DTF 71 II 277

A U8 den Erwägungen:

1. — Der Kläger behauptet zunächst, Ruetz habe ausschliesslich zum Zwecke einer Umgehung der statutarischen Stimmrechtsbeschränkung einen Teil seiner Aktien auf seine Frau und auf Dr. Lanz übertragen (Art. 691 OR). Das Handelsgericht hat den Sachverhalt nicht untersucht. Es nahm an, die Mitwirkung der beiden genannten Aktionäre habe keinen Einfluss auf die Beschlussfassung gehabt. Denn Ruetz sei in jedem Falle stärker gewesen. Es könne unbedenklich vorausgesetzt werden, dass er ohne die beanstandete Aktienübertragung die Generalversammlung persönlich geleitet hätte. Als Vorsitzendem wäre ihm bei — DTF 71 II 277, pag. 279 — Stimmengleichheit mit dem Kläger der Stichentscheid vorbehalten gewesen.

Diese Stellungnahme der Vorinstanz geht fehl. Für die Anfechtung aus Art. 691 OR ist es ohne Belang, wie die Beschlüsse bei Anwesenheit von Ruetz und ohne Verringerung seines Aktienbesitzes gefasst worden wären. Massgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Deshalb durfte die vom Kläger aufgeworfene Frage nicht offen bleiben. Wird sie nämlich bejaht, d. h. die Aktienübertragung an Frau Ruetz und Dr. Lanz als unstatthaft erklärt, so war die Generalversammlung in den umstrittenen Belangen nicht beschlussfähig. Denn wenn Ruetz und Rüegg die alleinigen Aktionäre waren, so verfügten in der Generalversammlung beide gegnerischen Gruppen über je 92 Stimmen. Wohl gibt § 9 der Statuten bei Stimmgleichheit dem Vorsitzenden den Stichentscheid. Nach § 10 der Statuten kommt der Vorsitz dem Präsidenten oder in dessen Abwesenheit einem anderen Mitglied des Verwaltungsrates zu. Nun war Ruetz als einziger Verwaltungsrat der Versammlung ferngeblieben. Daher hatte diese, wiederum gemäss § 10, vorerst unter den Teilnehmern den Vorsitzenden zu wählen. Angesichts der vorhandenen Gegensätze erscheint es ausgeschlossen, dass die eine Gruppe für den Vertreter der anderen gestimmt hätte. Standen sich aber je 92 Stimmen gegenüber, so musste der Wahlakt ergebnislos verlaufen. Alsdann war niemand befugt, den Stichentscheid zu fällen, und die Versammlung konnte gegen die Stimmen des Klägers keine Beschlüsse fassen.

Die Beklagte wendet zu Unrecht ein, Vorsitz und Stichentscheid seien ohnehin Dr. Lanz als dem Vertreter des Präsidenten zugestanden. Ruetz konnte sich nur als Aktionär, nicht als Verwaltungsrat vertreten lassen. Das Mandat des Verwaltungsrates ist seiner Natur nach an die Person des damit von der Generalversammlung Betrauten gebunden. Dieser ist zu einer Delegation seines Mandates nicht befugt. Ob die Satzungen ihn dazu ermächtigen können, ist nicht zu prüfen, denn die Statuten der — DTF 71 II 277, pag. 280 — Beklagten enthalten eine solche Bestimmung nicht. Aus den Verhältnissen an der Generalversammlung von 1938, auf welche die Beklagte verweist, kann Abweichendes nicht gefolgert werden. Zwar hat der Kläger damals geduldet, dass sich Ruetz im Präsidium durch einen Dritten ohne eigenen Aktienbesitz vertreten liess. Dieser Umstand berechtigt aber nicht zur Annahme, er habe eine Delegationsbefugnis des Verwaltungsrates grundsätzlich und für alle Zukunft anerkannt.

Anderseits schützte die Abgabe von Aktien in der für die Übereignung zu vollem Recht vorgeschriebenen Form und verbunden mit dem Eintrag im Aktienregister nicht vor der Anfechtung aus Art. 691 OR. Zweck dieser Bestimmung ist der Ausschluss Unbefugter von der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte. Er kann nur erreicht werden durch die Aufdeckung jeglicher Art von Simulation. Art. 691 stellt sich als ein besonderer Anwendungsfall von Art. 18 OR dar. Simulation und damit Umgehungsakt ist anzunehmen, wenn bei der Übertragung von Aktien trotz Einhaltung der Form der Parteiwille nicht darauf gerichtet war, dem Erwerber Eigentum an den Titeln zu verschaffen, sondern nur darauf, dass der Empfänger das an die Aktien gebundene Stimmrecht ausübe.

