DTF 71 II 188
Regesto
Spese giudiziarie e spese ripetibili in sede cantonale, irricevibilità del ricorso per riforma.
Quando, in seguito all'accoglimento del ricorso, la causa è rinviata alla giurisdizione cantonale affinchè si pronunci nuovamente sulla spese giudiziarie e sulle ripetibili dell'istanza 0 delle istanze cantonali, questa pronuncia non può essere impugnata mediante ricorso per riforma al Tribunale federale.
Fatti da pagina 188
A. - Das Obergericht des Kantons Aargau wies mit Urteil vom 29. Dezember 1944 eine Klage des August Wärtli gegen seinen Sohn Max Wärtli ab, hiess die Widerklage des Beklagten teilweise gut und auferlegte die sämtlichen Gerichts- und Parteikosten des Verfahrens vor den beiden kantonalen Instanzen dem Kläger.
Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 8. Mai 1945 die Berufung des Klägers gegen dieses Urteil gut, schützte die Klage und wies die Widerklage des Beklagten ab. In Bezug auf die Gerichtskosten und Parteientschädigungen des Verfahrens vor den kantonalen Instanzen verfügte das Bundesgericht, dass die Akten an die Vorinstanz zurückzusenden — DTF 71 II 188, pag. 189 — seien zur Fällung eines dem Prozessausgang entsprechenden Kostenentscheides.
B. — Mit Entscheid vom 24. August 1945 hat das Obergericht des Kantons Aargau gestützt auf § 55 der kantonalen Zivilprozessordnung die Gerichtskosten des Verfahrens vor beiden kantonalen Instanzen den Parteien je zur Hälfte auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen.
O. — Mit Eingabe vom 7. September 1945 ficht der Kläger diesen Entscheid an und beantragt, er sei im Hinblick auf Dispositiv 2 des bundesgerichtlichen Urteils vom 8. Mai 1945 und Art. 159 OG aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, die Kosten des Klägers festzusetzen und nach Massgabe des bundesgerichtlichen Urteils dem Beklagten aufzuerlegen.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Der Gesuchsteller ist der Meinung, der Kostenspruch des Obergerichtes verletze Art. 159 Abs. 2 OG, wonach die unterliegende Partei in der Regel der obsiegenden alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen hat. Der Gesuchsteller übersieht indes, dass die von ihm angerufene Bestimmung sich ausschliesslich auf die Parteikosten im Verfahren vor dem Bundesgericht bezieht, wie Art. 156 OG, der von den Gerichtskosten handelt, ebenfalls nur das bundesgerichtliche Verfahren im Auge hat. Die Verlegung der Kosten und Entschädigungen des kantonalen Verfahrens dagegen bestimmt sich nach kantonalem Recht, und zwar ist dieses ausschliesslich massgebend.
Hebt das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid in der Sache selbst auf, so fällt allerdings auch der Kostenspruch dahin und es muss ein neuer Entscheid getroffen werden. Diesen kann gemäss Art. 157 und Art. 159 Abs. 6 OG das Bundesgericht selber fällen. Dabei wendet es aber kantonales Recht an. Dies ist hinsichtlich der Parteikosten ausdrücklich gesagt in Art. 159 Abs. 6 OG, trifft aber der Natur der Sache nach ohne weiteres auch auf die Gerichtskosten zu. Das Bundesgericht macht denn auch von der — DTF 71 II 188, pag. 190 — ihm eingeräumten Befugnis, die Kostenverlegung selber vorzunehmen, in der Regel nur in solchen Fällen Gebrauch, wo die Verhältnisse einfach liegen. Andernfalls weist es die Sache, wie es gerade hier geschehen ist, an die Vorinstanz zurück.
Der auf Grund einer solchen Rückweisung durch die kantonale Instanz gefällte neue Kostenspruch kann, da es sich ausschliesslich um die Anwendung kantonalen Rechts handelt, vom Bundesgericht als Berufungsinstanz nicht überprüft werden.
Daher hat auch im vorliegenden Falle das Bundesgericht nicht zu untersuchen, ob die überlegungen, die dem Entscheid des Obergerichtes vom 24. August zu Grunde liegen, stichhaltig seien oder nicht und ob das Obergericht insbesondere den § 55 der aargauischen ZPO richtig ausgelegt habe.
Auf das Gesuch kann deshalb nicht eingetreten werden.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf das Begehren des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.
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