DTF 71 I 460

Das Bundesgericht: zieht in Erwägung:

1. — Nach Art. 813 Abs. 1 ZGB ist die pfandrechtliche Sicherung auf die Pfandstelle beschränkt, die bei der Eintragung angegeben wird. Hieraus wird in Art. 814 Abs. 1 und 2 ZGB die Folgerung gezogen, dass bei Löschung eines Grundpfandes, dem andere im Range nachgehen, der nachfolgende Grundpfandgläubiger keinen Anspruch darauf hat, in die Lücke nachzurücken, sondern dass anstelle des getilgten vorgehenden Grundpfandes ein anderes errichtet werden darf. Was Rechtens ist, wenn von mehreren gleichrangigen Grundpfandrechten eines gelöscht wird, sagt das Gesetz nicht besonders. Aus dem Grundsatze der festen Pfandstellen (Art. 813 Abs. 1 ZGB) folgt jedoch, dass in einem solchen Falle die übrig gebliebenen Grundpfandgläubiger des betreffenden Ranges nicht beanspruchen können, diesen Rang inskünftig allein einzunehmen, sondern dass der Eigentümer ohne ihre Zustimmung ein Grundpfandrecht vom gleichen Range und vom gleichen Betrage wie das gelöschte neu errichten darf. Art. 814 Abs. I und 2 ZGB sind hier also entsprechend anzuwenden.

2. — Art. 814 Abs. 3 ZGB gestattet es, «Vereinbarungen über das Nachrücken von Grundpfandgläubigern» (conventions donnant aux créanciers postérieurs le droit de profiter des cases libres, convenzioni che danno ad un creditore il diritto di subentrare in un posto anteriore) abzuschliessen und ihnen durch Vormerkung im Grundbuch dingliche Wirkung zu verleihen. Grundpfandgläubiger «rücken» im eigentlichen Sinne des Wortes nur dann «nach», wenn sie in die Lücke eintreten, die durch — DTF 71 I 460, pag. 463 — Löschung eines vorgehenden Pfandrechts entstanden ist. Art. 814 Abs. 3 ZGB gilt also bei wörtlicher Auslegung nach allen drei Gesetzesfassungen nur für Vereinbarungen über den Eintritt in eine vorgehende Pfandstelle. Vereinbarungen, die einem Gläubiger Anspruch darauf geben, dass anstelle eines gelöschten Nebenpfandrechts kein neues errichtet wird (- was die Kanzleisprache als Berechtigung zum «Nachrücken in den Nebenrang» bezeichnet -), fallen, wie das Grundbuchamt und die Vorinstanz zutreffend erklärt haben, nicht unter den Gesetzeswortlaut. Der Umstand, dass das Gesetz nur auf den Fall der Löschung eines vorgehenden Pfandrechts Bezug nimmt, ist bei Art. 814 Abs. 3 wie bei Art. 814 Abs. 1 und 2 ZGB daraus zu erklären, dass der Gesetzgeber an den (weniger häufigen) Fall der Löschung eines von mehreren gleichrangigen Pfandrechten nicht gedacht hat. Es lassen sich keine sachlichen Gründe dafür finden, Vereinbarungen über das «Nachrücken in den Nebenrang» anders zu behandeln als solche über das Nachrücken in den Vorrang.

a) Die Grundpfandgläubiger jeden Ranges können daran, dass anstelle eines gelöschten Nebenpfandrechts kein neues errichtet werden darf, ein ähnliches Interesse haben wie die Gläubiger des zweiten und der nachfolgenden Ränge am Nachrücken in die vordern Ränge. Während die Pfandsicherheit beim Nachrücken in den Vorrang dadurch erhöht wird, dass der Höchstbetrag der. vorgehenden Pfandrechte (Pfandvorgang) abnimmt, bringt der Ausschluss der Neubesetzung einer frei gewordenen Nebenpfandstelle den verbleibenden Gläubigern des betreffenden Ranges den Vorteil, dass der Gesamtbetrag der Forderungen, die (gegebenenfalls anteilsmässig, Art. 817 Abs. 2 ZGB) aus dem Überschuss des Pfanderlöses über die vorgehenden Pfandforderungen zu befriedigen sind, endgültig um den Betrag des gelöschten Nebenpfandrechts vermindert bleibt. Die Möglichkeit, den Ersatz eines gelöschten Nebenpfandrechts durch ein neues vertraglich auszuschliessen, — DTF 71 I 460, pag. 464 — entspricht deshalb nicht weniger einem Bedürfnis als die Möglichkeit, das Nachrücken in den Vorrang zu vereinbaren. Wenn die Vorinstanz annimmt, durch die Errichtung eines einzigen Pfandtitels für die ganze in Frage stehende Pfandstelle oder durch die Errichtung mehrerer kleinerer, im Range aufeinander folgender und mit dem Recht zum Nachrücken in den Vorrang ausgestatteter Titel innerhalb dieser Pfandstelle lasse sich praktisch der gleiche Erfolg erzielen wie durch Errichtung mehrerer gleichrangiger Pfandrechte mit der Berechtigung zum Nachrücken in den Nebenrang», so trifft dies jedenfalls dann nicht zu, wenn die fragliche Pfandstelle dazu dienen soll, Forderungen verschiedener Gläubiger sicherzustellen. Dass nach der Zulassung von dinglich wirkenden Abmachungen über das «Nachrücken in den Nebenrang» kein wirtschaftliches Bedürfnis bestehe, lässt sich aber auch nicht etwa damit begründen, dass «innerhalb des ersten Ranges zurückbezahlte Grundpfandtitel, sofern sie überhaupt auftreten, nicht gelöscht zu werden pflegen»; denn abgesehen davon, dass es immerhin vorkommen kann, dass einer von mehrern erstrangigen Pfandtiteln gelöscht wird, kommen Abmachungen der erwähnten Art nicht nur bei Pfandtiteln im ersten Range, sondern auch bei andern Grundpfandrechten in Frage.

