DTF 71 IV 170
Regesto
I. Quando presta assistenza in virtù dell'art. 352 cp. 1 CP, il Cantone applica il proprio diritto processuale. Ma, ciò facendo, non ha il diritto d'interpretarlo arbitrariamente e deve procedere giusta le stesse regole ch'esso applica nelle cause penali istruite sul suo territorio.
2. Non è arbitrario d'interpretare il § 149 della procedura penale lucernese nel senso che un avvocato, come può rifiutare di testimoniare, cosi può rifiutare di consegnare i documenti ricevuti nel corso dei suoi rapporti col cliente fino a tanto ehe que~t'ultimo non l'abbia liberato dall'obbligo del segreto profess1onale.
Fatti da pagina 171
— DTF 71 IV 170, pag. 171 — Aus dem Tatbe,stand:
A. - Die Bezirksanwaltschaft Zürich führt gegen Dr. Abegg eine Untersuchung wegen leichtsinnigen Konkurses, dessen er sich als einziger Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft schuldig gemacht haben soll. Die Untersuchungsbehörde hegt Verdacht, Dr. Abegg habe ausserdem der in La Tour-de-Peilz (Waadt) wohnenden Hauptaktionärin Sofie Engelhard gegenüber einen Betrug begangen und sie nachträglich auf die Schritte ihres Anwaltes Dr. Oskar Hübscher hin als Gläubigerin auf strafbare Weise begünstigt. Um den Geschäftsverkehr zwischen Sofia Engelhard und Dr. Abegg abzuklären, ersuchte die Bezirksanwaltschaft Zürich das Statthalteramt Luzern-Land am 6. Juni 1945 um die Bewilligung, die diesen Verkehr betreffenden Akten durch einen zürcherischen Polizeikorporal bei Dr. Hübscher in Luzern herauszuverlangen oder sie ihm auf dem Wege der Haussuchung abzunehmen. Der Amtsstatthalter entsprach diesem Begehren in Anwendung des luzernischen Prozessrechts in der Weise, dass er Dr. Hübscher einvernahm und zur Herausgabe der Akten aufforderte. Dr. Hübscher stellte sich auf den Standpunkt, die ihm unter Berufsgeheimnis anvertrauten Akten nur mit Einwilligung der Sofia Engelhard oder auf Grund einer letztinstanzlichen Verfügung der Untersuchungsbehörden aushändigen zu müssen. Bis es soweit sei, hinterlege er sie unter Siegel beim Statthalteramt Luzern-Land. Davon nehme er aber «seine Handakten beziehungsweise Korrespondenzen mit seiner Klientin» aus; er behalte sie zurück. Der Amtsstatthalter nahm die von Dr. Hübscher herausgegebenen Akten in Verwahrung und setzte Dr. Hübscher Frist, gegen die Verfügung der Bezirksanwaltschaft Zürich das ihm gutscheinende Rechtsmittel zu ergreifen, mit der Androhung, dass bei Versäumung der Frist oder Misserfolg des Rechtsmittels die Akten nach Zürich gesandt würden.
Am 12. Juni beantragte Dr. Hübscher der Staatsanwaltschaft — DTF 71 IV 170, pag. 172 — des Kantons Luzern, die Editionsverfügung des Amtsstatthalters vom 6. Juni aufzuheben und die Rückgabe, der hinterlegten Akten anzuordnen. Die Staatsanwaltschaft hiess die Beschwerde am 27. Juni gut.
B. – Am 2. Juli 1945 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich bei der Anklagekammer des Bundesgerichts unter Berufung auf Art. 352 StGB das Gesuch, die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Luzern seien anzuweisen, sämtliche Akten des Dr. Oskar Hübscher, die sich auf den Verkehr seiner Klientin Sofie Engelhard mit Dr. W. Abegg beziehen, zu beschlagnahmen und der Bezirksanwaltschaft Zürich auszuhändigen. Diese sei zur Beschlagnahme beizuziehen, und sie sei zu ermächtigen, anzugeben, welche Akten zu beschlagnahmen seien. Vorsorglich sei sofort die Strafbehörde des Kantons Luzern anzuweisen, die bereits beschlagnahmten Akten weiter beschlagnahmt zu lassen.
