DTF 71 III 119

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Zweck des Widerspruchsverfahrens nach Art. 106-109, und dementsprechend in der Pfandverwertungsbetreibung nach Art. 155 SchKG, ist die Abklärung von Ansprüchen Dritter an Gegenständen, die in die Zwangsvollstreckung einbezogen wurden. Je nach der Art der geltend gemachten Ansprüche steht in Frage, ob der betreffende Gegenstand überhaupt als Vermögen des Schuldners (oder eines Drittverpfänders) verwertet werden darf, oder an welche Bedingungen — DTF 71 III 119, pag. 121 — die Verwertung zu knüpfen ist (Deckungsprinzip). Wird ein solcher Anspruch erst nach der Verwertung geltend gemacht, so unterliegt dem Widerspruchsverfahren nach Art. 107 Abs. 4 auch noch der Erlös, solange er nicht verteilt ist; hiebei kann aber das Deckungsprinzip nur noch in der abgeschwächten Form eines Rangvorrechtes Anwendung finden.

Dagegen ist für ein Widerspruchsverfahren kein Raum, wenn weder ein in die Zwangsvollstreckung einbezogener Gegenstand noch ein von Art. 107 Abs. 4 erfasster Erlös vorliegt. Solchenfalls hat das Betreibungsamt weder Veranlassung noch Befugnis, sich mit dem Drittanspruch zu befassen. Vielmehr ist ein solcher Streit zwischen den dazu legitimierten Parteien ausserhalb des Betreibungsverfahrens und ohne Dazwischentreten des Betreibungsamtes zu erledigen.

In der Betreibung auf Verwertung eines Fahrnispfandes wird nun der Pfandgegenstand erst nach Erledigung des Vorverfahrens und nach Stellung des Verwertungsbegehrens der Vollstreckungsgewalt des Betreibungsamtes unterstellt. In der Regel gibt der Pfandgläubiger selbst das Pfand zur Verwertung in den Gewahrsam des Amtes. Bei der Viehverschreibung, die das Pfand im Besitze des Schuldners oder des Drittverpfänders lässt, hat das Amt das Pfand dem Besitzer zur Verwertung «wegzunehmen, nach der Ausdrucksweise der Formulare Nr. 28· und 30 (für die Mitteilung des Verwertungsbegehrens und die Steigerungsanzeige). Das ist aber wie gesagt erst zulässig, wenn dem Gläubiger auf Grund eines rechtskräftigen Zahlungsbefehls das Recht zusteht, die Verwertung zu verlangen, und er das Verwertungsbegehren gestellt hat. Ist in diesem Zeitpunkte die «Wegnahme» nicht möglich, weil der Schuldner oder Drittverpfänder das Pfand veräussert hat, so kann freilich dem Pfandgläubiger grundsätzlich durch ein Widerspruchsverfahren Gelegenheit gegeben werden, sich mit dem Dritten auseinanderzusetzen und so die Wegnahme allenfalls zu ermöglichen — DTF 71 III 119, pag. 122 — (vgl. BGE 27 I 245 == Sep.-Ausg. 4 S. 75). Das kommt aber hier nicht in Frage, da die beiden Kühe vermutlich längst geschlachtet und verspeist sind und denn auch die Rekurrentin selbst kein Widerspruchsverfahren über diese Pfänder verlangt, sondern nur über den Verkaufserlös. Sie meint, dieser sei an die Stelle der Pfänder getreten und daher in entsprechender Weise der Vollstreckung zu unterwerfen. Aber solche Betrachtung geht nicht an. Der Verkaufserlös ist nicht auch seinerseits Pfand, bei der Viehverschreibung schon deshalb nicht, weil deren Gegenstand nur Vieh, niemals Geld oder eine Kaufpreisforderung sein kann (Art. 885 ZGB). Es ist denn auch schlechterdings undenkbar, dem Schuldner oder Drittverpfänder einen Verkaufserlös als zu verwertenden Gegenstand wegzunehmen, selbst wenn dieser Erlös sich unvermischt in seinem Besitze befindet. Der Erlös ist nicht mehr Pfand, sondern Gegenwert des Pfandes, und es kann sich nur fragen, ob er als Erlös im Sinne von Art. 107 Abs. 4 SchKG gelten könne und in diesem Sinne einem Widerspruchsverfahren Zu unterwerfen sei. Nun betrifft aber die erwähnte Vorschrift, wie die Vorinstanz zutreffend bemerkt, nur einen in Händen des Betreibungsamtes befindlichen Erlös. Gemeint ist in erster Linie ein Erlös aus amtlicher Verwertung, die hier nicht mehr stattfinden kann, sodann freilich auch eine in amtliche Gewalt gelangte Schadensvergütung (vgl. Art. 34 der Viehverpfändungsverordnung). Ein Gegenwert aber, den der Schuldner oder Drittverpfänder bereits vor der Stellung des Verwertungsbegehrens durch den Gläubiger erzielt hat, unterliegt nicht dem Zugriff des Betreibungsamtes. Ist das Pfand in dem Zeitpunkte, da das Amt seine Verwertungsgewalt ausüben könnte, nicht mehr vorhanden, so ist die Pfandbetreibung, die eben nur auf Verwertung gerade des Pfandgegenstandes geht, gegenstandslos geworden und kann nicht mehr fortgesetzt werden. Dahingestellt kann bleiben, ob dem Schuldner oder Drittverpfänder zustünde, einen solchen Gegenwert freiwillig dem Widerspruchsverfahren zu unterstellen, indem — DTF 71 III 119, pag. 123 — er ihn unverzüglich dem Betreibungsamt abliefert oder unmittelbar durch den Käufer an das Amt zahlen lässt. Hier ist dies nicht geschehen, und der im Dezember 1944 bezahlte Preis hätte gar nicht unverzüglich auf Rechnung der ja erst im März 1945 angehobenen Betreibung einbezahlt werden können, selbst wenn der Schuldner darüber zu verfügen vermocht hätte.

Bei sonst gegebenen Voraussetzungen eines Widerspruchsverfahrens wäre übrigens die nach Art. 106/7 SchKG erfolgte Fristansetzung an die Drittansprecherin durch eine solche nach Art. 109 SchKG an die Rekurrentin zu ersetzen. Entgegen der Ansicht des Betreibungsamtes wäre nicht auf den Gewahrsam zur Zeit der Vornahme der Viehverschreibung, sondern frühestens auf die Verhältnisse bei Anhebung der Pfandbetreibung abzustellen. Damals war aber der Schuldner bereits nicht mehr im Besitze der Pfänder.