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DTF 70 IV 85BGEx

DTF 70 IV 85

22. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 19. Mai 1944 i. S. Steiner gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.

Regesto

Art. 335, cifra 1, cp. 1 CP. I cantoni possono punire a titolo di contravvenzione i discorsi contrari al pudore tenuti in pubblico; il § 39 della legge lucernese d'introduzione del CP non viola il diritto federale.

Considerandi

Aus den Erwägungen:

Das Strafgesetzbuch stellt in Art. 203 unter Strafe die öffentliche Begehung einer unzüchtigen Handlung. Handlung ist hier nicht im weitesten Begriffe zu verstehen, sondern es ist die Tat im Gegensatz zum Wort. Die Beratungen der II. Expertenkommission stellen das ausser Zweifel (Prot. 3 259, 262 Abs. 1, Voten von ZÜRCHER, GAUTIER und HAFTER; vgl. auch Erl. VE S. 248). Aus ihnen ergibt sich aber auch deutlich, dass lediglich davon abgesehen werden wollte, das unzüchtige Reden gleich unzüchtigem Handeln als Vergehen unter Strafe zu stellen, nicht dagegen, es überhaupt jeglicher Ahndung zu entziehen. Diese sollte vielmehr dem Übertretungsstrafrecht vorbehalten sein. Dem widerspricht nicht, dass der Bundesgesetzgeber das unzüchtige Reden nicht selbst, gleich den Tatbeständen der Art. 205 und 206, als «Übertretung gegen die Sittlichkeit» unter Strafe gestellt hat. Denn für die bundesrechtliche Regelung dieser beiden Tatbestände hatte er besondere Gründe. Der eine steht im Zusammenhang mit den Strafbestimmungen gegen Angriffe auf die Schamhaftigkeit und die Ehre der belästigten Person, will also nicht in erster Linie öffentlichen Anstand und Sitte schützen, und der andere trifft einen Auswuchs der Prostitution, deren strafrechtliche Erfassung der Bundesgesetzgeber — DTF 70 IV 85, pag. 86 — allerdings abschliessend zu ordnen gedachte (BGE 68 IV 40). So blieb die Ahndung des unzüchtigen Redens in der Offentlichkeit wie andere Verletzungen von Anstand und Sitte in der Öffentlichkeit als Störung der öffentlichen Ordnung dem kantonalen Gesetzgeber des Ühertretungsstrafrechtes anheimgestellt. § 39 des luzernischen EG, der mit Busse bis zu IOO Fr. und in besonders schweren Fällen mit Haft bis zu 10 Tagen bedroht, wer öffentlich durch unzüchtige Reden das sittliche Empfinden anderer verletzt, ist demnach durch Art. 335 Abs. 1 StGB gedeckt.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 70 IV 85
Termini attivi:
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