DTF 71 II 287

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. ---,. Der Erfolg der vorliegenden Berufung hängt vom anzuwendenden Rechte ab. Die Vorinstanz stützt ihre Entscheidung auf ausländisches Recht. Ist ihr darin beizustimmen, so muss es bei der angefochtenen Entscheidung sein Bewenden haben; denn die Berufung ist nur wegen Verletzung von Bundesrecht zulässig (Art. 43 OG). Der Berufungskläger will jedoch statt des deutschen schweizerisches und zwar Bundesrecht — Versicherungsvertrags- und Obligationenrecht — angewendet wissen.

2. — Bei internationalen Vertragsverhältnissen steht den Parteien nach der auch vom Bundesgericht anerkannten — DTF 71 II 287, pag. 290 — herrschenden Lehre anheim, das anzuwendende Recht zu bestimmen. Auch für Versicherungsverträge wird diese Selbstherrlichkeit (Autonomie) des Parteiwillens vorwiegend anerkannt, freilich mit der Einschränkung, dass nur ausdrückliche (mindestens von einer Partei in bestimmte Worte gefasste) Willensäusserungen in Betracht zu ziehen seien (vgl. ROELLI-JAEGER, VVG IV, S. 88 ff., besonders 92 N. 35; BATIFFOL, Les conffits deloisenmatierede contrats, S. 99 ff. und 294 ff., besonders N. 347; BASEDow, Le droit international privé des assurances. S. 56 ff.).

Eine derartige ausdrückliche Willensäusserung liegt hier vor. Die erwähnte Klausel (oben A) unterstellt den Vertrag eindeutig dem deutschen Recht. Die vom Kläger versuchte Auslegung ist nicht haltbar. Darnach würden unter die Klausel nur solche Fragen fallen, die ausserhalb der vertraglichen Bestimmungen stehen, also nicht die Modalitäten der Zahlung der vereinbarten Versicherungssumme. Die Klausel verweist aber schlechthin und ausschliesslich auf das deutsche Gesetz. Sie kann nur besagen, soweit überhaupt, mangels vollständiger vertraglicher Festlegung, auf gesetzliche Normen zurückgegriffen werden muss, sollen es die in Deutschland geltenden sein.

Eine abweichende mündliche Vereinbarung, wie sie der Kläger behauptet, ist nach der Entscheidung der Vorinstanz nicht bewiesen. Auch steht die Rechtsanwendungsklausel nicht mit dem übrigen Inhalt des Vertrages im Widerspruch. Dass die Versicherungssumme einer- und die Prämien anderseits in schweizerischer Währung festgesetzt wurden, spricht nicht gegen die Unterstellung unter das deutsche Gesetz. Die Prämien wurden denn auch mit wenigen Ausnahmen in Deutschland bezahlt, sei es einem dortigen Vertreter der Beklagten oder deren Niederlassung in München. Nach § 87 des deutschen Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 12. Mai 1901 (gleich verhält es sich nach dem neuen Gesetz vom 6. Juni 1931, § 107) durfte die Beklagte Versicherungsverträge mit Personen, «die im Inland (d. h. in Deutschland) ihren gewöhnlichen Aufenthalt — DTF 71 II 287, pag. 291 — haben», nur durch Bevollmächtigte mit Wohnsitz in Deutschland abschliessen. Sie hielt sich an diese Vorschrift, daher hatte der Vertrag als in Deutschland geschlossen zu gelten und unterstand den dortigen Kontroll- und Sicherstellungsvorschriften. Es mag dahingestellt bleiben, ob die Parteien trotz alldem das schweizerische Recht als anwendbar hätten erklären können (wofür gewisse Entscheidungen sprechen, vgl. BATIFFOL 80.80.0., S. 312 Anm. 1). Abzustellen ist auf 1 der Allgemeinen Bedingungen, wonach sie sich dem deutschen Recht unterstellten.

Der Anerkennung dieser Klausel steht vom Standpunkt des schweizerischen internationalen Privatrechtes nichts entgegen. Dem Kläger wurde damit nichts Ungebührliches zugemutet. Vielmehr entsprach die Klausel durchaus den Verhältnissen beim Vertragsabschlusse. Die deutsche Rechtsordnung war dabei die nächstliegende. Verträge, die auf Grund der Geschäftsbedingungen einer Unternehmung abgeschlossen werden, wie gerade oft im Versicherungs-, Bank- und Transportgewerbe (sogenannte «Contrats d'adhésion»), unterstehen nach herrschender Auffassung grundsätzlich dem Rechte des Betriebsortes der betreffenden Unternehmung. Als solcher hat aber nicht etwa durchwegs der Sitz der Unternehmung zu gelten. über die Tätigkeit der Versicherungsunternehmungen, insbesondere auch ausländischer, wird in den einzelnen Staaten eine Aufsicht ausgeübt. Dabei besteht die Pflicht zur Sicherstellung vor allem für die Lebensversicherungsverträge sowohl in Deutschland wie in der Schweiz. So ergibt sich auf der Grundlage einer gewissen Reziprozität eine Aufteilung der Versicherungsverträge jeder in mehreren Staaten tätigen Unternehmung in nationale Bestände (portefeuilles). Im internationalen Privatrecht ist daher mehr und mehr die Ansicht herrschend geworden, dass die von einer ausländischen Niederlassung — und wäre es auch nur eine Vertretung mit Rechtsdomizil nach der dortigen Aufsichtsgesetzgebung — abgeschlossenen Versicherungsverträge dem Rechte des betreffenden Staates unterstehen — DTF 71 II 287, pag. 292 — (vgl. ausser den bereits Genannten: BRucK, Internationales Versicherungsrecht, S. 22 ff.; NUSSBAUM, Deutsches Internationales Privatrecht, 231/2). Das Bundesgericht hat denn auch schon längst ausgesprochen, dass sich die ausländischen Versicherungsunternehmungen für die in der Schweiz mit deren Einwohnern abgeschlossenen Verträge dem schweizerischen Recht unterwerfen (BGE 51 II 409). Dieser Stellungnahme gegenüber ausländischen Unternehmungen entspricht es anderseits, zuzulassen, dass die schweizerischen Versicherer sich in ihrem ausländischen Geschäftsbereich dem ausländischen Recht unterstellen (vgl. JAEGER, 80.80.0., N. 34). Bei einem solchen in Deutschland mit einem Einwohner Deutschlands geschlossenen Vertrage könnte überhaupt nur ausnahmsweise, in einem atypischen Falle (vgl. NUSSBAUM 80.80.0.) eine andere als die deutsche Rechtsordnung anwendbar sein. Die vorliegende Rechtsanwendungsklausel entspricht also der Norm.