Ob im vorliegenden Fall mit der Abgabe von Aktien an Frau Ruetz und Dr. Lanz eine Umgehung der statutarischen Stimmrechtsbeschränkung beabsichtigt war, ist Tatfrage. Sie ist nicht abgeklärt. Die Voraussetzungen für eigene Feststellungen des Bundesgerichtes (Art. 64 Abs. 2 OG) sind nicht gegeben. Es ist daher die Rückweisung des Prozesses an die Vorinstanz zur Vervollständigung des Tatbestandes und zu neuer Entscheidung notwendig, wenn nicht die angefochtenen Beschlüsse wegen anderweitiger Rechtsverletzung gesamthaft oder einzeln aufgehoben werden müssen.

2. — Der Kläger erachtet die Stimmrechtsverhältnisse auch deshalb als gesetzwidrig, weil den Stammaktien insgesamt nicht mehr Stimmen zu belassen seien als den — DTF 71 II 277, pag. 281 — Vorzugsaktien, da sonst der fundamentale Grundsatz ausser Kraft gesetzt würde, dass jede Aktie zum mindesten eine Stimme und damit die Möglichkeit haben muss, auf den Gang der Gesellschaft einzuwirken (für seine Ansicht beruft er sich auf SCHUCANY, Komm. zum OR, N. 2 zu Art. 693, der seinerseits auf WIELAND, Handelsrecht 2 S. 238, verweist). Träfe das zu, so gebührten den 400 Stammaktien zusammen nur 60 Stimmen. Die Stimmkraft der einzelnen Aktie wäre auf 0,15 reduziert. Der Kläger hätte mit seinen 56 Prioritäts- und 40 Stammaktien über 62 Stimmen, damit allerdings über die Mehrheit verfügt.

Allein wie die Vorinstanz richtig ausführt, ist eine solche Regelung mit dem Gesetz nicht vereinbar. Art. 693 rev. OR gibt den Statuten die Freiheit, «das Stimmrecht unabhängig vom Nennwert nach der Zahl der jedem Aktionär gehörenden Aktien festzusetzen, so dass auf jede Aktie eine Stimme fällt». Die Ausgabe derartiger Stimmrechtsaktien wird der Zahl nach nicht beschränkt. In sonstiger Hinsicht angebrachte Kautelen (Art. 693 Abs. 2 und 3 OR) fallen hier nicht in Betracht. Auch im alten OR findet sich keine Vorschrift, welche die in den Statuten festgelegte Ordnung der Stimmrechte ausschloss (so denn auch die herrschende Meinung, vgl. WIELAND, 80.80.0., S. 239 Anmerkung 37).

3. — § 10 der Statuten, so argumentiert der Kläger weiter, erlaube die Wahl eines besonderen Vorsitzenden nur, wenn der Präsident und die Mitglieder des Verwaltungsrates am Erscheinen wirklich verhindert seien. Ruetz als einziger Verwaltungsrat wäre an sich durchaus in der Lage gewesen, an der Generalversammlung teilzunehmen. Diese habe daher unter einem nicht zuständigen Präsidium getagt und keine gültigen Beschlüsse fassen können.

Für eine solche Auslegung bieten indessen weder § 10 noch die anderen Statutenbestimmungen einen Anhalt. Sie ist daher mit der Vorinstanz abzulehnen. Verhinderung muss vernünftigerweise als Abhaltung aus irgend einem Grunde verstanden werden. Denn in den Statuten ist nicht — DTF 71 II 277, pag. 282 — vorgeschrieben, dass Verwaltungsratsmitglieder ihre Abwesenheit zu rechtfertigen hätten. Die blosse Tatsache, dass kein Mitglied des Verwaltungsrates zugegen ist, schafft somit die Voraussetzung für die Wahl eines Vorsitzenden unter den Versammlungsteilnehmem.