DTF 71 II 27
Regesto
OandoUe, cambiamento di circostanze, art. 693 CO.: Modificandosi gl'interessi del proprietario gravato (costruzione di una casa), questi, in luogo di disporre per 10 spostamento della condotta, può esigere che gl'interessi dell'avente diritto siano tutelati con provvedimenti meno onerosi, ugualmente atti a mantenere in efficienza la condotta; le relative spese verranno sopportate, in tutto 0 in parte, dall'avente diritto.
Fatti da pagina 27
A. - Die Beklagte ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 1234, der Kläger Eigentümer der Parzelle Nr. 1066 /1244 in Ennenda. Ursprünglich befand sich auf der Parzelle Nr. 1244 als natürlicher Wasserablauf ein offener Graben, der das Wasser ab der Liegenschaft der Beklagten nach der nordwestlich der Liegenschaft des Klägers durchfliessenden Linth abführte. Im Jahre 1899 wurde zwischen dem damaligen Eigentümer der Liegenschaft Nr. 1234 (Jenny) und der Gemeinde Ennenda, Rechtsvorgängerin des Klägers im Eigentum an der Parzelle Nr. 1244, ein Vertrag abgeschlossen, wonach Jenny eine Leitung in den Graben zu legen und den Graben zuzudecken hatte. Als im Jahre 1932 ein neues Wuhr an der Linth gebaut wurde, führte — DTF 71 II 27, pag. 28 — man den Graben durch dieses, wie es im Vertrag von 1899 vorgesehen war. Bei der Grundbuchbereinigung im Jahre 1941 meldete die Beklagte ein Servitutsrecht hinsichtlich der Wasserdurchleitung an, machte aber schon vor Obergericht nicht mehr eine Privatrechtsservitut, sondern nur ein nachbarrechtliches Durchleitungsrecht geltend.
B. — Heute will der Kläger auf seinem Grundstück Nr. 1244 ein Gebäude für Bureau und Warenlager errichten. Die Beklagte erhob dagegen Einspruch und erwirkte ein «Spezialrechtbot» gegen die Bauausführung, weil durch dieses eine Verlegung der Durchleitung nötig würde, was aber praktisch unmöglich sei, weil die Leitung dann das nötige Gefälle nicht mehr hätte, und weil durch die geplante Baute dem Gebiete der Beklagten die Tageshelle und das Sonnenlicht entzogen würden.
O. — Mit vorliegender Klage verlangt der Kläger Beseitigung dieses Verbotes, während die Beklagte Abweisung der Klage beantragte und ev. verlangte, dass der Kläger zu verpflichten sei, den Bau so auszuführen, dass ihr Ableitungsrecht gewahrt bleibe, und zu verurteilen, ihr eine Entschädigung von Fr. 5000.— wegen Entzug von Licht und Sonne zu bezahlen.
D. — Die Vorinstanz hob das Rechtsverbot auf und erklärte den Kläger zur Ausführung der geplanten Baute befugt, verpflichtete ihn aber, die Durchleitungsanlage in ihrem jetzigen Bestand bestehen zu lassen, sie durch die nötigen Vorkehren gegen Bruch und Einsturz zu schützen und sie zur Reinigung zugänglich zu erhalten. Die Kosten dieser Vorkehren legte sie zu 2/3 der Beklagten, zu 1 /3 dem Kläger auf. Das Entschädigungsbegehren der Beklagten wurde abgewiesen.
E. — Mit seiner Berufung an das Bundesgericht verlangt die Beklagte neuerdings die Abweisung der Klage, ev. die Verpflichtung des Klägers, die zum Schutze der Durchleitung nötigen Vorkehren auf eigene Kosten zu treffen. Ein Begehren um Entschädigung wegen Licht- und Sonneentzug wird nicht mehr gestellt.
Considerandi
— DTF 71 II 27, pag. 29 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung-
Die Beklagte stützt ihr Recht zur Wasserableitung über das klägerische Grundstück vor Bundesgericht ausschliesslich auf Art. 691 ZGB. Sie findet den angefochtenen Entscheid deshalb im Widerspruch mit den bestehenden eidgenössischen Vorschriften, weil Art. 693 für den Fall der Veränderung der Verhältnisse im Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstückes nur die Möglichkeit einer Verlegung der Leitung, nicht aber andere Vorkehren vorsehe; und auf jeden Fall müssten nach ihr alle Kosten anderer Vorkehren dem Kläger auferlegt werden.
