücke «bassesse du· caractere)) und sogar animo abietto» ii verwenden, — DTF 70 IV 51, pag. 53 — und sodann aus der Schwere der Nebenstrafe. Die Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit hat nämlich nicht allein die in Art. 52 Ziff. 2 StGB angeführten Folgen, sondern auch weitere Wirkungen von erheblicher, insbesondere wirtschaftlicher Tragweite, die das eidgenössische und kantonale Verwaltungsrecht mit ihr verbindet; überdies nimmt die Einstellung dem Verurteilten gemäss Art. 45 Abs. 2 VB die Niederlassungsfreiheit und kann die Ausweisung aus dem Wohnsitzkanton, wenn dieser nicht auch der Heimatkanton ist, nach sich ziehen. Der Verlust der bürgerlichen Ehrenfähigkeit stellt daher unter Umständen die ganze wirtschaftliche Existenz eines Verurteilten in Frage, kann ihn also weit schwerer treffen als die Gefängnisstrafe. Mit Recht wird denn auch gefordert, diese Nebenstrafe sei «nur mit Zurückhaltung und nach strenger Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen» ii auszusprechen (THORMANN/v. ÜVERBEOK N. 8 zu Art. 52).