DTF 71 I 426
Regesto
1.Ricorso di diritto amministrativo: Osservanza del termine, quando il ricorrente è domiciliato in un paese d'oltremare.
2.Svincolo dalla nazionalità svizzera mediante rinuncia. Contestazione della validita di quest'atto ad opera dell'interessato.
Fatti da pagina 426
A. - Der Beschwerdeführer Hermann Lanz, von Dürrenroth (Kanton Bern), seit 21. Januar 1933 durch Naturalisation auch Bürger der Südafrikanischen Union, wohnhaft in Woodstock (Kapstadt, richtete mit Schreiben vom 8. Juni 1939 über das Schweizer Konsulat in Kapstadt an die Justizdirektion des Kantons Bern das Gesuch um Entlassung aus dem Schweizerbürgerrecht. Er wurde dazu bewogen durch die Anstände, die er seit 1930 mit dem Konsulat, der Militärsteuerverwaltung des Kantons — DTF 71 I 426, pag. 427 — Bern und der eidgenössischen Steuerverwaltung wegen des Militärpflichersatzes gehabt hatte. Dem Gesuche entsprechend, entliess der Regierungsrat des Kantons Bern mit Beschluss vom 29. September 1939 den Beschwerdeführer, dessen Ehefrau «Annie» geb. Schultz und die minderjährige Tochter Annette Hermine aus dem Bürgerrecht der Gemeinde Dürrenroth und des Kantons Bern und damit aus dem Schweizerbürgerrecht. Der Beschluss wurde dem Verzichtenden durch das Konsulat in Kapstadt zugestellt.
B. — Mit Eingabe vom 6. November 1942 ersuchte der Beschwerdeführer den Regierungsrat, auf den Entlassungsbeschluss zurückzukommen. Er machte geltend, er habe nicht freiwillig auf das Schweizerbürgerrecht verzichtet, und bestritt die Gültigkeit der Entlassung auch deshalb, weil seine Ehefrau im Beschluss mit unrichtigem Vornamen («Annie» statt «Anna Maria») aufgeführt sei. Der Regierungsrat wies das Begehren am 6.' August 1943 mit folgender Begründung ab: Die formellen Voraussetzungen für die Entlassung aus dem Bürgerrecht seien gegeben gewesen; insbesondere habe ein schriftlicher Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht vorgelegen. Danach sei der Entlassungsbeschluss rechtsgültig zustandegekommen und in Rechtskraft erwachsen und könne nicht mehr in Wiedererwägung gezogen werden. Die Motive, welche den Beschwerdeführer zum Entlassungsgesuch veranlasst hätten, berührten die Gültigkeit des Entlassungsbeschlusses nicht; sie könnten höchstens bei der — auf allfälliges Gesuch des Verzichtenden durch den Bundesrat zu entscheidenden — Frage der Wiederaufnahme in das Schweizerbürgerrecht nach Art. 10 lit. c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1903 (BürgerrG) eine Rolle spielen. Wenn die Personalien der Ehefrau im Entlassungsbeschluss nicht richtig angeführt worden sein sollten — sie entsprächen den Angaben des Konsulats in Kapstadt -, so wäre ein solcher Irrtum als unerheblicher Schreibfehler ohne weiteres richtigzustellen.
— DTF 71 I 426, pag. 428 — O. - Darauf unterbreitete der Beschwerdeführer dem eidg. Justiz- und Polizeidepartement mit Schreiben vom 9. Dezember 1943 ein «Revisionsbegehren».
