DTF 71 IV 160

Die Anklagekammer zieht in Erwägung:

1. — Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten verübter strafbaren Handlungen verfolgt, so sind die Behörden des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist, auch für die Verfolgung und Beurteilung der andern Taten zuständig (Art. 350 Ziff. 1 Abs. l StGB). Diese Bestimmung will die Zuständigkeit der Behörden desjenigen Kantons begründen, in welchem das Schwergewicht der strafbaren Tätigkeit des Beschuldigten liegt, bestimmt dieses Schwergewicht aber nicht nach der Strafe, mit welcher der Täter für die einzelne Handlung bei getrennter Beurteilung belegt werden müsste, oder nach dem Ausmass, in welchem die einzelne Tat die verwirkte Gesamtstrafe beeinflusst, sondern nach dem rein formalen Merkmal der auf die einzelne Tat angedrohten Strafe. Angedroht aber ist die Strafe, welche das Gesetz für eine Tat der betreffenden Art mit allen ihren erschwerenden oder erleichternden Merkmalen in Aussicht stellt. Qualifizierte Fälle sind mit schwererer Strafe bedroht als einfache, privilegierte mit leichterer. Hievon ist auch bei der Bestimmung des Gerichtsstandes auszugehen. Qualifizierte und privilegierte Fälle gleich zu behandeln wie einfache, hiesse das Anwendungsgebiet des Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 einschränken und der subsidiären Regel des Art. 350 Ziff. l Abs. 2 mehr Raum geben. Die Fälle, in — DTF 71 IV 160, pag. 166 — denen der Gerichtsstand von dem weitgehend zufallsbedingten und daher oft unbefriedigenden Merkmal der Prävention abhängt, würden vermehrt. Freilich würde dadurch vermieden, dass bei der Bestimmung des Gerichtsstandes erörtert werden muss, ob eine Tat mit einfacher, verschärfter oder gemilderter Strafe bedroht ist. Anderseits würde sich aber die zu Meinungsverschiedenheiten Anlass gebende Frage stellen, ob ein Tatbestand als besonderes Delikt oder bloss als qualifizierter oder privilegierter Fall eines andern Deliktes zu behandeln wäre, beispielsweise Tötung auf Verlangen (Art. 114) als privilegierter und Mord (Art. 11.2) als qualifizierter Fall der vorsätzlichen Tötung (Art. 111) oder Notzucht mit tödlichem Ausgang (Art. 195) als qualifizierter Fall der Notzucht (Art. 187). Dass es für die Bestimmung des Gerichtsstandes nicht darauf ankommen darf, ob die verschiedenen Tatbestände in besonderen Artikeln oder in ein und demselben Artikel des Gesetzes geregelt sind, leuchtet ein. Ein sachlicher Grund für diese Unterscheidung fehlt. Ob ein Tatbestand unter den einen oder den anderen Artikel fällt, beispielsweise unter die Bestimmung über schwere (Art. 122) oder unter jene über einfache Körperverletzung (Art. 123), kann bei Anhebung der Untersuchung oft weniger zuverlässig entschieden werden als die Frage, ob der eine oder andere Absatz ein und desselben Artikels, beispielsweise von Art. 134 Ziff. 1 der erste (einfache Misshandlung eines Kindes) oder der dritte Absatz (Misshandlung mit tödlichem Ausgang), zutrifft. Der Einwand, bei Anhebung der Untersuchung stehe noch nicht fest, ob ein Fall qualifiziert ist oder nicht, das müsse erst der urteilende Richter entscheiden, taugt daher nicht. Indem Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB den Gerichtsstand von der Schwere der angedrohten Strafe abhängen lässt, mutet das Gesetz der Behörde schon bei Anhebung der Untersuchung zu, die Tat einstweilen zu würdigen. Die Schwierigkeit, in diesem Stadium des Verfahrens beispielsweise einen Betrug von einer Veruntreuung zu unterscheiden, enthebt die Behörde nicht der — DTF 71 IV 160, pag. 167 — Pflicht, den Gerichtsstand nach Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 zu bestimmen. Die Schwierigkeit, einen qualifizierten Fall von einem einfachen zu unterscheiden, ist nicht grösser. Dass der erkennende Richter die Tat anders würdigen kann als die Untersuchungsbehörde, ist ebenfalls kein Grund, für die Bestimmung des Gerichtsstandes die qualifizierten und die privilegierten Fälle den einfachen gleichzustellen. Hängt der Gerichtsstand nicht einmal davon ab, ob der Beschuldigte wirklich schuldig ist, so kann noch weniger darauf ankommen, ob das urteilende Gericht in der Würdigung der Tat als qualifizierte bezw. privilegierte mit der Untersuchungsbehörde einig geht. Der Gerichtsstand bestimmt sich nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem Tatbestand, der ihm vorgeworfen wird, d. h. auf Grund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Ist die Strafanzeige zu wenig deutlich, so haben die Untersuchungsbehörden die für die Festlegung des Gerichtsstandes wesentlichen Tatsachen zu erforschen. Das gilt für die Ermittlung qualifizierender oder privilegierender Merkmale so gut wie beispielsweise für die Ermittlung des Ausführungsortes einer Handlung (Art. 346), des Herausgabeortes einer Druckschrift (Art. 347) oder des Wohnortes des Täters (Art. 348). Schwierigkeiten bieten sich bei loyaler Zusammenarbeit der Behörden nicht. Zudem braucht die Würdigung der Tat nicht endgültig zu sein.

