DTF 71 IV 149
Regesto
A la juridiction fédérale, qu'il s'agisse ou non de titres authentiques.
l. Art. 270 cp. 6 PPF. Nelle cause penali soggette alla giurisdizione federale, il Procuratore generale della Confederazione e legittimato a ricorrere per cassazione ove intenda contestare la competenza per materia del tribunale cantonale in difetto del deferimento della giurisdizione.
2. Art. 340 cifra 1 CP. I crimini e i delitti del titolo undecimo del codice (art. 251 e ss.), quando concernono dei documenti federali, sono soggetti al potere giurisdizionale della Confederazione, trattisi o non trattisi di documenti pubblici.
Fatti da pagina 150
— DTF 71 IV 149, pag. 150 — A.. - Die Bezirksanwaltschaft Horgen hatte gegen Müller Anklage erhoben wegen Diebstahls, ferner wegen Urkundenfälschung und Betrugs, weil er ein auf den Namen seiner Ehefrau ausgestelltes unübertragbares Streckenabonnement der Schweizerischen Bundesbahnen selber handschriftlich auf seinen Namen sowie die darauf stehende Unterschrift «Marie Müller» in <c «Mario Müller» >l abgeändert und dieses Abonnement zweimal benutzt und damit die Bahn um Fr. 2.50 geschädigt hatte. Das Bezirksgericht Horgen erklärte ihn im Sinne der Anklage schuldig und verurteilte ihn zu drei Wochen Gefängnis. Gegen dieses Urteil ergriff die Staatsanwaltschaft die Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, die Akten seien an sie zurückzuweisen, damit sie gemäss Art. 18 BStrP dem Kanton durch die zuständige Bundesbehörde die Gerichtsbarkeit zur Verfolgung der Urkundenfälschung übertragen lasse, worauf das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt zu bestätigen und die Strafe auf drei Monate Gefängnis zu erhöhen sei.
B. — Durch Urteil vom 26. Januar 1945 erklärte das Obergericht die Übertragung der Gerichtsbarkeit für unnötig und folgte im übrigen dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Zur Begründung der Ansicht, die Zürcher Gerichte seien ohne Übertragung der Gerichtsbarkeit zuständig, führt das Urteil aus, nach dem Wortlaut von Art. 340 Ziff. 1 Abs. 3 StGB, welcher die Urkundenfälschung der Bundesgerichtsbarkeit unterstellt, sofern Urkunden des Bundes in Betracht kommen, würde diese Gerichtsbarkeit auch die Fälschung nicht öffentlicher Bundesurkunden, als was die Abonnemente der Bundesbahnen nach Art. HO Ziff. 5 Abs. 2 Satz 2 StGB aufzufassen seien, ergreifen. Allein eine solche wörtliche Auslegung sei mit Sinn und Zweck jener Zuständigkeitsnorm nicht in Einklang zu bringen. Es sei davon auszugehen, dass die übrigen Verfehlungen, welche sie der Bundesgerichtsbarkeit unterstellt, qualifizierter Art seien. Es handle sich durchwegs um strafbare Handlungen, die entweder gegen die Allgemeinheit — DTF 71 IV 149, pag. 151 — direkt gerichtet seien, oder um solche, an deren Verfolgung vor allem die Allgemeinheit ein erhöhtes Interesse habe. Das treffe auch zu für strafbare Handlungen, die von einem Bundesbeamten in Ausübung seiner amtlichen Verrichtungen verübt werden oder die sich gegen die rechtmässige Ausübung der amtlichen Verrichtungen eines Bundesbeamten wenden. Es könne aber nicht gesagt werden, die Absicht des Gesetzgebers sei dahin gegangen, schlechterdings alles, was mit dem Bunde zusammenhängt, der Bundesstrafgerichtsbarkeit zu unterstellen, so dass schon deshalb jegliche Bundesurkunde unterschiedslos dieses erhöhten Strafschutzes teilhaftig werde. Andernfalls hätten folgerichtig auch die strafbaren Handlungen gegen den öffentlichen Verkehr, soweit sie gegen die Bundesbahnen, die Post, den Telegraphen- und Telephonbetrieb gerichtet sind, der Beurteilung durch die Bundesstrafbehörden vorbehalten werden müssen. Somit ergebe sich, dass