3. — Unterstand das Versicherungsverhältnis dem deutschen Rechte, so beherrschte dieses dann auch die nach Übersiedlung des Klägers in die Schweiz getroffene Vereinbarung über die Erfüllung in Deutschland. Um so mehr, als die Parteien hiebei das deutsche Recht als weiterhin anwendbar erklärten. Die für einen Vertrag geltende Rechtsordnung bleibt im allgemeinen dieselbe. Insbesondere ist für Versicherungsverträge anerkannt, dass eine Wohnsitzveränderung des Versicherungsnehmers keine Unterstellung des Vertrages unter eine andere Rechtsordnung nach sich zieht (BGE 42 II 182/3).

4. — Die von der Vorinstanz in Anwendung des deutschen Rechts als gültig anerkannte Vereinbarung verstösst nicht etwa gegen die öffentliche Ordnung der Schweiz. Die Regel, dass Geldschulden am jeweiligen Wohnorte des Gläubigers zu erfüllen sind (Art. 74 OR), ist nachgiebiger Natur («wo nichts anderes bestimmt ist», vgl. auch den Schlussabsatz). Um so weniger könnte sie geradezu als Grundsatz der öffentlichen Ordnung gelten. Die Vorinstanz hat auch Art. 2 Ziff. 4 Abs. 3 (in Verbindung mit Abs. 4) — DTF 71 II 287, pag. 293 — des schweiz. Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 25. Juni 1885, wonach die Versicherungsunternehmungen gehalten sind, ihre Verbindlichkeiten am Domizil des Versicherten zu erfüllen, mit Recht nicht angewendet. Art. 2 VAG bestimmt die zum Geschäftsbetrieb der Versicherungsunternehmungen in der Schweiz zu erfüllenden Bedingungen. Die ausländische Geschäftstätigkeit der schweizerischen Versicherungsunternehmungen fällt nicht unter die erwähnte Vorschrift. Nichts Gegenteiliges folgt aus dem zugunsten des Klägers ergangenen Gerichtsstandsurteil vom 30. November 1944 (BGE 70 II 279). An und für sich gilt auch Art. 2 Ziff. 4 Abs. 1 VAG nur für die in der Schweiz geschlossenen Verträge. Wenn das Bundesgericht sie auch solchen Anspruchsberechtigten zugute kommen lässt, die ihre Forderungen auf ein Auslandsgeschäft einer schweizerischen Versicherungsunternehmung stützen, so sind dafür besondere Gründe massgebend: Die schweizerische Unternehmung hat notwendig an ihrem Sitz einen allgemeinen Gerichtsstand. Diesem hat sich der besondere Gerichtsstand des Art. 2 Ziff. 4 Abs. 1 VAG als Nebengerichtsstand nach Wahl des Anspruchsberechtigten anzu:" reihen. Auf den Erfüllungsort lässt sich diese Erwägung nicht übertragen. Es gibt keinen allgemeinen Erfüllungsort am Sitze der Unternehmung. Daher besteht kein Grund, Art. 2 Ziff. 4 Abs. 3 VAG auf schweizerische anders als auf ausländische Versicherungsunternehmungen anzuwenden. Die einen wie die andern unterstehen dieser Vorschrift nur hinsichtlich ihres schweizerischen Geschäftsbetriebes, d. h. hinsichtlich der Zu ihrem schweizerischen Bestande gehörenden Versicherungsverträge.

Bei dieser Sachlage kann dahingestellt bleiben, ob nicht auch ohne die Vereinbarung vom 28. November 1934 der Erfüllungsort in Deutschland anzunehmen wäre, als dem Staate, wo für diesen Vertrag Sicherheit geleistet ist.

Da die vom Kläger genommene Versicherung nicht in den schweizerischen Bestand übertragen wurde — die deutschen Behörden gaben sie zu diesem Zwecke nicht — DTF 71 II 287, pag. 294 — frei — ist der Kläger demnach auf die Erfüllung in Deutschland angewiesen.