Am 9. Februar 1945 erkannte das Departement gestützt auf Art. 6 des Bundesratsbeschlusses vom 11. November 1941 über Änderung der Vorschriften über Erwerb und Verlust des Schweizerbürgerrechts, dass der Beschwerdeführer, seine Ehefrau Annie geb. Schultz und seine Tochter Annette Hermine durch Beschluss des bernischen Regierungsrates vom 29. September 1939 rechtsgültig aus dem Bürgerrecht des Kantons Bern und der Gemeinde Dürrenroth und zugleich aus dem Schweizerbürgerrecht entlassen worden seien und dieses nicht mehr besässen. Ferner wurde die Staatskanzlei des Kantons Bern angewiesen, den im Entlassungsbeschluss enthaltenen Verschrieb bezüglich des Geburtsortes des Beschwerdeführers (Winzau) statt «Winznau») zu berichtigen. Ausserdem wurde die Richtigstellung des Vornamens der Ehefrau vorbehalten, sofern durch die Geburtsurkunde nachgewiesen werde, dass sie nicht «Annie», sondern «Anna Maria» heisse. Den Erwägungen ist zu entnehmen: Die Voraussetzungen der Entlassung aus dem Schweizerbürgerrecht nach Art. 7 ff. BürgerrG seien erfüllt. Es stehe fest und sei vom Beschwerdeführer nicht bestritten, dass er zur Zeit der Verzichtserklärung in der Schweiz keinen Wohnsitz mehr gehabt habe, handlungsfähig gewesen sei und bereits das Bürgerrecht der Südafrikanischen Union besessen habe. Das Entlassungsverfahren sei ordnungsgemäss durchgeführt worden, und die Entlassungsurkunde sei dem Verzichtenden zugestellt worden. Der Verzicht sei nicht unter dem Einfluss eines Zwangs oder Irrtums erfolgt. Der Beschwerdeführer sei durch die behördliche Mitteilung, er müsse den Militärpflichtersatz entrichten, bis er allenfalls infolge Verzichts aus dem Schweizerbürgerrecht entlassen sei, in seiner Entschlussfreiheit nicht beschränkt worden. Die Behörde habe ihm für den Fall des Nichtverzichts keine andere — DTF 71 I 426, pag. 429 — Rechtsfolge angedroht, als dass er nach Gesetz zum Pflichtersatz verhalten bleibe. Er habe lediglich aus Verärgerung verzichtet. Er hätte sich sagen müssen, dass das Schweizerbürgerrecht nicht ein Besitz sei, den man heute wegwerfen und morgen wieder erlangen könne, dass vielmehr die Entlassung aus dem Schweizerbürgerrecht eine endgültige Lage schaffe, die nur unter besondern — hier nicht gegebenen — Voraussetzungen, vor allem nur nach Rückkehr in die Schweiz, wieder geändert werden können. Als Vorname seiner Ehefrau sei vom Konsulat und auch in der Heiratsurkunde «Annie» angegeben worden. Die Entlassung wäre selbst dann gültig, wenn der Beschwerdeführer durch die Geburtsurkunde, die in erster Linie massgebend sei, aber dem Zivilstandsamt Dürrenroth nicht übermittelt worden sei, dartun könnte, dass die Ehefrau «Anna Maria» heisse; denn er habe aus der Entlassungsurkunde klar erkennen können, dass seine Ehefrau mitentlassen werde.
D. — Gegen diesen ihm nach seiner Darstellung am 9. April 1945 vom Konsulat zugestellten Entscheid erhob H. Lanz mit Schreiben vom 12. April 1945, welches vom Konsulat am 19. April an das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement weitergeleitet wurde, Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit folgender Begründung: Die Anstände zwischen ihm und den Militärsteuerbehörden seien durch ungerechte Einschätzung seines Einkommens verursacht worden. Er sei nicht freiwillig aus dem Schweizerbürgerrecht ausgeschieden, sondern unter dem Einfluss der Drohungen und Demütigungen, denen er seitens des Schweizerkonsuls und seines Kanzlers auf dem Konsulat und dem Arbeitsplatz ausgesetzt gewesen sei. Sein Arbeitgeber habe einen unrichtigen Lohnausweis ausgestellt, so dass er, Beschwerdeführer, die darauf beruhende übersetzte Taxation nicht mehr habe anfechten können. Er habe entweder auf die Stelle oder auf das Schweizerbürgerrecht verzichten müssen. Er habe sich für die zweite Lösung entschieden, weil — DTF 71 I 426, pag. 430 — das Schweizerbürgerrecht für ihn «am wenigsten Wert» gehabt habe.
Mit Eingabe vom 5. Mai 1945, die vom Konsulat am 8. Mai an das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement weitergeleitet wurde, machte der Beschwerdeführer ergänzend geltend, das Entlassungsverfahren sei nicht· ordnungsgemäss durchgeführt worden, da sein Geburtsort und der Vorname der Ehefrau unrichtig angegeben und die Geburtsurkunde nicht an das Zivilstandsamt Dürrenroth übermittelt worden sei.
E.....:.... Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat die Eingaben dem Bundesgericht übergeben. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht folgt diesem Antrag
Considerandi
in Erwägung:
1. — Mit Recht hat das Justiz- und Polizeidepartement seine Zuständigkeit auf Art. 6 des Bundesratsbeschlusses vom 11. November 1941 gestützt, wonach es entscheidet, wenn fraglich ist, ob eine Person auf Grund des Bundesrechtes das Schweizerbürgerrecht besitzt. Gegen einen solchen Entscheid ist nach Art. 7 Abs. 3 daselbst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig.