b) Dem Pfandeigentümer bringt das «Nachrücken» von Gläubigern in den «Nebenrang» keine grössern Nachteile als ihr Nachrücken in den Vorrang. Da die nachgehenden Gläubiger grundsätzlich die ihnen ursprünglich zugewiesene Pfandstelle beibehalten, wie immer die Gliederung der vorgehenden Pfandrechte sich gestalten möge, hat das «Nachrücken) eines Gläubigers in den «Nebenrang» nicht etwa zur Folge, dass sich für die nachgehenden Gläubiger der Pfandvorgang vermindert. Wird von mehrern gleichrangigen Pfandrechten eines gelöscht, und können die übrig gebliebenen Gläubiger des betreffenden Ranges auf Grund einer dahingehenden Vereinbarung beanspruchen, dass ihnen dieser Rang künftig allein zukomme, so ist es — DTF 71 I 460, pag. 465 — dem Eigentümer vielmehr unbenommen, im Nachrang zu den derart privilegierten Pfandrechten, jedoch im Vorrang zu den Pfandrechten, die jenen bisher im Range unmittelbar nachfolgten, ein neues Pfandrecht im Betrage des gelöschten zu errichten, m. a. W. aus der Nebenpfandstelle wird eine gleich grosse Zwischenpfandstelle.

Anders verhält es sich nur, wenn die nachfolgenden Gläubiger ihrerseits das Recht zum Nachrücken in den Vorrang haben. Ist dieses Recht vor demjenigen der vorgehenden Gläubiger zum «Nachrücken in den Nebenrang» vorgemerkt worden, so rücken sie ungeachtet des zuletzt genannten Rechts in die entstandene Lücke ein (Art. 972 ZGB). Ist das Recht der nachfolgenden Gläubiger zum Nachrücken in den Vorrang dagegen später als das Recht der vorgehenden Gläubiger zum «Nachrücken in den Nebenrang» vorgemerkt worden, so hat der Umstand, dass von den vorgehenden, unter sich gleichrangigen Pfandrechten eines gelöscht wird, für die nachfolgenden Gläubiger wenigstens die Wirkung, dass sich der Pfandvorgang für sie um den Betrag des gelöschten Pfandrechts verringert, m.a.W. dass vor ihnen keine Zwischenpfandstelle entsteht. Dafür ist dann aber eben nicht die Vereinbarung über das Nachrücken in den Nebenrang», sondern diejenige über das Nachrücken in den Vorrang verantwortlich.

c) Die Rechtsstellung der nachgehenden Grundpfandgläubiger wird durch Vereinbarungen, die vorgehenden Gläubigern die Berechtigung zum Nachrücken in den Nebenrang» gewähren, nicht beeinträchtigt, und die Übersichtlichkeit des Grundbuchs leidet unter der Vormerkung von Vereinbarungen über das «Nachrücken in den Nebenrang» nicht stärker als unter der Vormerkung von Vereinbarungen über das Nachrücken in den Vorrang.

Art. 814 Abs. 3 ZGB ist nach alledem wie die beiden vorhergehenden Absätze auf den Fall der Löschung eines von mehreren gleichrangigen Pfandrechten entsprechend anzuwenden, d.h. Vereinbarungen über das «Nachrücken in — DTF 71 I 460, pag. 466 — den Nebenrang» sind gleich zu behandeln wie solche über das Nachrücken in den Vorrang.

Die Vorinstanz macht freilich noch geltend, dass nach Art. 959 Abs. 1 ZGB persönliche Rechte nur dann im Grundbuch vorgemerkt werden können, wenn deren Vormerkung durch das Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Diese Bestimmung kann jedoch die entsprechende Anwendung von Art. 814 Abs. 3 ZGB auf einen Fall, der zweifellos nur versehentlich nicht in diese Bestimmung einbezogen worden ist, nicht hindern; dies umsoweniger, als das Nachrückungsrecht wohl eher als Akzessorium des (dinglichen) Pfandrechts denn als persönliches Recht im Sinne von Art. 959 ZGB anzusehen ist.