1. — Die Pflicht, Ableitungen durch das Grundstück führen zu lassen, wie sie in Art. 691 ZGB ausgesprochen ist, ist ein Ausfluss der gesetzlichen Eigentumsbeschränkung im Interesse der Nachbarn. Diese Beschränkung geht nicht weiter als das Interesse der Nachbarn als Berechtigten. Im vorliegenden Fall ist das Interesse der Beklagten gewahrt, wenn die Baute auf dem klägerischen Grundstück so ausgeführt wird, dass die Wasserableitung aus dem Grundstück der Beklagten sichergestellt und der Bestand der dazu dienenden Anlage geschützt ist. Das trifft nach dem angefochtenen Urteil zu. Der Kläger ist nicht nur verpflichtet, die Baute so zu erstellen, dass sie gegen Bruch und Einsturz gesichert und in ihrem Bestand und ihrer Funktionsfähigkeit erhalten ist; er muss sie auch zu ihrer Reinigung und Unterhaltung zugänglich erhalten, und weiter ist er verpflichtet, der Beklagten die Pläne vorzulegen, damit sie dagegen Einspruch erheben kann, wenn sie ihre Interessen durch die geplante Ausführung nicht hinlänglich gewahrt findet; für diesen Fall ist ein besonderer gerichtlicher Entscheid vorbehalten. Es ist nicht einzusehen, wie unter diesen Umständen die Interessen der Beklagten noch verletzt sein könnten. Ihr Standpunkt, dass neue Interessen des belasteten Grundstückes nur in Form einer Verlegung der Servitut wahrgenommen werden können, nicht auch durch bauliche Schutzvorrichtungen, — DTF 71 II 27, pag. 30 — geht fehl. Solche Vorkehren sind der Verlegung gegenüber ein Minus, das im Gesetz nicht besonders erwähnt zu werden brauchte, weil es sich schon aus dem Grundsatz ergibt, dass die Interessen des Belasteten in allen diesen Nachbarrechtsfragen nach Möglichkeit gewahrt werden müssen (Art. 692 ZGB; vgl. auch HAAB, N. 18 zu Art. 691-93).
2. — Ernstlich in Diskussion kann nur die Frage stehen, ob die Kosten der Sicherungsmassnahmen vom Kläger oder ganz oder teilweise auch von der Beklagten zu tragen sind. Hier ist der Gedanke wegleitend, der in Art. 693 Abs. 2 Ausdruck findet, wonach die Verlegung einer Leitung in der Regel auf Kosten des Berechtigten erfolgt, der Gedanke nämlich, dass, wer ohne vertraglich begründetes Recht und ohne Gegenleistung einzig auf Grund einer dem Nachbarn von Gesetzes wegen obliegenden Verpflichtung den Vorteil der Durchleitungsberechtigung geniesst, den Nachbarn in der freien Benützung und Auswertung seines Grundstückes nicht weiter behindern soll, als die Ausübung seiner nachbarrechtlichen Berechtigung und sein rechtlich anerkanntes Interesse es verlangen, daher gegebenenfalls auf eigene Kosten eine bestehende Leitung verlegen muss, wenn es durch das Interesse des Nachbarn verlangt wird. Der belastete Nachbar soll für diese Kosten nicht aufzukommen haben, sofern nicht besondere Gründe die Auferlegung eines Teiles der Kosten an ihn billig erscheinen lassen, z. B. weil die Leitung ursprünglich auf seinen besondern Wunsch an die Stelle gelegt wurde, die sie nun wieder verlassen soll. Die gleiche überlegung, wonach der Berechtigte grundsätzlich für die Kosten einer Verlegung aufkommen soll, gilt auch, wo statt der Verlegung eine andere Vorkehr zur Wahrung der berechtigten Interessen des Eigentümers des belasteten Grundstückes erforderlich erscheint. Wenn die Vorinstanz diesem letztem 1 /3 der Kosten auferlegt (wogegen er keinen Einspruch erhebt), hat sie den Rahmen vernünftigen richterlichen Ermessens jedenfalls nicht zu Ungunsten der Beklagten überschritten.
Dispositivo
— DTF 71 II 27, pag. 31 — Demnach erkennt das Bunde8gerickt:
'I Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober- <I gerichts des Kantons Glarus vom 5. Dezember 1944 bestätigt.