Vai all’elenco dei risultati
Filtri avanzati
DTF 71 III 116BGEx

DTF 71 III 116

29. Entscheid vom 8. August 1945 i. S. Konkursamt Kreuzlingen.

Regesto

Obbligo degli uffici dei fallimenti di prestarsi aiuto nel compimento delle loro mansioni.

TI funzionario preposto all'ufficio dei fallimenti che per compiere le sue mansioni ha bisogno di consultare atti d'un fallimento che si trovano presso un altro ufficio, ha il diritto di ottenerne la consegna (interpretazione dell'art. 12 Reg. Fall.).

Fatti da pagina 116

Fatti

A. - Im Konkurs über den Nachlass des im Juli 1944 verstorbenen Rudolf Ammann verlangte das Konkursamt Kreuzlingen vom Konkursamt Winterthur zunächst Abschriften aus dem Protokoll und in der Folge Herausgabe der Akten des über Ammann im Jahre 1924 in Winterthur durchgeführten Konkurses. Das ersuchte Konkursamt sowie die zürcherischen Aufsichtsbehörden lehnten letzteres Begehren ab. Die obere führt aus, auf den eventuell angerufenen § 10 der zürcherischen Archivverordnung von 1930 könne sich das Gesuch nicht stützen, da Konkursämter zu den in Abs. 2 genannten «Amtsstellen und Privatpersonen» gehörten, die nur auf Einsichtnahme in den Räumen des angesuchten Amtes selbst Anspruch hätten, wozu das Konkursamt Winterthur ohne weiteres Hand zu bieten bereit sei. Für die Anwendung des Art. 12 KV fehle es an der Voraussetzung, dass «die Umstände den Ersatz durch beglaubigte Abschriften oder durch die persönliche Einvernahme des Konkursverwalters nicht erlauben»; denn das Konkursamt Kreuzlingen mache zur Begründung seines Editionsbegehrens lediglich geltend, die Akten von 1924 könnten noch weitere wertvolle Aufschlüsse über den — DTF 71 III 116, pag. 117 — Gang jenes Konkurses für den heutigen, speziell hinsichtlich der Forderungsüberprüfung und des Frauengutsanspruches, geben. Das Gesuch verfolge demnach kein konkretes Ziel, sondern werde ganz allgemein zu Informationszwecken, also aufs Geratewohl gestellt. Das Konkursamt Kreuzlingen könne im Amtslokal in Winterthur von den Akten Einsicht nehmen und dann ev. diejenigen Akten bezeichnen, von denen es Abschriften wünsche.

B. — Mit dem vorliegenden Rekurs hält das Konkursamt Kreuzlingen an seinem Begehren fest. Es führt aus, im Verlassenschaftskonkurs des R. Ammann und im gleichzeitigen Konkurs der von diesem geleiteten Baugeschäft Kreuzlingen A.-G. spielten gewisse Forderungen und Eigentumsansprachen derart ineinander, dass nicht zum voraus gesagt werden könne, welche bestimmten Aktenstücke zur Aufklärung von Nutzen sein könnten; dies sei nur von der Gesamtheit der Akten zu erwarten. Die Überprüfung der Forderungen könne nicht mit der Akteneinsichtnahme nach Winterthur verlegt werden.