Die Anklagekammer hat freilich erkannt, dass bei Bestimmung der mit der schwersten Strafe bedrohten Tat auf die Strafschärfungsgründe des Rückfalles (Art. 67) und des Zusammentreffens strafbarer Handlungen (Art. 68) nicht Rücksicht genommen werden darf (BGE 69 IV 35). Der Grund liegt darin, dass diese beiden Schärfungsgründe nicht die Tat als solche kennzeichnen, sondern in Umständen liegen, die ihr fremd sind und sich daher auf alle Strafdrohungen gleichzeitig auswirken. So erhöht der Rückfall den Strafrahmen nicht nur für einzelne, sondern für alle Taten auf das gesetzliche Höchstmass der Strafart, — DTF 71 IV 160, pag. 168 — gleicht also die Strafdrohungen weitgehend aus und würde daher das Anwendungsgebiet des Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 einschränken. Auch der Schärfungsgrund des Art. 68 erhöht den Strafrahmen nicht nur für einzelne, sondern für alle Handlungen, die nicht schon an sich mit dem gesetzlichen Höchstmass der Strafart bedroht sind; auch dieser Schärfungsgrund wirkt also ausgleichend. Die im besonderen Teil des Strafgesetzbuches geregelten Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe haben diese Wirkung nicht, da sie die einzelne Tat kennzeichnen, nur gerade den für diese Tat angedrohten Strafrahmen beeinflussen. Sie tragen dazu bei, das Anwendungsgebiet des Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 zu erweitern, statt es einzuschränken. Der Schärfungsgrund der Gewerbsmässigkeit, den das Gesetz beim Diebstahl, bei der Hehlerei, beim Betrug usw. kennt, macht keine Ausnahme. Wohl begeht der gewerbsmässige Dieb, Hehler, Betrüger usw. in der Regel nicht nur einzelne, sondern alle seine Diebstähle, Hehlereien, Betrugsfälle usw. gewerbsmässig, weil sie alle Ausfluss der ständigen Bereitschaft sind, das Stehlen, Hehlen oder Betrügen zur Einnahmequelle zu machen. Der verschärfte Strafrahmen gilt dann nicht nur für einzelne, sondern für alle Diebstähle, Hehlereien, Betrugsfälle usw. Dadurch werden jedoch höchstens für die Verbrechen ein und derselben Art Unterschiede in der Strafdrohung verwischt (soweit solche Unterschiede überhaupt bestehen); für die anderen strafbaren Handlungen, welche dem Täter vorgeworfen werden, bleiben sie. Auch der Strafschärfungsgrund des Art. 137 Ziff. 2 Abs. 4 StGB, welcher darin besteht, dass «der Diebstahl auf andere Weise die besondere Gefährlichkeit des Täters offenbart», beeinträchtigt die Ermittlung der mit der schwersten Strafe bedrohten Tat nicht. Er qualifiziert die Tat, nicht den Täter. Art. 137 Ziff. 2 Abs. 4 wurde ins Gesetz aufgenommen, um die schärfere Erfassung bestimmter Arten des Diebstahls zu ermöglichen, die in früheren kantonalen Rechten einzeln aufgezählt waren, wie Diebstahl zur Nachtzeit, Diebstahl — DTF 71 IV 160, pag. 169 — in Gotteshäusern, Einbruchsdiebstahl und dergleichen. Im Unterschied zu früher wird heute allerdings weniger auf äussere Merkmale der Tat als auf die Gefährlichkeit des Täters abgestellt. Diese ist aber Strafschärfungsgrund nur, wenn sie durch einen konkreten Diebstahl offenbart wird, und der Strafschärfungsgrund gilt dann nur gerade für die betreffende Tat, nicht auch für die anderen Diebstähle, die dem Täter vorgeworfen werden.

2. — Dass Peterhans seine Diebstähle gewerbsmässig begangen habe, für alle also der verschärften Strafdrohung des Art. 137 Ziff. 2 StGB unterstehe, wird ihm von keiner Seite vorgeworfen. Behauptet wird bloss, einzelne seiner Diebstähle offenbarten seine besondere Gefährlichkeit. Ob dem wirklich so ist, hat die Anklagekammer nicht zu entscheiden. Es genügt, dass dieser Standpunkt jedenfalls für den Einbruchsdiebstahl zum Nachteil des Seiterle vom 30. Juni 1945 naheliegend erscheint, während nicht ernsthaft behauptet werden kann, auch der Fahrraddiebstahl vom 8. Juni 1945 zum Nachteil des Brenning offenbare eine besondere Gefährlichkeit des Täters. Ob auch für den Diebstahl zum Nachteil des Robert vom 9. Juli 1945 und für denjenigen zum Nachteil von Volz und Portmann vom 26. August 1945 die Anwendung von Art. 137 Ziff. 2 Abs. 4 in Frage kommt, kann offen bleiben, da diese Taten erst begangen wurden, als wegen des Diebstahls vom ~O. Juni 1945 in Basel bereits eine Untersuchung angehoben worden war. Diese war die erste, welche für einen als qualifiziert in Betracht kommenden Diebstahl und somit für eine im Sinne des Art. 350 Ziff. 1Abs.1 «Init der schwersten Strafe bedrohte Tat» angehoben wurde. Gemäss Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 ist daher der Gerichtsstand Basel gegeben. Die Prävention eines Kantons, in welchem nur mit geringerer Strafe bedrohte Handlungen ausgeführt worden sind, wie im vorliegenden Falle des Kantons Bern, der den Diebstahl zum Nachteil des Brenning schon am 8. Juni 1945 zu untersuchen begonnen hat, begründet den Gerichtsstand nicht.

— DTF 71 IV 160, pag. 170 — 3. — Gestützt auf Art. 263 BStrP (Art. 399 lit. e StGB) von der gesetzlichen Regel abzuweichen, besteht nicht Anlass. Das Schwergewicht der strafbaren Handlungen Peterhansens liegt nicht ausserhalb des Kantons Basel- Stadt.