DTF 71 I 390

in Erwägung:

1. — Gemäss Art. 10, Abs. 1 StG sind Gegenstand der Emissionsabgabe die von einem Inländer ausgegebenen, auf den Inhaber, an Ordre oder auf den Namen lautenden Obligationen. Eine Definition dieses Begriffs gibt das Gesetz nicht, wohl aber eine Aufzählung der darunter fallenden Titel, welche neben anderen Anleihens- und — DTF 71 I 390, pag. 393 — Kassenobligationen nennt. Massgebend für die Abgabepflicht ist gemäss Art. 5 StV der wahre Inhalt der Urkunden oder Geschäfte, nicht etwa von den Beteiligten gebrauchte unrichtige Bezeichnungen oder Ausdrucksweisen. Nach der Praxis gelten als Obligationen «schriftliche, auf feste Beträge lautende Schuldanerkennungen, die zum Zwecke kollektiver Beschaffung von Leihkapital oder zur Konsolidierung von Verbindlichkeiten in einer Mehrzahl von Exemplaren zu gleichartigen (aber nicht notwendig einheitlichen) Bedingungen ausgegeben werden und den Gläubigern zur Nachweisung, Geltendmachung oder übertragung der Forderung dienen» (BGE 60 I 377).

Die Rekurrentin macht zunächst geltend, sie habe die streitigen Bescheinigungen nicht zum Zwecke kollektiver Kapitalbeschaffung ausgegeben, sondern um den öffentlichen Körperschaften für deren Anlagen einen Vorzugszins zu gewähren. Das ist indessen kein Gegensatz, sondern bezeichnet nur die beiden Seiten desselben Verhältnisses. Wie das Bundesgericht in dem soeben zitierten Entscheid ausgeführt hat, ist der kollektiven Beschaffung von Leihkapital die Gewährung kollektiver Anlagegelegenheit gleichzustellen; denn es kommt nicht darauf an, ob der Geldnehmer Mittel sucht, weil er ihrer bedarf, oder ob er sie entgegennimmt, weil sie ihm angeboten werden. Kollektive Kapitalbeschaffung liegt vor, wenn die, einzelnen zur Ausgabe gelangenden Urkunden in einem bestimmten zeitlichen oder sachlichen Zusammenhang stehen, wenn sie planmässig zur Abwicklung eines bestimmten Finanzprogramms ausgegeben werden; solche Planmässigkeit kann ohne weiteres angenommen werden, wenn es sich um eine sehr grosse Zahl von Urkunden mit der gleichen wirtschaftlichen Funktion handelt oder wenn Urkunden fortlaufend nach Bedarf von einem Institut ausgegeben werden, das gewerbsmässig den öffentlichen Kredit in Anspruch nimmt (GYGAX, Der Emissionsstempel auf Obligationen, S. 34). Im vorliegenden Falle sind diese beiden Voraussetzungen, von denen eine genügen würde, erfüllt; — DTF 71 I 390, pag. 394 — denn die Bescheinigungen werden von einer Bank ausgegeben und ihre Zahl hat sich Ende 1944 auf 65 belaufen; ja, sie stellen sich als eine Ergänzung zu den Obligationen dar, welche die Rekurrentin auf gedruckten Formularen zu den gleichen Bedingungen für das gewöhnliche Publikum ausgibt.

Die Rekurrentin bestreitet vor allem, dass bei ihren Bescheinigungen das Merkmal der Gleichartigkeit gegeben sei, indem Zinsfuss und Laufzeit derselben von Fall zu Fall verschieden festgesetzt seien. Das schliesst jedoch nicht die Gleichartigkeit aus, sondern nur die Einheitlichkeit, wie sie bei Anleihensobligationen erforderlich ist, die auf Teilbeträge einer bestimmten Anleihe lauten und deshalb einheitliche Bedingungen aufweisen. Im Gegensatz hiezu werden die Kassenobligationen einzeln ausgegeben und die Bedingungen serienweise oder von Fall zu Fall festgesetzt. Die Kündbarkeits- und Zinsbedingungen wechseln dabei je nach der Lage des Kapitalmarktes; ja, häufig gibt dasselbe Bankinstitut zur gleichen Zeit Kassenobligationen mit verschiedener Laufzeit und verschiedenem Zinsfuss aus. Hier genügt die Gleichartigkeit der Urkunden, und ihre Kennzeichnung als Kassenobligationen, nämlich als Instrumente kollektiver Mittelbeschaffung oder Anlagegewährung im Gegensatz zum nicht abgabepflichtigen Einzelschuldschein, muss aus den Umständen geschlossen werden, unter denen sie zur Ausgabe gelangen. Das bereits zitierte Urteil BGE 60 I 378 führt darüber aus: «Mit Kassenobligationen hat man es jedenfalls zu tun, wenn eine Unternehmung Schuldurkunden allgemein oder einem bestimmten Personenkreis anbietet; ferner dann, wenn sie sie zwar nicht besonders anbietet, aber doch auf Wunsch abzugeben pflegt, die in Frage kommenden Personen also wissen, dass sie der Unternehmung Mittel gegen Schuldurkunden zur Verfügung stellen, in der Unternehmung anlegen können. Solche gewohnheitsmässig abgegebene Schuldurkunden sind auch dann keine Einzelschuldscheine, wenn die Bedingungen nach den Umständen jedes Falles — DTF 71 I 390, pag. 395 — festgestellt und die Titel danach formuliert werden.» Auf Grund dieser Kriterien steht es ausser Zweifel, dass die umstrittenen Bescheinigungen der Rekurrentin Kassenobligationen darstellen. Zu Unrecht behauptet diese, es handle sich dabei um «durchaus verschiedene individuelle Schuldurkunden»; denn ausser den Personen der Gläubiger und der Höhe der Beträge weichen sie einzig in den Kündbarkeits- und Zinsbedingungen voneinander ab; zudem werden diese nicht etwa von Fall zu Fall festgesetzt, sondern entsprechen, wie im Text deutlich gesagt ist, den jeweiligen Bedingungen der Kassenobligationen, welche die Rekurrentin für das gewöhnliche Publikum ausgibt. Ebenso sind bei den Bescheinigungen sämtliche Merkmale erfüllt, aus denen nach GYGAX (a.a.O., S. 36) auf Kassenobligationen geschlossen werden kann: Vor Ende der Laufzeit kann der Gläubiger nicht über das Kapital, sondern nur über die aufgelaufenen Zinsen verfügen; die Lauf- und Kündigungsfristen fallen mit den für Kassenobligationen üblichen Fristen zusammen; die Einzahlung erfolgt in runden Beträgen (in der Regel nicht unter Fr. 500.—); der Zinsfuss ist der nämliche wie für Kassenobligationen.