die Unterstellung unter die Bundesgerichtsbarkeit etwas Aussergewöhnliches sei. Nur das erhöhte Schutzinteresse der Allgemeinheit rechtfertige diese Sonderregelung. Daraus folge, dass der Bereich der Bundesgerichtsbarkeit nicht über diesen Schutzzweck hinausgehe. Nun sei nicht einzusehen, was für ein erhöhtes Interesse die Allgemeinheit daran haben könnte, dass Urkundendelikte, welche nicht durch einen Beamten begangen werden und sich gegen Urkunden aus der rein privatrechtlichen Sphäre der Bundesverwaltung richten, grundsätzlich der Bundesgerichtsbarkeit unterworfen werden. Auch die Entstehungsgeschichte des Art. 340 StGB zeige, dass nur die wichtigsten strafbaren Handlungen, an deren Ahndung die Allgemeinheit in hohem Masse interessiert sei, in erster Linie der Zuständigkeit der Bundesstrafgerichte vorbehalten werden wollten. Erst die nationalrätliche Kommission habe die Fälschung von Bundesurkunden in das Verzeichnis dieser Gesetzesbestimmung aufgenommen, einem Gutachten des Bundesanwalts folgend, das zu erwägen gab, ob nicht in Anpassung an den damaligen — DTF 71 IV 149, pag. 152 — Rechtszustand die Bundesgerichtsbarkeit auf alle strafbaren Handlungen ausgedehnt werden sollte, an denen der Bund interessiert ist. Die nationalrätliche Kommission habe sich diese Auffassung jedoch nicht in vollem Umfange zu eigen gemacht, z. B. nicht hinsichtlich der strafbaren Handlungen gegen die elektrischen Anlagen und gegen den öffentlichen Verkehr, die der Bundesgerichtsbarkeit bisher unterworfen waren. Die Aufnahme der Bundesurkunden werde auch von hier aus besehen nur sinnvoll, wenn man ihre Anwendung auf öffentliche Bundesurkunden beschränke, die von einem Beamten oder einer Behörde kraft ihrer Machtbefugnisse ausgestellt werden.
0. Gegen dieses Urteil haben sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich die Nichtigkeitsbeschwerde erklärt mit dem Antrag, es sei aufzuheben und die Sache sei an das Obergericht zurückzuweisen, damit es neu entscheide, nachdem es um Übertragung der Gerichtsbarkeit nachgesucht haben werde. Es wird ausgeführt, dass das vom Obergericht gutgeheissene Schutzinteresse der Allgemeinheit den Umfang der Bundesgerichtsbarkeit nach dem Strafgesetzbuch nicht zu kennzeichnen vermöge. In Wirklichkeit seien es nicht die «Delikte gegen die Gesamtheit», welche der Bundesgerichtsbarkeit unterstellt sind, sondern die strafbaren Handlungen gegen den Bundesstaat und seine Staats:. tätigkeit, mit Einschluss gewisser strafbarer Handlungen gegen die Bundesverwaltung. Massgebend sei das Schutzinteresse des Bundesstaates, seiner Verwaltung und seiner Einrichtungen. Auf Grund der Entstehungsgeschichte des Art. 340 StGB betont die Bundesanwaltschaft den Zusammenhang der Bundesurkunden mit Bundeseinrichtungen als für die Auslegung des Begriffes wegleitend. Dieser Zusammenhang bestehe ohne Rücksicht darauf, dass das Strafgesetzbuch gewisse Arten von Urkunden zu Privaturkunden des Bundes macht. Die Bundesverwaltung (im weiteren Sinne) habe ein Interesse daran, dass alle Urkundendelikte verfahrensrechtlich gleich behandelt werden — DTF 71 IV 149, pag. 153 — und dass die einschlägigen Verfahren der Kontrolle der Bundesbehörden und damit ihrer Wegleitung unterstehen, unbekümmert darum, dass davon neben andern auch geringfügige Fälle erfasst werden mögen. Diese Kontrolle sei erfahrungsgemäss nur zu erreichen, wenn die Fälle der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen, wobei die Fälle regelmässig Delegationssachen gewesen seien und bleiben würden. Eine unterschiedliche Behandlung öffentlicher und privater Bundesurkunden wäre in Wirklichkeit untunlich und sogar geeignet, Unsicherheit zu bewirken.
