DTF 71 II 239
Regesto solo in tedesco
Kauf. Haftung für zugesicherte Eigenschaften, Art. 197 OR.
Fatti da pagina 239
A U8 dem Tatbestand:
Die Klägerin kaufte von der Beklagten ein gebrauchtes Automobil zum Preise von Fr. 7280.—. Der Kilometerzähler — DTF 71 II 239, pag. 240 — des Wagens zeigte ca. 42 500 km an; in Wirklichkeit hatte der Wagen ca. 100000 km hinter sich. Die Klägerin verlangt Wandelung des Kaufes. Zur Begründung macht sie unter andern geltend, die Beklagte habe ihr zugesichert, der Wagen habe nicht mehr als die vom Kilometerzähler angezeigten ca. 42 500 km zurückgelegt. Die Klägerin habe betont, dass dieser Umstand für sie sehr wichtig sei und ein Wagen mit höherem Fahrkilometerstand für sie nicht in Frage käme.
Das Handelsgericht des Kantons Bern hat die Klage abgewiesen.
Das Bundesgericht weist die Sache an die Vorinstanz zurück.
Considerandi
A U8 den Erwägungen:
4. — Die Klägerin hat von Anfang an geltend gemacht, die Beklagte habe ihr zugesichert, dass der Hudson- Terraplane nicht mehr als rund 42 500 km gefahren worden sei. Die Vorinstanz hat hiezu nicht Stellung genommen, obwohl dieser Rechtsstandpunkt der Klägerin, falls sie den Beweis für die erfolgte Zusicherung zu erbringen vermag, rechtlich von grosser Bedeutung ist. Denn für zugesicherte Eigenschaften haftet nach Art. 197 OR der Zusichernde schlechthin, insbesondere auch dann, wenn trotz dem Fehlen der zugesicherten Eigenschaft nicht von einem Mangel im Sinne des Gesetzes gesprochen werden kann. Das ergibt sich, abgesehen vom Sinn des Gesetzes, ohne weiteres schon aus dem Wortlaut des Art. 197 OR, wo von der Haftung sowohl für zugesicherte Eigenschaften, als auch von der Mängelhaftung im eigentlichen Sinne des Wortes die Rede ist. Erforderlich ist nur, dass die Zusicherung für den Entschluss des Käufers, überhaupt oder dann wenigstens zu den vereinbarten Bedingungen zu kaufen, kausal war (so zutreffend STAUB, Kommentar zum deutschen HGB, § 373 Anm. 41, gegen DÜRINGERI HACHENBURG, Deutsches HGB VII S. 174 Anm. 191 und STAUDINGER, Kommentar zum deutschen BGB, §459 — DTF 71 II 239, pag. 241 — Anm. 10). Eine solche Kausalität ist bei Zusicherungen zu vermuten, die nach den Erfahrungen des Lebens allgemein geeignet sind, den Käufer in seiner Entschliessung, überhaupt oder doch zu den konkreten Bedingungen zu kaufen, entscheidend zu beeinflussen. Sache des Verkäufers ist es dann, allenfalls diese natürliche Vermutung durch den Nachweis zu zerstören, dass die Zusicherung im vorliegenden Falle effektiv für den Käufer bedeutungslos war. Im übrigen handelt es sich bei der Zusicherung gemäss Art. 197 OR nicht um einen Vertragsbestandteil, sondern vielmehr um eine letzten Endes auf die Grundsätze von Treu und Glauben zurückführende gesetzliche Haftung, die beim Vorhandensein eines bestimmten Tatbestandes, nämlich der bestimmt umschriebenen Vorstellungsäusserung oder Aussage des Verkäufers, platzgreift (vgl. STAUFFER, Von der Zusicherung gemäss Art. 197 OR, ZBJV Band 80 S. 145 ff.).
Es liegt nun auf der Hand, dass beim Kauf eines Occasionswagens die Zahl der gefahrenen Kilometer für den Käufer regelmässig von Bedeutung ist. Dies gilt ganz besonders in Fällen wie dem vorliegenden, wo der Wagen noch für teures Geld (die Beklagte selbst nennt Fr. 3000.— bis 3700.—, inbegriffen im Gesamtpreis von Fr. 7280.—) auf einen anderen Betriebsstoff umgebaut werden musste. Ein vernünftiger Käufer wird sich unter solchen Umständen ernsthaft fragen, ob er einen so grossen Betrag an einen schon erheblich gefahrenen und daher auch entsprechend abgenutzten Wagen wenden wolle, selbst wenn dieser vorläufig noch befriedigend fährt. Denn es ist klar, dass bei Wagen mit höheren Kilometerzahlen die Amortisationsquote ganz erheblich steigt. Gelingt daher der Klägerin der von ihr wiederholt offerierte Beweis für das Vorliegen einer eigentlichen Zusicherung im Sinne von Art. 197 OR, so wird bis zum Beweis des Gegenteils anzunehmen sein, dass die Kilometerzahl für ihren Entschluss, überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen zu kaufen, von kausaler Bedeutung war.