DTF 71 I 296
Regesto
Procedura d'espropriazione; esercizio del diritto a indennita contro l'espropriante.
1.Quando, dopo la tempestiva domanda d'indennità, .180 :proce: dura di conciliazione e interrotta 0 la procedura dl stnn80 e rinviata al compimento dell'opera (art. 57 LEspr.), ambedue le parti possono in ogni tempo domandare 180 ripresa della procedura (art. 66, lett. b LEspr.); il termine di. preclusione previsto dall'art. 41 LEspr. non è applicabile (consid. I, 3 e 4).
2.Significato della prescrizione dell'art. 36 lett. 80 LEspr., secondo cui la domanda deve indic80re l'ammont8ore dell mdennlta. pretesa in denaro.
Fatti da pagina 296
A. - Am 1. Februar 1936 legten die SBB den Werk- und Enteignungsplan und das Verzeichnis der zu enteignenden Rechte für die Verlegung der Linie Bern-Wylerfeld — DTF 71 I 296, pag. 297 — an die Lorrainehalde öffentlich auf (Art. 27, 30 EntG). Innert der Eingabefrist richtete auch der Eigentümer der Liegenschaft Jurastrasse 28 in Bern, Robert Jufer, der in dieser eine Bäckerei und Spezereihandlung betrieb, eine Eingabe an den Gemeinderat Bern. Er machte geltend, dass die Liegenschaft — von der kein Boden abzutreten war — durch das Werk in mehrfacher Hinsicht geschädigt und entwertet werde. Der Bahndamm (Viadukt) trete so nahe an das Haus heran, dass diesem Licht und Sonne entzogen werde. Auch müsse mit übermässigen Immissionen i. S. von Art. 684 ZGB gerechnet werden (Erschütterungen und Lärm). Ausserdem erleide der Eingabesteller Schaden dadurch, dass zur Erstellung des Werkes fünf benachbarte Häuser abgerissen würden, deren Bewohner seine Kunden gewesen seien. Da sich der Schaden zur Zeit nicht bemessen lasse, stellte Jufer nur einen grundsätzlichen Entschädigungsanspruch, ohne diesen zu beziffern.
Der Präsident der Schätzungskommission des Kreises 3 bezog die Eingabe in das Einigungsverfahren (Art. 45 ff. EntG) ein.
Das von Jufer und dem Anwalt der SBB unterzeichnete Protokoll der Einigungsverhandlung vom 27. Juni 1936 lautet:
«Herr Jufer ist nicht in der Lage, heute einen bestimmten Antrag zu stellen, sondern macht bloss grundsätzlich eine Entschädigungsforderung geltend.
Der Vertreter der Bundesbahnen vertritt die Auffassung, dass überhaupt erst nach Erstellung des Werkes eine Beurteilung möglich sei.
Herr Jufer erklärt hierauf, dass er zur Zeit nicht Beurteilung durch die Schätzungskommission verlange, sondern sich alle Rechte bis nach Erstellung des Werkes vorbehalte.»
Der Bau des neuen Bahndamms (Viadukts) war im Juli 1938 beendigt; der volle Betrieb auf der neuen Linie — DTF 71 I 296, pag. 298 — wurde am 6. September 1941 aufgenommen. Inzwischen war infolge Todes des Robert Jufer die Liegenschaft Jurastrasse 28 an seine Witwe, die heutige Beschwerdebeklagte Lina Jufer-Baumgartner übergegangen.
Mit Schreiben vom 17. September 1941 ersuchte der Anwalt der Frau Jufer das Rechtsbureau der SBB Bern, die zuständige Amtsstelle oder die Schätzungskommission zur Wiederaufnahme des 1936 eingestellten Enteignungsverfahrens zu veranlassen.
Mit Brief vom 28. Oktober 1941 erinnerte er die SBB an die Anfrage vom 17. September.
Am 12. November 1941 schrieb der Anwalt der SBB der Rechtsabteilung der Generaldirektion Bern, er habe sich auftragsgemäss mit dem Anwalt der Frau Jufer in Verbindung gesetzt und ihn auf die Vorschriften des EntG aufmerksam gemacht, wonach Entschädigungsforderungen nach Ablauf der ordentlichen Eingabefrist direkt beim Präsidenten der Schätzungskommission geltend zu machen seien und zwar binnen 30 Tagen, seitdem der Ansprecher vom Bestande des beeinträchtigten Rechts oder von der Schädigung Kenntnis erhalten habe. Man werde nun das Weitere abwarten müssen. Vorsorglich möchte er raten, Erschütterungsmessungen vornehmen zu lassen.