D. — Der Beschwerdegegner hat eine Antwort auf die Beschwerde nicht eingereicht.
Considerandi
Der Kassationshof zieht in Erwägung
1. — Der Bundesanwalt ist neben der Staatsanwaltschaft Zürich zur Nichtigkeitsbeschwerde befugt. Denn vorfrageweise ist zu beachten, was sich aus den folgenden Ausführungen zur Sache ergibt, dass es sich um eine sogenannte Delegationsstrafsache im Sinne des Art. 18 BStrP handelt, in welcher dem Bundesanwalt die Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 270 Schlussabsatz zusteht. Dass die kantonalen Gerichte die Sache nicht als Delegationssache behandelt haben, ändert daran nichts. In Wirklichkeit ist sie es, und die Nichtigkeitsbeschwerde ist hier dem Bundesorgan gerade unentbehrlich, um geltend zu machen, die kantonalen Gerichte seien mangels Übertragung der Gerichtsbarkeit sachlich nicht zuständig.
2. — Während unter der Herrschaft des früheren Bundesstrafrechts der Umfang des Begriffes der Bundesurkunde (Bundesakte) im Gesetz selbst (Art. 61) unbestimmt gelassen war, insbesondere unsicher war, ob auch die von Behörden und Beamten bei gewerblichen Verrichtungen ausgestellten Urkunden dazu gehörten (vgl. BGE 32 I 555), hat das Strafgesetzbuch durch Art. UO Ziff. 5 Abs. 2 den Begriff deutlich umschrieben. Darnach gibt es öffentliche und nicht öffentliche Bundesurkunden. Nicht öffentlich sind die von der Verwaltung der wirtschaftlichen — DTF 71 IV 149, pag. 154 — Unternehmungen und Monopolbetriebe des Bundes oder anderer öffentlichrechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellten Urkunden. Dazu gehören die Eisenbahnbillete und Abonnemente der Schweizerischen Bundesbahnen; sie verurkunden den privatrechtlichen Transportvertrag. Wenn Art. 340 Ziff. 1 der Bundesgerichtsbarkeit die Fälschungsdelikte unterstellt, «sofern Urkunden des Bundes in Betracht kommen», so sind diese nicht öffentlichen Bundesurkunden dem gesetzlichen Wortlaut nach eingeschlossen.