Die Beschwerde ist rechtzeitig, wenn sie innert 30 Tagen, vom Eingang des angefochtenen Entscheides beim Beschwerdeführer an gerechnet, an das Bundesgericht (oder den Bundesrat) gelangt oder zu dessen Handen der schweizerischen Post übergeben worden ist (Art. 107, 96, 32 Abs. 3 OG). Mangels anderer Anhaltspunkte ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid nach seiner Angabe am 9. April 1945 erhalten hat. Da er die Beschwerde und den Nachtrag dazu binnen der von da an berechneten gesetzlichen Frist dem Konsulat, der offiziellen Schweizer Vertretung, zur Weiterleitung an die zuständige Stelle übergeben hat, ist die Frist unter den vorliegenden Umständen bezüglich beider Eingaben als gewahrt anzusehen.
— DTF 71 I 426, pag. 431 — 2. — Streitig ist, ob der Beschwerdeführer — und mit ihm gemäss Art. 9 Abs. 3 BürgerrG auch seine Ehefrau und seine minderjährige Tochter — gültig aus dem Schweizerbürgerrecht entlassen worden sind.
Einmal beanstandet der Beschwerdeführer an der Entlassungsverfügung, dass sie seinen Geburtsort und den Vornamen der Ehefrau unrichtig angebe. Damit will er wohl geltend machen, aus dem Entscheid gehe die Identität der betroffenen Personen nicht mit genügender Deutlichkeit hervor. Allein es unterliegt keinem Zweifel, dass die Entlassungsverfügung gerade den Beschwerdeführer betrifft. Daran ändert es nichts, dass sie seinen Geburtsort teilweise unrichtig wiedergibt. Es handelt sich lediglich um einen Verschrieb, der ohne weiteres hat richtiggestellt werden können. Ebensowenig ist ein Zweifel daran möglich, dass mit der in der Entlassungsurkunde nach dem Beschwerdeführer genannten Person (ce (dessen Ehefrau Annie geb. Schultz, geb. in Retreat C. P., den 8. November 1902») seine Ehefrau gemeint ist. Wenn die Ehefrau wirklich ce Anna Maria» heisst, so ist die Berichtigung der (nicht eigentlich unrichtigen, sondern nur etwas veränderten und unvollständigen) Angabe «Annie» auf Grund der Geburtsurkunde ohne Schwierigkeiten möglich. Die allfällige Abweichung ist so unwesentlich, dass sie die Gültigkeit der Entlassung nicht in Frage stellen kann. Somit kann auch nichts darauf ankommen, dass die Geburtsurkunde der Gemeinde Dürrenroth nicht übermittelt wurde.
Der Beschwerdeführer wendet namentlich ein, er habe nicht freiwillig auf das Schweizerbürgerrecht verzichtet. Es kann aber keine Rede davon sein, dass die Verzichtserklärung, auf der die Entlassung beruht, an einem Willensmangel leidet, unter dem Einfluss eines Irrtums, einer Täuschung oder einer Drohung, eines Zwanges, zustandegekommen ist, so dass sie, etwa unter Heranziehung entsprechender zivilrechtlicher Begriffe (vgl. FLEINER, Institutionen des deutschen Verwaltungsrechts, 8. Aufl., S. 57 f., Anm. 30), ungültig zu erklären wäre. — DTF 71 I 426, pag. 432 — Insbesondere ist der Beschwerdeführer zum Verzicht nicht «gezwungen» worden. Sofern ihm vom Konsulat bedeutet wurde, er müsse bei Verbleiben im Schweizerbürgerrecht weiterhin den Militärpflichtersatz entrichten, so lag darin keine rechtswidrige Drohung. Wenn ihm vom Arbeitgeber ein unrichtiger Lohnausweis ausgestellt wurde und ihm daraus Schwierigkeiten gegenüber den Militärsteuerbehörden entstanden, so war auch dies noch kein zwingender Grund zum Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht. Beweggründe der vom Beschwerdeführer genannten Art berühren die Gültigkeit des Verzichts nicht (vgl. BGE 42 I S. 371 ff., Erw. 3).
Die Entlassung besteht auch im übrigen zu Recht- Sie musste nach Art. 9 BürgerrG ausgesprochen werden, da ein gültiger Verzicht vorlag und die sonstigen Voraussetzungen nach Art. 7 daselbst — Fehlen des Wohnsitzes in der Schweiz, Handlungsfähigkeit und Doppelbürgerrecht — erfüllt waren. Sie wurde in einwandfreiem Verfahren und von der zuständigen Behörde verfügt. Somit besitzen der Beschwerdeführer, seine Ehefrau und seine Tochter Annette Hermine das Schweizerbürgerrecht gegenwärtig nicht. Die Wiederaufnahme unter den besondern Voraussetzungen des Art. 10 BürgerrG bleibt vorbehalten.