Diese Messungen fanden am 26. November 1941 statt. Das Ergebnis wurde der Frau Jufer oder ihrem Anwalt nicht mitgeteilt.
Mit Eingabe vom 2. August 1943 ersuchte Frau Jufer die eidg. Schätzungskommission des Kreises 3, das auf Grund der Vereinbarung vom 27. Juni 1936 eingestellte Enteignungsverfahren wieder aufzunehmen und durchzuführen. Zugleich begründete sie den ihr aus dem Werke erwachsenden Schaden näher und stellte dafür eine Forderung von Fr. 35,000.— mit Zins zu 5 % seit 1. Oktober 1936 (dem Tage des Beginns der Bauarbeiten). Als schädigende Einwirkungen des Werkes wurden die schon in der Eingabe vom 26. Februar 1936 erwähnten angeführt.
In der Vernehmlassung vom 20. November 1943 auf — DTF 71 I 296, pag. 299 — diese Eingabe wendeten die SBB ein, die Ansprüche seien verwirkt; nach Art. 41 EntG hätten sie innert 30 Tagen seit Vollendung und Inbetriebnahme des Werkes beim Präsidenten der eidg. Schätzungskommission geltend gemacht (angemeldet) werden müssen.
Durch Entscheid vom 28. September 1944 wies der Präsident der eidg. Schätzungskommission des Kreises 3 die Verwirkungseinrede ab und verfügte, dass die unterbrochene Einigungsverhandlung fortzuführen sei.
B. — Mit rechtzeitiger Beschwerde haben die SBB beim Bundesgericht beantragt, der Entscheid des Präsidenten der Schätzungskommission des Kreises 3 sei aufzuheben und die Einrede der Verwirkung gutzuheissen.
Es wird angebracht: Abstand, Höhe und Breite des neuen Bahndamms (Viadukts) seien schon aus den öffentlich aufgelegten Plänen zu ersehen gewesen und hätten mit der Vollendung des Baus im Juli 1938 endgültig festgestanden. Von da an, spätestens aber mit Ablauf eines Jahres seit der Fertigstellung, habe sich der Liegenschaftseigentümer auch über den Umfang des ihm aus der Baute als solcher allenfalls entstehenden Schadens Rechenschaft geben können. Ebenso von der Inbetriebnahme des Werkes an über den Umfang der angeblichen Immissionen. Das sei auch der Zeitpunkt gewesen, den die Vereinbarung vom 27. Juni 1936 für die nachträgliche Geltendmachung einer bestimmten ziffermässigen Entschädigung vorbehalten habe. Freilich könne nach Art. 57 EntG mit Zustimmung der Parteien das Schätzungsverfahren bis nach Fertigstellung des Werkes verschoben werden. Eine solche Vereinbarung sei hier bei der Einigungsverhandlung getroffen worden. Auch in diesem Falle stehe es aber nicht im Belieben des Enteigneten, wann er die Schätzungskommission mit seinen Entschädigungsansprüchen befassen wolle. Nach Sinn und Geist des EntG habe das vielmehr bei Folge der Verwirkung in den Formen und in der Frist des Art. 41 lit. c EntG zu geschehen. Wenn nach dem Protokoll vom 27. Juni 1936 Jufer erklärt habe, dass er nicht — DTF 71 I 296, pag. 300 — in der Lage sei, einen bestimmten Antrag zu stellen, und nur grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch geltend mache, und wenn sodann im beidseitigen Einvernehmen bestimmt worden sei, dass er sich alle Rechte bis nach Erstellung des Werkes vorbehalte, «so will dies doch heissen, dass ihm im Sinne von Art. 41 EntG das Recht zustehe, nach Erstellung des Werkes bezw. Inbetriebnahme des Viadukts die Entschädigungsforderung ziffermässig zu bestimmen und bei der Schätzungskommission anzumelden.» Die protokollierte gemeinsame Erklärung der Parteien habe demnach die Verwirkungsfrist nicht beseitigt. Vielmehr handle es sich dabei um die Wahrung einer nachträglichen Entschädigungsforderung, deren Höhe erst nach Fertigstellung und Inbetriebnahme des Werkes habe bestimmt werden können. Nachträgliche Entschädigungsforderungen könnten aber nur im Rahmen von Art. 41 EntG geltend gemacht werden. Der Enteigner dürfe in dieser Beziehung nicht der Willkür des Enteigneten ausgeliefert werden; er müsse schliesslich einmal wissen, wann er von weiteren Ansprüchen verschont sei, und seine Abrechnung endgültig abschliessen könne.