Gemäss der eingangs wiedergegebenen Umschreibung der Obligation genügt es, dass die Urkunde dem Nachweis oder der Geltendmachung der Forderung dient. Da die Bescheinigungen der Rekurrentin nach deren eigener Darstellung ausgegeben werden, um die Forderungen der öffentlichen Körperschaften nachzuweisen, braucht nicht untersucht zu werden, ob sie auch ihrer Geltendmachung dienen und ob der Klausel, wonach sie bei Rückzahlung oder Neuanlage des Kapitals zurückzuerstatten sind, eine solche Bedeutung zukommt.

Die Rekurrentin macht weiter geltend, ihre Bescheinigungen könnten nicht als Obligationen oder Surrogate von solchen betrachtet werden, weil die Guthaben darin als Kontokorrentguthaben (recte als Guthaben auf Depositenkonten) bezeichnet werden. Wesentliches Merkmal von — DTF 71 I 390, pag. 396 — Kontokorrent- und Depositenkonten ist jedoch, dass sie nicht auf einen bestimmten Nennwert lauten, sondern nach Belieben jederzeit durch Einzahlungen erhöht und durch Bezüge vermindert werden können. Nach den «Bescheinigungen» werden dagegen bestimmte Kapitalbeträge auf einige Jahre fest angelegt und sind auch nachher nur als Ganzes und auf bestimmte Termine kündbar. Damit werden selbständige Schuldverhältnisse begründet; selbst wenn sie formell auf einem bestehenden Kontokorrent- oder Depositenkonto belassen und die Zinsen jeweils darauf gutgeschrieben werden sollten, so werden sie tatsächlich daraus losgelöst und verselbständigt, da für diese Beträge andere Bestimmungen gelten als für jenen. Diese selbständigen Schuldverhältnisse bezw. die darüber ausgestellten Bescheinigungen sind ihrem Inhalt nach Kassenobligationen. Sie unterscheiden sich von den Obligationen, welche die Rekurrentin für das gewöhnliche Publikum ausgibt, nur durch die Bezeichnung und die äussere Form. Gemäss Art. 5 StV ist jedoch für die Abgabepflicht der wahre Inhalt der Urkunden oder Geschäfte massgebend; auf die äussere Form ist nicht abzustellen, im vorliegenden Falle noch umso weniger, als sie ganz offensichtlich gewählt wurde, um die Emissions- und Couponabgabe zu umgehen.

Mit der Feststellung, dass die streitigen Bescheinigungen Kassenobligationen im Sinne von Art. 10 StG sind, entfällt die Anwendbarkeit von Art. II StG, dessen Verletzung die Rekurrentin behauptet.

2. -' Die gleichen Erwägungen wie für die Emissionsabgabe gelten auch für die Couponabgabe, da die Voraussetzungen der Abgabepflicht in beiden Fällen dieselben sind. Gegenstand der Stempelabgabe auf Coupons sind gemäss Art. 3 Abs. 1 CG die Coupons der im Inland ausgegebenen Obligationen, die in lit. a gleich umschrieben werden wie in Art. 10 StG. Sind sie, wie im vorliegenden Falle, ohne Coupons ausgegeben, so tritt gemäss Abs. 2 an Stelle der Coupons die zur Gutschrift oder überweisung der Zinsen dienende Urkunde oder das Wertpapier selbst, soweit es die Funktion von Coupons miterfüllt. Auch die — DTF 71 I 390, pag. 397 — Gleichstellung anderer Bankguthaben mit Obligationen und deren allfällige Befreiung von der Abgabe ist in Art. 5 CG gleich geordnet wie in Art. II StG, auf den übrigens darin verwiesen wird. Die von der Rekurrentin zur Verurkundung von Depositenguthaben öffentlich-rechtlicher Körperschaften ausgegebenen Bescheinigungen unterliegen mithin sowohl der Emissions- als auch der Couponabgabe.