DTF 71 III 133

Die Scllluldbetreib'Ungs- und Konhurskammer zieht in Erwägung.

1. — Als Schuldner der Konkursmasse steht dem Rekurrenten nicht zu, sich in die Art der Verwertung der gegen ihn erhobenen Ansprüche einzumischen. Es ist eine innere Angelegenheit des Konkursverfahrens, ob die Konkursmasse diese streitigen Ansprüche selber geltend macht oder einzelnen Gläubigern zur Geltendmachung nach Art. 260 SchKG abtritt oder endlich nach Art. 79 KV versteigert. Ebenso muss es der Drittschuldner hinnehmen, wenn sich der Kreis der Zessionare nachträglich erweitert, sofern diese weitern Abtretungen ebenfalls von der Konkursverwaltung ausgestellt sind. Aus BGE 53 III 73 folgt nichts Abweichendes. Dort wurde die Frage aufgeworfen, ob der Drittschuldner etwa deshalb Beschwerde führen könnte, weil eine von der Konkursverwaltung ausgestellte Abtretung nicht auf einem Verzichtsbeschluss der Masse beruhe oder nicht alle Gläubiger (ausser ihm selbst, falls er auch Gläubiger ist) in gleicher Weise Gelegenheit erhielten, Abtretung zu verlangen; denn in diesen Fällen könnte er Gefahr laufen, doppelt belangt zu werden. Es mag hier dahingestellt bleiben, ob diese Gefahr durch die nach aussen massgebende Verfügung der Konkursverwaltung gebannt wäre. Jedenfalls steht dem Drittschuldner kein Recht zur Beschwerde mit dem gegenteiligen Ziel einer Beschränkung der Abtretung auf einzelne Gläubiger — DTF 71 III 133, pag. 137 — zu. Sollten die Voraussetzungen zu nachträglichen weiteren Abtretungen nicht vorliegen, so mögen sich die davon betroffenen bisherigen Zessionare beschweren. Allenfalls möchte ein dahingehendes Beschwerderecht jedem Konkursgläubiger gewährt werden, und es frägt sich, ob der Rekurrent etwa auch als Konkursgläubiger auftreten könnte, sei es, weil er für die im Kollokationsplan abgewiesene Forderung Kollokationsklage erhoben hat, sei es mit Rücksicht auf eine andere, im Kollokationsplan bereits anerkannte Forderung. Eine solche ergibt sich zwar nicht aus den Beschwerdeakten, liesse sich aber nicht wohl ohne Einsicht in den (nicht vorliegenden) Kollokationsplan verneinen, da ja dem Rekurrenten in der zweiten Gläubigerversammlung volle Diskussionsfreiheit gewährt wurde, wie sie nur einem anerkannten Gläubiger zusteht (Art. 252 SchKG). Wie dem aber auch sei, erweist sich die Beschwerde als unbegründet.

2. — Die Rechtsansprüche der Konkursmasse sind grundsätzlich für die Masse selbst, also zugunsten der sämtlichen Gläubiger nach Massgabe ihrer Kollokation zu verwerten. Eine Abtretung an einzelne Gläubiger gemäss Art. 260 SchKG ist nur zulässig, wenn die Masse auf Geltendmachung für sich selbst verzichtet hat. Über Geltendmachung oder Verzicht hat die zweite Gläubigerversammlung zu beschliessen (Art. 253 SchKG). Wird eine solche, wie gewöhnlich im summarischen Verfahren, nicht einberufen (Art. 96 KV), oder ist es angezeigt, einen streitigen Anspruch schon vor der Versammlung zu erledigen (Art. 48 Abs. 2 KV), so ist der Beschluss darüber auf dem Zirkularweg herbeizuführen. Hiebei kann für den Fall, dass die Mehrheit dem Verzichtsantrage der Konkursverwaltung zustimmt, zugleich eine Frist zur Stellung von Abtretungsbegehren nach Art. 260 SchKG angesetzt werden. Auch die in der dritten Fussnote des Einladungsschreibens zur zweiten Gläubigerversammlung (Formular Nr. 5) enthaltene Fristansetzung zur Anbringung solcher Begehren binnen zehn Tagen seit der Gläu.bigerversammlung — DTF 71 III 133, pag. 138 — versteht sich nur für den Fall, dass die Versammlung den Verzicht der Masse beschliesst.