Considerandi

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Der Grundsatz der Rechtshilfepflicht der Schuldbetreibungs- und Konkursbehörden untereinander ist allerdings nicht, wie es auf andern Rechtsgebieten der Fall ist, im SchKG allgemein ausgesprochen, sondern nur für einzelne Akte der Ämter vorgeschrieben. Wie das Bundesgericht (staatsrechtliche Abteilung) indessen ausgesprochen hat, «wäre es ein mit dem Wesen des einheitlichen Rechtsgebietes für das Exekutionsverfahren unverträglicher Rechtszustand, wenn die Rechtshilfepflicht nicht als allgemeines Prinzip für alle, ihre Zuständigkeiten aus dem Bundesgesetz schöpfenden Behörden gelten. würde» (BGE 54 I 174). Wäre im vorliegenden Falle der frühere Konkurs vom gleichen Konkursamt durchgeführt worden, das den Nachlasskonkurs durchzuführen hat, so stände ausser Frage, dass es seine eigenen frühern Akten unbeschränkt — DTF 71 III 116, pag. 118 — konsultieren dürfte und würde, um nachzusehen, ob sie ihm für die Durchführung des laufenden Verfahrens eine Erleichterung gewähren, sei es durch Vermeidung von doppeltem Arbeitsaufwand, sei es zur Ermöglichung exakteren Arbeitens zum Vorteil der Beteiligten. Es dürfte allenfalls sogar als Amtspflicht bezeichnet werden, dass von einer solchen Möglichkeit Gebrauch gemacht werde. Der Umstand, dass das Konkursrechtsgebiet in Oberkreise, die Kantone, und innerhalb derselben in engere Kreise eingeteilt ist, darf der Benutzung solcher Vorteile im Interesse der Rechtspflege nicht entgegenstehen. Es ergibt sich daraus die Forderung, dass irgendein Konkursamt der Schweiz die bei einem andern Konkursamt archivierten Konkursakten soll benützen können, als ob es seine eigenen wären. Die Aufbewahrung derselben gemäss Art. 10-14 KV erfolgt nicht um ihrer selbst willen, sondern zu einem justizmässigen Zweck, und wenn dessen Verfolgung die Herausgabe voraussetzt, so darf sie nicht verweigert werden. Etwas anderes kann auch aus Art. 12 KV nicht abgeleitet werden. Diese Bestimmung will die Herausgabepflicht nicht erschöpfend regeln. Der Umstand, dass Art. 12 als bedingt Editionsberechtigte nur «Drittpersonen oder Gerichte» nennt, zwingt keineswegs dazu, andere Konkursämter unter eine dieser Kategorien zu subsumieren. Die Gleichstellung von Gerichten und Drittpersonen erklärt sich gerade aus der beiden gemeinsamen Eigenschaft, dass sie dem Konkursverwaltungsapparat fernstehen. Dies trifft nicht zu auf andere Konkursämter; sie sind in Art. 12 KV offenbar deshalb nicht genannt, weil ihr Recht auf Edition von Konkursakten zufolge des Grundsatzes ihrer uneingeschränkten Rechtshilfepflicht untereinander im Gebiet des einheitlichen Verfahrensrechtes eine Selbstverständlichkeit ist, die in der KV besonders zu erwähnen oder näher zu regeln gar keine Veranlassung bestand.

Bedingung der Herausgabe von Akten an ein anderes Konkursamt ist nur, dass es einen in seiner Amtsführung liegenden plausiblen Grund angebe. Dies ist hier der Fall. — DTF 71 III 116, pag. 119 — Wie das ersuchende Konkursamt einleuchtend ausführt, wird erst die vollumfängliche Akteneinsicht erweisen können, ob sich daraus etwas für den laufenden Konkurs Interessantes ergibt. Diesem Zweck kann ein einmaliges kursorisches Durchgehen der Akten im Lokal des ersuchten Amtes nicht genügen. Sollte sich die vom rekurrierenden Konkursamt gehegte Erwartung nicht bestätigen, so wäre damit nicht dargetan, dass das Editionsbegehren ohne hinreichenden Anlass gestellt worden sei.

Der bei jeder Hervornahme der archivierten Akten — nicht zuletzt zum Zwecke der Vorlage oder der Abschrift in den eigenen Räumen des ersuchten Amtes — vorhandenen Verlustgefahr kann dadurch vorgebeugt werden, dass die Versendung mit gewissen Vorsichtsmassregeln umgeben und eine Frist für die Rücksendung gesetzt wird bezw. das edierende Konkursamt sich von Zeit zu Zeit wieder um die Rückgabe bekümmert.

Dispositivo

Demruu;n erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:

Der Rekurs wird gutgeheissen und das Konkursamt Winterthur-Altstadt angewiesen, dem Konkursamt Kreuzlingen die Konkursakten Rudolf Ammann aus dem Jahre 1924 zur Einsichtnahme zuzustellen.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 71 III 116
Termini attivi:
Nulla da mostrare
Giurisprudenza più recente