Die Vorinstanz hält sich an den klaren Wortlaut nicht gebunden, weil er des vernünftigen Sinnes entbehre und den wirklichen Absichten des Gesetzgebers zuwiderlaufe. Allein von Unvernunft der wortlautgemässen Lösung zu reden, geht zu weit. Die Einbeziehung der privaten Bundesurkunden in die Bundesgerichtsbarkeit dient nicht, wie die Vorinstanz meint, dem erhöhten Schutzinteresse der Allgemeinheit (der Rechtsschutz lässt sich in kantonaler Zuständigkeit nicht weniger verwirklichen), sondern, wie der Bundesanwalt dartut, dem Schutzinteresse des Bundesstaates. Geht man hievon aus, so erscheint es als normal, dass die Delikte, die gegen den Bundesstaat und seine Einrichtungen verübt werden, in erster Linie unter die Strafgerichtsbarkeit des Bundes fallen, und wäre es auch nur, um die Kontrolle der Bundesbehörden über die im Bereiche der Bundesverwaltung (im weitern Sinne) begangenen Delikte zu behalten und dafür zu sorgen, dass sie verfahrensrechtlich gleich behandelt werden. Das lässt sich gerade auch für die Fälschung von Bundesurkunden vertreten. Von diesem Gesichtspunkt aus ist es nicht von Bedeutung, ob der Fall ein wichtiger oder unwichtiger sei. Zuzugeben ist allerdings der Vorinstanz, dass der Gesetzgeber diese Überlegung nicht folgerichtig durchgeführt hat. Allein das ist kein Grund, sie da zu übersehen, wo sie ihn geleitet hat. Was die Bundesurkunden anlangt, hat das von der Vorinstanz — DTF 71 IV 149, pag. 155 — erwähnte, der nationalrätlichen Kommission bei Ausgestaltung der Bundesgerichtsbarkeit vorgelegene Gutachten der Bundesanwaltschaft aus dem Bedürfnis nach Einheit lichkeit der Behandlung auch ihre Unterstellung unter die Bundesgerichtsbarkeit gefordert, ohne zwischen öffentlichen und nicht öffentlichen Urkunden zu unterscheiden, und es ist anzunehmen, dass sie aus diesem vorgetragenen Gesichtspunkt heraus aufgenommen worden sind und nicht aus dem ganz andern, von der Vorinstanz vermuteten Gesichtspunkte des wichtigen Falles. Die Unterscheidung zwischen öffentlichen und nicht öffentlichen Urkunden (Art. 110 Ziff. 5 Abs. 2) wurde ins Gesetz aufgenommen, weil man nach eingehender Erörterung fand, für die Fälschung der öffentlichen Urkunde sei strengere Strafe anzudrohen. Für die Frage, wem die Gerichtsbarkeit zuzuweisen sei, spielte dagegen die Unterscheidung keine Rolle. Es ist deshalb nicht überzeugend, wenn die Vorinstanz in der Entstehungsgeschichte ebenfalls eine Bestätigung ihrer einschränkenden Auslegung sehen will.
Wenn also die Ausdehnung der Bundesgerichtsbarkeit auf die Fälschung aller Bundesurkunden weit davon entfernt ist, sinnlos zu sein, so mag immerhin zugegeben werden, dass sich für die von der Vorinstanz befürwortete Einschränkung ebenfalls gute Gründe anführen liessen. Allein diese waren vom Gesetzgeber zu überlegen. Selbst wenn sie überwögen, würde das die Einschränkung nicht erlauben. Einen eindeutigen umfassenden Gesetzestext einschränkend anzuwenden, überschreitet die Grenzen, die der Gesetzesauslegung gezogen sind, ist Abänderung des Gesetzes durch den Richter. Im gleichen Gedankengang hat der Kassationshof schon ausgesprochen, dass das Gesetz in erster Linie aus sich selbst heraus auszulegen ist. Nur wenn es unklar ist, kann zur Bestimmung seines Inhaltes die Entstehungsgeschichte Bedeutung erhalten (BGE 69 IV 10).
3• .-. Die Nichtübertragung der Gerichtsbarkeit an die Zürcher Gerichte hat zur Folge, dass diese nicht zuständig — DTF 71 IV 149, pag. 156 — sind, die in die Bundesgerichtsbarkeit fallenden Anklagepunkte der Urkundenfälschung (Fälschung des Streckenabonnements und dessen Gebrauch) zu beurteilen. Das angefochtene Urteil ist infolgedessen aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung unter Weglassung dieser Anklagepunkte oder unter Mitberücksichtigung derselben nach erlangter Übertragung der Gerichtsbarkeit zurückzuschicken.
Dispositivo
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Januar 1945 wird aufgehoben, und die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.