O. — Der Präsident der Schätzungskommission III und die Beschwerdebeklagte Frau Jufer haben auf Abweisung der Beschwerde angetragen.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht i"; ErwlJ,gung:
1. — Art. 41 EntG bezieht sich nach seinem klaren Wortlaut nur auf Entschädigungsansprüche, die erst nachträglich, nach Ablauf der im Planauflageverfahren gesetzten Eingabefrist (Art. 30), geltend gemacht werden, die also in jenem Verfahren nicht rechtzeitig angemeldet worden waren. Der Fall, wo eine solche Anmeldung zwar stattgefunden hat, im Einverständnis der Parteien das Schätzungsverfahren aber bis nach Fertigstellung des Werks verschoben worden ist (Art. 57 Satz 2), wird dadurch nicht betroffen. Eine Frist, binnen der in diesem — DTF 71 I 296, pag. 301 — Falle der Enteignete bei der Schätzungskommission die Wiederaufnahme des Verfahrens begehren müsste, wenn er seine Ansprüche nicht verlieren will, ist dem Gesetz unbekannt. Es geht nicht an, darauf Art. 41 EntG analog anzuwenden. Abgesehen davon, ob das bei Verwirkungsfristen überhaupt zulässig wäre, fehlt es hier schon an der ersten Voraussetzung der Analogie: der Gleichheit des Grundes. Der Enteigner hat kein Mittel, die durch das Werk in ihren Rechten Betroffenen zur Geltendmachung eventueller Entschädigungsforderungen zu zwingen (nach Art der Klageprovokation im Zivilprozesse). Anderseits wäre es nicht erträglich, ihn darüber, ob solche Ansprüche aus bestimmten Einwirkungen des Werkes erhoben werden, dauernd im Ungewissen zu lassen. Der nachträglichen Geltendmachung, nach Ablauf der im Planauflageverfahren laufenden ordentlichen Eingabefrist, muss daher eine gewisse zeitliche Schranke gesetzt werden. Im Falle der Verschiebung des Schätzungsverfahrens über Ansprüche, die bei der Planauflage rechtzeitig angemeldet worden waren (Art. 57 Satz 2 EntG) besteht dieses Bedürfnis nicht. Nach Art. 66 lit. b EntG kann sowohl der Enteignete als der Enteigner beim Präsidenten der Schätzungskommission jederzeit die Einberufung der Kommission zur Behandlung von Ansprüchen und Begehren verlangen, die nicht im Hauptschätzungsverfahren ihre Erledigung finden, wenn die Voraussetzungen für die Beurteilung nunmehr gegeben sind. Der Enteigner hat es daher in der Hand, auf diesem Wege die Erledigung von Ansprüchen herbeizuführen, inbezug auf die das Schätzungsverfahren nach Art. 57 ausgesetzt worden ist, wenn der Enteignete nach Fertigstellung des Werkes mit einem solchen Begehren zögert.
2. — Im vorliegenden Falle hatte der Ehemann und Rechtsvorgänger der Beschwerdebeklagten den Entschädigungsanspruch wegen der heute wiederum geltend gemachten schädlichen Einwirkungen des Werkes innerhalb der ordentlichen Eingabefrist im Planauflageverfahren — DTF 71 I 296, pag. 302 — beim Gemeinderat Bern zu Handen der Schätzungskommission angemeldet. Freilich nannte er dabei keinen bestimmten Forderungsbetrag. Art. 36 lit. a EntG bestimmt, dass in der Forderungsanmeldung, wenn Entschädigung in Geld verlangt wird, auch die Höhe des geforderten Ersatzes «anzugeben ist» (im Gegensatz zum Expropriationsgesetz von 1850; BGE I S. 466 E. 7). Doch kann es sich dabei, selbst wenn die Meinung ursprünglich eine andere gewesen sein sollte, nur um eine Ordnungsvorschrift handeln, nicht um eine Voraussetzung der Gültigkeit der Anmeldung. Die Bestimmung hing im Gesetzesentwurfe (Art. 34) zusammen mit Art. 66, der der Schätzungskommission untersagte, bei ihrem Entscheid über die Anträge der Parteien hinauszugehen. Aus der Gesetzesberatung ist dann aber in der Entschädigungsfrage gerade die entgegengesetzte Ordnung hervorgegangen: Art. 72 Abs. 2 EntG bestimmt, dass die Kommission bei Festsetzung der Höhe der Entschädigung nicht an die Anträge der Parteien gebunden sei. Der in der Forderungsanmeldung genannte Entschädigungsbetrag wird damit zu einer blossen Meinungsäusserung des Enteigneten über die Höhe des Schadens. Dann kann aber folgerichtig die Unterlassung einer solchen Angabe die Anmeldung nicht unwirksam machen. Der Präsident der Schätzungskommission hat denn auch die Eingabe vom 26. Februar 1936 nicht etwa aus dem Rechte gewiesen, sondern darüber das Einigungsverfahren eingeleitet. Die Enteignerin hat bei der Einigungsverhandlung nicht eingewendet, es liege aus jenem Grunde überhaupt keine gültige und zu behandelnde Anmeldung vor, sondern nur, die «Beurteilung» (Festsetzung des zu vergütended Schadens) sei nach der Art der behaupteten Schadensfaktoren vor Fertigstellung des Werkes nicht möglich. Auch heute stützt sie die Auffassung, die Beschwerdebeklagte hätte binnen der Frist des Art. 41 EntG seit Fertigstellung des Werkes die Schätzungskommission mit einem ziffermässig bestimmten Entschädigungsbegehren angehen müssen, auf andere Gründe, nicht J — DTF 71 I 296, pag. 303 — etwa darauf, dass die ursprüngliche Forderungseingabe den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprochen habe.
