DTF 71 II 39

DaaBuntlesgfJricht zieht in Erwägung:

2. — Der Beklagte bestreitet die Aktivlegitimation des Klägers mit der Begründung, der Kläger habe neben der Firma Gebrüder Tüscher & Co. kein eigenes Interesse an der Nichtigerklärung der Streitpatente (Art. 16 Abs. 3 PatG). Indessen ergibt sich dieses Interesse schon daraus, dass der Beklagte gegen den Kläger eine Strafanzeige wegen Patentverletzung eingereicht hat. Der Beklagte bemerkt allerdings, auf Grund des Urteils vom 20. Februar 1935 sei er befugt, bei Patentverletzungen der Firma Gebr. Tüscher & Co. gegen deren geschäftsführende Gesellschafter Strafansprüche geltend zu machen, ohne dass die Nichtigkeit des Patentes neuerdings eingewendet werden könne. Dieser Einwand sagt jedoch nichts gegen die Aktivlegitimation des Klägers. Er bezieht sich auf die Rechtskraft des frühern Urteils, und unter diesem Gesichtspunkt ist er in Betracht zu ziehen. Der Kläger muss in der Tat jenes Urteil gegen sich gelten lassen. Denn ein Urteil, das gegen eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft ergangen ist, wirkt grundsätzlich auch gegenüber den Gesellschaftern als den Trägern aller Rechte und Pflichten der Gesellschaft. Allerdings hindert die Rechtskraft die Geltendmachung persönlicher Ansprüche und Einreden der Gesellschafter nicht. Diese Einschränkung ist aber für den Kläger ohne Bedeutung. Der Kläger kann auch nichts daraus ableiten, dass er erst im Jahre 1939, also nach der Abweisung der von der Gesellschaft erhobenen Nichtigkeitsklage, unbeschränkt haftender Gesellschafter geworden ist. Denn ein neuer Gesellschafter tritt im Aussenverhältnis in die Gesamtheit der Rechtsbeziehungen der Gesellschaft so ein, wie er sie vorfindet. In Art. 569 OR kommt dieser allgemeine Grundsatz in einem Anwendungsfall zum Ausdruck. Somit muss der neue Gesellschafter auch ein Urteil, durch das über die Patentnichtigkeitsansprüche — DTF 71 II 39, pag. 41 — der Gesellschaft entschieden wurde, für sich als verbindlich anerkennen. Wäre es anders, so könnte die Gesellschaft die Rechtskraftwirkung eines gegen sie ergangenen Urteils jederzeit durch den Beizug neuer Gesellschafter umgehen.

Es ist somit im vorliegenden Fall zu halten, wie wenn die Firma Gebr. Tüscher & Co. erneut klagen würde. Die materielle Rechtskraft eines die Patentnichtigkeitsklage abweisenden Urteils erstreckt sich indessen nur auf jene Nichtigkeitsgründe, über die in diesem Urteil entschieden wurde (BGE 32 II 167). Das Urteil des Bundesgerichts vom 20. Februar 1935 befasste sich nun aber beim Patent Nr. 125848 nur mit den Nichtigkeitsgründen von Art. 16 Ziff. I und 4 PatG (Erfindungscharakter und Neuheit), beim damals noch streitigen Unteranspruch 5 des Patentes Nr. 151544 nur mit der Fage der Neuheit (Art. 16 Ziff. 4 PatG). Der Kläger ist daher im vorliegenden Verfahren nur mit diesen Nichtigkeitsgründen ausgeschlossen, während die neuen Gründe, die er geltend macht ----' beim Patent Nr. 125 848 Art. 16 Ziff. 7 und 8, beim Patent Nr. 151 544 Art. 16 Ziff. I und 8 PatG — zu prüfen sind.

Der Beklagte bringt demgegenüber mit Bezug auf das Patent Nr. 125848 vor, wenn der Erfindungscharakter durch Urteil festgestellt sei, so stehe auch fest, dass die Erfindung im Sinne von Art. 16 Ziff. 7 und 8 genügend dargelegt und umschrieben sei. An diesem Einwand ist soviel richtig, dass ein innerer Zusammenhang zwischen den einzelnen Nichtigkeitsgründen besteht. Allein das Gesetz stellt alle Nichtigkeitsgründe selbständig nebeneinander. Damit anerkennt es, dass es Fälle geben kann, in denen zwar eine Erfindung vorliegt, die Erfindung aber nicht genügend dargelegt oder umschrieben ist. Wird also in einem Urteil der Erfindungscharakter bejaht, so ist damit für die Parteien noch nicht verbindlich festgestellt, dass auch die Darlegung in der Beschreibung zur Ausführung durch Fachleute genügt und dass die Erfindung im Anspruch klar definiert ist.