Die Gesuchstellerin macht geltend, es bestehe sowohl nach zürcherischem als auch nach luzernischem Recht die Möglichkeit, Akten, die sich in Händen unbeteiligter Dritter befinden, als Beweisstücke für eine Strafuntersuchung zu beschlagnahmen. Der Anwalt habe wohl ein Zeugnisverweigerungsrecht, nicht aber das Recht, die Herausgabe von Akten zu verweigern.
0. — Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt, das Gesuch sei abzuweisen. Sie beruft sich auf § 149 des luzernischen Gesetzes über das Strafrechtsverfahren, wonach «Advokaten die Mitteilung von Geheimnissen ablehnen dürfen, die ihnen um ihrer Berufsstellung willen anvertraut worden sind». Sie leitet aus dieser Bestimmung ab, dass Rechtsanwälte nicht nur die Auskunft über mündliche Mitteilungen des Klienten, sondern auch die Herausgabe sowohl der dem Gedankenaustausch zwischen Auftraggeber und Anwalt dienenden sogenannten Handakten, als auch der vom Auftraggeber erhaltenen anderen Urkunden verweigern dürfen. Das Begehren um Zulassung eines zürcherischen Polizeiorgans bei der verlangten Beschlagnahme — DTF 71 IV 170, pag. 173 — verstösst nach Auffassung der luzernischen Staatsanwaltschaft gegen Art. 365 StGB.
D. — Der Präsident der Anklagekammer hat am 3. Juli vorsorglich verfügt, dass die Beschlagnahme der beim Amtsstatthalter von Luzern-Land hinterlegten Akten bis zum Entscheid über die Rechtshülfepflicht aufrecht zu halten sei. Die Anklagekammer hat diese Verfügung am 4. Juli bestätigt.
E. — Die Anklagekammer des Bundesgerichts hat die Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern um Bericht ersucht über die Frage, wie sie § 149 StRV auslegt. Die II. Kammer des Obergerichts, an welche das Ansuchen weitergeleitet wurde, antwortet, § llO StRV verpflichte grundsätzlich jede an einem Strafverfahren nicht beteiligte Person zur Herausgabe von Akten, die für die Erforschung der Wahrheit von Bedeutung sein können. Ausdrückliche Ausnahmen enthalte das Gesetz nicht. Daraus dürfe aber nicht geschlossen werden, dass es nicht solche zulasse. Vernünftige Auslegung müsse zur Auffassung führen, dass der Gesetzgeber durch § 149 StRV das Berufsgeheimnis von Advokaten gegenüber Eingriffen des Strafrichters überhaupt schützen wollte; denn es fehle jeder sachliche Grund, es damit anders zu halten, je nachdem jemand zum Zeugnis aufgefordert wird oder zur Edition verhalten werden will. Wäre das Berufsgeheimnis gegenüber Editionsverfügungen nicht geschützt, so würde der von § 149 angestrebte Zweck in vielen Fällen nicht erreicht werden können. Die modernen Strafprozessgesetze anderer Kantone und die deutsche Strafprozessordnung enthielten denn auch eine ausdrückliche Regelung des Inhalts, dass die zur Zeugnisverweigerung berechtigten Personen im Umfange des Zeugnisverweigerungsrechts nicht zur Edition verhalten werden können. Das Obergericht habe stets darauf gehalten, das achtzigjährige mangelhaft redigierte Gesetz in einer den modernen prozessrechtlichen Grundsätzen entsprechenden Weise auszulegen. Daher dürfe der Rechtsanwalt nach luzernischem — DTF 71 IV 170, pag. 174 — Strafprozessrecht die Herausgabe von Akten verweigern, soweit sie sich auf Dinge beziehen, für welche er das Zeugnis verweigern kann. Das gelte sowohl für die Handakten als auch für die dem Auftraggeber gehörenden Akten, denn es fehle jeder vernünftige Grund, einen Unterschied zu machen. Der Anwalt sei immerhin zur Edition verpflichtet, wenn ihn der Auftraggeber von der Geheimhaltungspflicht entbindet.
