DTF 71 III 49
Regesto
Pignoramento del salario. Minimo d'esistenza (Mt. 93 LEF). Il cosiddetto minimo d'esistenza garantito dall'art. 93 LEF EI comprensivo anche dei premi d'assicurazione corrisposti dal debitore per i membri della propria famiglia? f
Fatti da pagina 49
A. — Das Betreibungsamt und die untere Aufsichtsbehörde setzten das Existenzminimum des Schuldners und seiner — aus Frau und zwei Kindern bestehenden — Familie auf monatlich Fr. 462.90 fest und lehnten daher die Pfändung einer Quote des Fr. 460.— betragenden Monatslohnes ab. Im Existenzminimum ist inbegriffen ein Posten von Fr. 36.40 für Unfall- und Lebensversicherungsprämien, der u. a. folgende Prämien umfasst:
Unfallversicherung für Frau und zwei Knaben Fr. 3.20 drei Heftli-Unfallversicherungen für gleiche Personen............... •............•.)) 2.40 drei Volks-Lebensversicherungen a Fr. 4.— für gleiche Personen.....» •. •...» 12.— Zusammen.. Fr. 17.60 In Gutheissung des Rekurses des Gläubigers hat die obere Aufsichtsbehörde von den Versicherungsprämien die Fr. 2.40 und die Hälfte der Fr. 12.— gestrichen, das Existenzminimum um diese Fr. 8.40 herabgesetzt und den — DTF 71 III 49, pag. 50 — verbleibenden Überschuss pfändbar erklärt. Sie führt aus, es gehe entschieden zu weit, wenn der Schuldner seine Angehörigen doppelt gegen Unfall versichere. Gegen die drei Lebensversicherungen für Frau und Kinder wäre an sich nichts einzuwenden; der Schuldner habe jedoch zwei der Policen für Vorschüsse von je Fr. 150.— bei der Versicherungsgesellschaft verpfändet, behandle also die einbezahlten Prämien als jederzeit greifbare Rücklagen. Unter diesen Umständen könne er nicht verlangen, dass ihm die laufenden Prämien voll auf den Notbedarf angerechnet würden.
B. — Mit dem vorliegenden Rekurs beantragt der Schuldner Aufhebung des Entscheides der Vorinstanz und Ablehnung einer LohnpIändung.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Die Vorinstanz erklärte als nicht angängig, dass der Schuldner auf Rechnung des Existenzminimums Frau und Kinder doppelt gegen Unfall versichere, nämlich neben der gewöhnlichen Unfallversicherung für monatliche Prämien von zusammen Fr. 3.20 noch in Form der Abonnentenversicherung für je 80 Rp. Dass indessen auf die Anzahl der Versicherungen an sich nichts ankommen kann, erhellt ohne weiteres, sobald man sich die Frage stellt, ob die Prämien voll berücksichtigt werden müssten, wenn es sich für jede Person nur um eine einzige Versicherung, aber mit um 80 Rp. höherer Prämie handeln würde. Es ist nicht ersichtlich, wo mit Bezug auf die Höhe der Versicherung bezw. der Prämie die Grenze des Notwendigen und daher im Existenzminimum zu Berücksichtigenden zu ziehen wäre. Dasselbe gilt für die Lebensversicherungen für Frau und Kinder mit monatlichem Prämienaufwand von je Fr. 4.-, ganz abgesehen von der Verpfändung zweier Policen zwecks Geldbeschaffung, sei es nun für eigene Bedürfnisse des Rekurrenten oder, wie dieser behauptet, solche der versicherten Personen. Die Prämien — DTF 71 III 49, pag. 51 — für die Lebensversicherung Angehöriger können grundsätzlich nicht als notwendige, das Existenzminimum des Schuldners erhöhende Zwangsausgaben anerkannt werden, und diejenigen für die freiwillige Unfallversicherung jedenfalls dann nicht, wenn diese nicht durch besondere Umstände, etwa eine aussergewöhnliche Unfallgefährdung der versicherten Angehörigen, gerechtfertigt werden kann, was vorliegend nicht geltend gemacht wird. Es sind mithin in der Aufstellung des Existenzminimums des Rekurrenten ausser den Fr. 8.40 auch die Fr. 3.20 und die restlichen Fr. 6.-, also der ganze Posten von Fr. 17.60 zu streichen.
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