DTF 71 III 164

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Art. 70 Abs. 2 SchKG lässt die gemeinschaftliche Betreibung mehrerer Mitschuldner zu, wenn sie einen gemeinsamen Vertreter haben. An diese Vorschrift anknüpfend, hat die Rechtsprechung auch die gemeinschaftliche Betreibung eines Schuldners durch mehrere Gläubiger, die einen gemeinsamen Vertreter haben, zugelassen (BGE 35 I 820 = Sep. Ausg. 12 S. 291, BGE 58 In 115). Richtigerweise sind diese beiden Fälle einer Betreibungsgenossenschaft voneinander unabhängig. Mehrere Schuldner können nur dann gemeinschaftlich betrieben werden, wenn der gleiche Betreibungsort für sie alle zutrifft. Das kann beim Fehlen der sonstigen Voraussetzungen nicht durch Bevollmächtigung eines gemeinsamen Vertreters erreicht, geschweige denn vom Gläubiger einfach aus dem Bestehen einer solchen Vertretung hergeleitet werden. Vielmehr ist die gemeinsame Betreibung von Mitschuldnern überhaupt nur bei gemeinsamer gesetzlicher Vertretung zulässig (JAEGER, zu Art. 70 N. 8, BGE 41 In 395, 63 In 14). Anders verhält es sich mit den Voraussetzungen eines gemeinsamen Vorgehens mehrerer Gläubiger gegen einen Schuldner. Hiebei stösst es auf keine Bedenken, einen bevollmächtigten einem gesetzlichen Vertreter gleichzuachten. Das erhellt ohne weiteres aus den Verhältnissen bei Gesamtforderungen. Solche können, entsprechend der ihnen zugrunde liegenden Gemeinschaft zu gesamter Hand, nicht anders als durch die zur Gemeinschaft verbundenen — DTF 71 III 164, pag. 166 — Gläubiger insgesamt geltend gemacht werden (von den Fällen abgesehen, wo jedem einzelnen zusteht, Leistungen an alle, d. h. an die Gemeinschaft, zu fordern, was aber an der Berechtigung zu gemeinsamem Vorgehen nichts ändert). Daher kann z. B. Miterben nicht verwehrt werden, für eine ihnen kraft der Erbengemeinschaft zustehende Forderung gemeinschaftlich Betreibung anzuheben, indem sie alle das Betreibungsbegehren unterzeichnen oder von vornherein einen Vertreter bevollmächtigen, auch für die weitere Durchführung der Betreibung.

Eine weitere Form der Mehrheit von Gläubigern ist die Solidarforderung (Art. 150 OR). Für sie besteht zwar keine Notwendigkeit und kein unabweisliches Bedürfnis nach gemeinschaftlicher Geltendmachung. Den Solidargläubigern ist ja getrennte Rechtsverfolgung gestattet, auch zu gleicher Zeit. Nichts steht jedoch gemeinsamem Vorgehen solcher Gläubiger entgegen. Sie mögen ein Interesse finden, auf diese Weise zu vermeiden, dass einer allein alles erhält und die andern dadurch (am Innenverhältnis gemessen) unter Umständen zu kurz kommen. Der Schuldner entgeht damit den Nachteilen einer sonstigen allfälligen mehrfachen Betreibung durch die Solidargläubiger, und insbesondere ist er der Sorge um Aufhebung der andern Betreibungen bei Erledigung der einen Betreibung durch Zahlung enthoben.

Hier freilich ist im Betreibungsbegehren und Zahlungsbefehl nicht angegeben, ob die Gläubiger wirklich eine Gesamt- oder eine Solidarforderung geltend machen wollen. Doch muss davon ausgegangen werden, da sie eben eine einzige Forderung von Fr. 25,000.— in Betreibung setzen. Ob das vom Schuldner erwähnte MiteigentumSverhältnis dafür eine Grundlage bietet, haben die Betreibungsbehörden nicht zu prüfen. Übrigens steht dahin, ob sich die Gläubiger nur auf Miteigentum an dem vom Brand betroffenen Grundstück oder daneben noch auf ein Gesamthandsverhältnis stützen wollen. Sie haben sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht darüber ausgesprochen — DTF 71 III 164, pag. 167 — und brauchen dies auch nicht zu tun. Der Schuldner konnte sich durch Rechtsvorschlag gegen die allenfalls ungerechtfertigte Erhebung einer Gesamt- oder Solidarforderung hinreichend schützen. Sache der Gläubiger wird es sein, im gerichtlichen Verfahren ihre Forderung näher zu umschreiben und zu begründen.

Die Beschwerde des Schuldners ist also nicht begründet. Zu bemerken ist aber, dass die vorliegende Betreibung sich auf nichts anderes als eine Gesamt- oder Solidarforderung beziehen lässt. Einzelforderungen der betreibenden Gläubiger, sei es auch aus dem gleichen Rebhtsgrunde, könnten nicht in einer einzigen Betreibung zusammengefasst werden. Dafür besteht nach dem materiellen Recht keine Veranlassung, und das SchKG sieht ein solches Vorgehen nicht vor. Es zuzulassen, wäre auch nicht angezeigt, da immer mit besondern Einwendungen des Schuldners gegenüber dem einen und andern Gläubiger zu rechnen ist. Daraus folgt, dass die vorliegende Betreibung nicht wird fortgesetzt werden können, falls die Gläubiger im Prozesse blosse Einzelforderungen erwirken sollten. Dafür bedürfte es getrennter Betreibungen jedes einzelnen Gläubigers.

Den Zivilgerichten vorbehalten bleibt die Frage, ob eine ohne Rechtsgemeinschaft oder Solidarität Mehrerer angehobene gemeinsame Betreibung tauglich sei, die Verjährung für deren einzelne Forderungen zu unterbrechen.