Considerandi
Die Anklagekammer zieht in Erwägung:
I. — In Strafsachen, auf welche, wie hier, das Strafgesetzbuch anwendbar ist, sind die Kantone unter sich zur Rechtshülfe verpflichtet (Art. 352 Abs. l StGB). Der ersuchte Kanton wendet bei Leistung dieser Hülfe sein eigenes Prozessrecht an. Das ergibt sich aus der Hoheit der Kantone auf dem Gebiete des Strafprozessrechts und ist ersichtlich aus Art. 355 Abs. 2 StGB, wonach das Prozessrecht des Kantons, in dem die Handlung erfolgt, auch anwendbar ist bei Amtshandlungen, welche — mit Zustimmung dieses Kantons — von Behörden eines anderen Kantons vorgenommen werden.
Nach dem Prozessrecht des zur Rechtshülfe verpflichteten Kantons bestimmt sich sowohl, welche Handlungen der ersuchende Kanton verlangen darf, als auch, in welcher Form sie vorzunehmen sind. Immerhin darf durch Anwendung dieses Prozessrechts die · Hülfe nicht derart beschränkt werden, dass sie dem bundesrechtlichen Begriff der Rechtshülfe, wie Art. 352 StGB sie auffasst, nicht entspricht. Das wäre beispielsweise dann der Fall, wenn das Gesetz des verpflichteten Kantons für die Handlungen der Rechtshülfe, was Umfang oder Form anbetrifft, erschwerende Vorschriften enthielte, also nicht gleiches Recht gelten liesse wie in innerkantonalen Strafverfahren. Desgleichen verstiesse es gegen Art. 352 StGB, wenn die Behörden die Prozessvorschriften ihres Kantons im Rechtshülfeverkehr anders anwenden würden als in innerkantonalen Strafverfahren, oder wenn sie diese Vorschriften — DTF 71 IV 170, pag. 175 — willkürlich auslegen würden, um die nachgesuchten Handlungen zu verweigern. Dazu kommen die Fälle, in denen der verpflichtete Kanton sich seiner Verpflichtung entzieht, indem er die Rechtshülfe schlechthin verweigert oder die nachgesuchten Handlungen ohne Grund oder ohne vernünftigen Grund ablehnt.
2. — Ob in letzterem Falle die Anklagekammer zur Behandlung des Streites zuständig sei oder die staatsrechtliche Kammer des Bundesgerichts, kann dahingestellt bleiben, denn die Stellungnahme der Luzerner Behörden wird offensichtlich vernünftig begründet. Sodann liegt auch nicht eine Verweigerung schlechthin oder ein gegen Bundesrecht verstossendes Ungenügen der Rechtshülfe vor. Die Luzerner Behörden machen sich den erwähnten Grundsatz zu eigen, dass für Art und Form der Rechtshülfe ihr eigenes Prozessrecht massgebend ist. Und sie wollen dieses für das Rechtshülfeverfahren nicht anders auslegen als für Strafverfahren, welche sie selber durchführen. Ihre Auslegung des § 149 StRV, dass der Anwalt wie das Zeugnis so auch die Herausgabe jeder Art von Akten aus dem Verkehr mit seinem Auftraggeber, insbesondere auch der Handakten, verweigern dürfe, ist auch nicht willkürlich. Freilich ist sie durch den Wortlaut der Bestimmung nicht unmittelbar gedeckt, entspricht aber deren Zweck und Sinn und einem in anderen Strafprozessgesetzen (z. B. Bern Art. 170 StrV von 1928) ausdrücklich niedergelegten Grundsatze.
Damit ist die Unmöglichkeit der von den Zürcher Behörden nachgesuchten Handlungen festgelegt, solange nicht Sofie Engelhard bt. Hübscher von der Geheimhaltungspflicht entbindet. Sie hiezu zu veranlassen, ist — unter Mitwirkung der Waadtländer Behörden — Sache der Behörden des Kantons Zürich, nicht des Kantons Luzern. Im übrigen bleibt der Weg, das Herausgabebegehren — wiederum unter Mitwirkung der Behörden des Kantons Waadt — an Sofie Engelhard selbst zu richten.
Dispositivo
— DTF 71 IV 170, pag. 176 — Demnach erkennt die Anklagekammer:
L·- Das Gesuch wird abgewiesen.
2. — Die von der Anklagekammer bestätigte provisorische Verfügung ihres Präsidenten vom 3. Juli 1945 wird aufgehoben.