Im vorliegenden Falle fand eine zweite Gläubigerversammlung statt; sie war aber wegen vorzeitiger Abreise von Teilnehmern nicht mehr beschlussfähig, schon bevor das Traktandum 8 an die Reihe kam. Der Konkursverwaltung wäre freigestanden, eine weitere Gläubigerversammlung zur Fortsetzung einzuberufen. Sie konnte aber auch, da dies nicht gemäss Art. 255 SchKG verlangt wurde, davon absehen und den Konkurs in Verbindung mit dem Gläubigerausschuss weiterführen. Entschliessungen, die von der Gesamtheit der Gläubiger zu treffen sind, waren auf dem Zirkularwege zu bewirken. Dazu gehört nach dem Gesagten eben auch die Beschlussfassung über Geltendmachung oder Verzicht auf die streitigen Ansprüche gegen den Rekurrenten und die Kontrollstelle.

In den vom Rekurrenten beanstandeten Zirkularen hat also die Konkursverwaltung die Gesamtheit der Gläubiger nicht überflüssigerweise mit der Frage nach der Geltendmachung dieser noch streitigen Ansprüche befasst. Sie hat es gegenteils nicht einmal in genügend vollständiger Weise getan, indem sie den Gläubigern lediglich die Abtretung der Ansprüche anbot, als ob es auch ohne Gläubigerbeschluss bereits ausgemachte Sache sei, dass die Masse selbst nicht gegen den Rekurrenten und die Kontrollstelle vorzugehen habe. Es mag sein, dass derartige Ansprüche kaum ernstlich bestehen, oder dass die Masse nicht genügend Mittel zur Prozessführung hat. Trotzdem bleibt. die Zuständigkeit der Gläubigergesamtheit, über die Ansprüche mit Mehrheit zu beschliessen, bestehen (was im Anschluss an BGE 54 III 285 auch in BGE 58 III 97 ausgeführt ist und ausserdem für das summarische Verfahren bereits aus BGE 53 III 124 Erw. 2 hervorgeht). Fehlt es lediglich an den Mitteln, so kann die Prozessführung der Masse von der Bevorschussung der Kosten durch die Gläubiger abhängig gemacht werden, was bereits in BGE 24 I 496 (= Sep. Ausg. 1 S. 228) entschieden und neulich — DTF 71 III 133, pag. 139 — als Grund zur Verweigerung des Armenrechtes an eine Konkursmasse angeführt wurde (BGE III 172 Erw. 2). Freilich hat das Bundesgericht am 25. Februar 1904 ausgesprochen, beim Nichtzustandekommen der zweiten Gläubigerversammlung könne die Konkursverwaltung aus eigener Machtvollkommenheit den Verzicht für die Masse aussprechen und den betreffenden Anspruch ohne weiteres den Gläubigern zur Abtretung anbieten (Archiv für Schuldbetreibung und Konkurs 8 S. 208). Diese Entscheidung ist jedoch durch die Konkursverordnung und die darauf gestützte, sogar das summarische Verfahren betreffende Rechtsprechung überholt. Haben selbst dann, wenn keine zweite Gläubigerversammlung einberufen wird, die Gläubiger über Geltendmachung oder Verzicht zu beschliessen, so kann es nicht anders sein, wenn die Gläubigerversammlung sich als beschlussunfähig erwiesen hat.

Indessen besteht keine Veranlassung, die Konkursverwaltung von Amtes wegen zum Nachholen eines Gläubigerbeschlusses anzuhalten, nachdem niemand sich über die Zirkulare vom 23. und 24. Mai 1945 in solchem Sinne beschwert hat. Das zweite Zirkular enthält eine bestimmte und eindeutige Verfügung der Konkursverwaltung, wonach die Masse auf Geltendmachung dieser Ansprüche verzichtet und nur die binnen bestimmter Frist zu verlangende Abtretung an einzelne Gläubiger vorbehalten bleibt. Während an der zweiten Gläubigerversammlung noch keine solche Verfügung getroffen wurde, die übrigens den abwesenden Gläubigern gleichfalls hätte eröffnet werden müssen, lag nun eine durch Beschwerde nach Art. 17 SchKG anfechtbare Verfügung vor. Es ist kein Grund vorhanden, diese geradezu für nichtig zu halten und sie der nachträglichen Aufhebung von Amtes wegen auszusetzen, was in den meisten Fällen zur Bestätigung des Verzichts und mitunter zu einer kaum erträglichen Verschleppung des Konkursverfahrens führen würde. Vielmehr muss es dabei sein Bewenden haben, wenn die den Verzicht der Masse eindeutig aussprechende Verfügung der Konkursverwaltu,ng — DTF 71 III 133, pag. 140 — sämtlichen Gläubigern eröffnet und von keinem Gläubiger nach den gewöhnlichen Vorschriften über die Beschwerdeführung, also binnen der Frist des Art. 17 SchKG, mit dem Begehren um Veranstaltung eines Gläubigerbeschlusses angefochten worden ist.