3. — Wenn der Rechtsvorgänger der Beschwerdebeklagten auf jene Erklärung der Enteignerin hin seinerseits erklärte, dass auch er die «Beurteilung» durch die Schätzungskommission «zur Zeit» nicht verlange, sondern sich alle Rechte bis nach Erstellung des Werks vorbehalte, so konnte damit nur die Befugnis gemeint sein, alsdann von der Schätzungskommission die Beurteilung des geltend gemachten (angemeldeten) Entschädigungsanspruchs zu verlangen und diesen auf Grund der durch die tatsächliche Erstellung des Werks abgeklärten Sachlage noch näher zu begründen und zu beziffern. Es kann unmöglich angenommen werden, dass er damit die am 26. Februar 1936 bereits erfolgte Forderungsanmeldung hätte preisgeben und sich nur noch das Recht hätte wahren wollen, eventuell (je nach den Einwirkungen des ausgeführten und in Betrieb gesetzten Werkes) später doch noch, im Sinne von Art. 41 EntG, einen Entschädigungsanspruch zu erheben, oder dass die Enteignerin die Erklärung so habe auffassen dürfen. Man würde damit nicht nur dem Wortlaut der Erklärung des Enteigneten und den Umständen Gewalt antun, unter denen sie abgegeben worden war. Die Auslegung, welche die Beschwerdeführerin heute versucht, ist auch unvereinbar mit der Haltung, die sie selbst nach dem Protokoll der Einigungsverhandlung damals gegenüber der Eingabe vom 26. Februar 1941 eingenommen hatte.
Wenn die Parteien nach gescheiterter Einigungsverhandlung in die Verschiebung des Schätzungsverfahrens bis nach Fertigstellung des Werks einwilligen können, so können sie zweifellos auch vereinbaren, dass schon das Einigungsverfahren bis dahin unterbrochen werde, falls es vorher wegen der Ungewissheit über den entstehenden Schaden keinen Erfolg verspricht (wie im angefochtenen Entscheid mit Recht und von der Beschwerdeführerin unangefochten ausgeführt wird). Es liegt also der typische Tatbestand des Art. 57 Satz 2 EntG vor, wennschon es wünschbar — DTF 71 I 296, pag. 304 — gewesen wäre, dass der Präsident ihn durch eine formelle Verfügung auf Unterbrechung, Verschiebung des Verfahrens festgehalten hätte, statt einfach auf Grund der Vereinbarung der Parteien die Sache einstweilen bei Seite zu legen.
4. — Der Beschwerdeführerin hätte es freigestanden, beim Präsidenten der Schätzungskommission die Wiederaufnahme und Durchführung des eingestellten Verfahrens nach Art. 66 lit. b EntG zu beantragen, wenn sie, nach fertiggestelltem und in Betrieb genommenem Werke, ein Interesse an der raschen Erledigung der Entschädigungsfrage zu haben glaubte. Eine Frist, innert deren die Enteignete (Beschwerdebeklagte) sich mit einem solchen Begehren an den Präsidenten der Schätzungskommission hätte wenden müssen, lief nach dem Gesagten nicht, solange die Ersatzpflicht, wie es anerkanntermassen zutraf, nur aus den gleichen Einwirkungen hergeleitet wurde, die schon in der ursprünglichen Forderungseingabe vom 26. Februar 1936 geltend gemacht worden waren.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.