DTF 71 IV 33
Regesto
Art. 168 CP. II reato di compera di voto nella procedura concordataria non presuppone che il concordato sia stato omologato, nè che il creditore vi abbia aderito. In caso di adesione, non e necessario che esista relazione di causa ad effetto fra la promessa di vantaggi particolari e l'adesione. Ugualmente non e necessario che l'azione abbia causato o sia diretta a causare pregiudizio ad un terzo.
Fatti da pagina 33
A. - Als dem Malermeister Paul Künzi in Luzern am 30. Juli 1942 eine Nachlassstundung gewährt wurde, schuldete er Dr. Hartmann Koechlin aus einem Darlehen von Fr. 5000.—, welches ihm dieser am ll. August 1938 eingeräumt hatte, noch Fr. 4150.—; Fr. 850.— waren durch Verrechnung mit Forderungen für Malerarbeiten, welche Künzi im Hause Kcechlins ausgeführt hatte, getilgt worden. Künzi bot seinen Gläubigern eine Nachlassdividende von 25 % an. Koechlin schrieb er am 27. August und 15. November 1942, er sei bereit, seine Schuld nach wie vor durch Malerarbeiten zu tilgen, falls Koechlin dem Nachlassvertrag zustimme. Am 21. Dezember 1942 sandte Koechlin dem Schuldner die Zustimmungserklärung. Im Begleitschreiben führte er aus: Ich gebe Ihnen diese Zustimmung in der Meinung, dass, wie Sie es selbst — DTF 71 IV 33, pag. 34 — in Ihrem Schreiben anführen, nach wie vor vereinbart bleibt, dass Sie Ihre Schuld durch Malerarbeiten weiter abtragen werden.» · Am 29. April 1943 lehnte die Nachlassbehörde den Nachlassvertrag mangels Sicherstellung der Nachlassdividende ab.
B. — Am 7. Dezember 1944 erklärte das Amtsgericht Luzern-Stadt Koechlin gestützt auf Art. 22 und 168 StGB des vollendeten Versuchs des Stimmenkaufs in einem Nachlassverfahren schuldig und verurteilte ihn zu Fr. 30.— Busse.
0. — Koechlin ficht das Urteil mit der Nichtigkeitsbeschwerde an. Er beantragt, es sei aufzuheben und die Sache sei zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er macht unter anderem geltend, er habe dem Nachlassvertrag zugestimmt in der Meinung, aber nicht unter der Bedingung, dass Künzi seine Schuld durch Verrechnung abtragen werde. Er habe dem Schuldner lediglich zu verstehen geben wollen, dass er es mit seinen Rückzahlungspflichten nicht zu leicht nehmen solle. Er hätte dem Nachlassvertrag auch dann zugestimmt, wenn Künzi ihm keine Versprechungen gemacht hätte. Diese seien also für die Zustimmung nicht kausal gewesen.
Considerandi
A'U8 den Erwägunqen:
Der Beschwerdeführer hat Künzi am 21. Dezember 1942 ausdrücklich geschrieben, er stimme zu «in der Meinung», Künzi werde die Schuld durch Malerarbeiten abtragen. Das kann nur dahin ausgelegt werden, dass er den Schuldner beim Worte nehme und aus diesem Grunde dem Nachlassvertrag zustimme. Diese gegenseitige Verknüpfüng der Zustimmung mit der Zusicherung des besonderen Vorteils macht den Beschwerdeführer strafbar. Seine Behauptung, 1 er hätte dem Nachlassvertrag auch ohne das Versprechen Künzis zugestimmt, ist unerheblich. Bestraft wird er für das, was er gemacht hat, unbeküm- — DTF 71 IV 33, pag. 35 — Illert um das, was er getan hätte, wenn Künzi ihm das Angebot nicht gemacht hätte. Der Tatbestand des Art. 168 Ziff. 2 StGB ist mit dem Zusichernlassen eines besonderen Vorteils erfüllt. Das Gesetz verlangt nicht, dass der Gläubiger dem Nachlassvertrag wirklich zustimme, geschweige denn, dass er sich bei der Stimmabgabe durch das angenommene Versprechen eines besonderen Vorteils tatsächlich beeinflussen lasse; er ist auch strafbar, wenn er nach der Annahme des Versprechens dem Nachlassvertrag trotzdem nicht zustimmt oder es aus anderen Gründen als wegen des Versprechens tut. Ja man kann sich fragen, ob der Gläubiger nicht sogar dann strafbar wird, wenn er dem Schuldner bei der Annahme des Versprechens ausdrücklich erklärt, er lasse sich dadurch in seiner Stimmabgaben nicht beeinflussen, mit andern Worten, ob es nicht schon genügt, dass er das Angebot annimmt, welches der Schuldner (oder ein Dritter) in der vom Gläubiger erkannten Absicht macht, seine Zustimmung zum Nachlassvertrag zu erkaufen. Denn während sich der Schuldner (oder ein Dritter) des Stimmenkaufs nur schuldig macht, wenn er dem Gläubiger die besonderen Vorteile für dessen Zustimmung zum Nachlassvertrag zusichert (Art. 168 Ziff. 1), erklärt das Gesetz den Gläubiger als strafbar, wenn er sich solche Vorteile zusichern lässt; dass dies für die Zustimmung zum Nachlassvertrag erfolgen müsse, sagt es nicht ausdrücklich (Art. 168 Ziff. 2). Die Frage kann indessen offen bleiben, da, wie erwähnt, der Beschwerdeführer dem Sinn nach nichts anderes erklärt hat, als dass er seine Zustimmung als Gegenleistung für den versprochenen besonderen Vorteil betrachte.
Zum Tatbestand des Stimmenkaufs gehört auch nicht das Zustandekommen des Nachlassvertrages. Das Gesetz spricht nicht von der Zusicherung besonderer Vorteile für die Zustimmung zu einem gerichtlich bestätigten Nachlassvertrag, sondern einfach für die Zustimmung zu einem gerichtlichen Nachlassvertrag. Stimmenkauf ist — DTF 71 IV 33, pag. 36 — nicht Erfolgs- sondern abstraktes Gefährdungsdelikt. Es gefährdet die ordnungsmässige Durchführung des Nachlassvertragsverfahrens, ist ein Vergehen gegen die Rechtspflege. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer zu Unrecht mit Rücksicht auf das Nichtzustandekommen des Nachlassvertrages bloss des versuchten Stimmenkaufs schuldig erklärt. Sein Vergehen war vollendet. Da indessen der öffentliche Ankläger die Nichtigkeitsbeschwerde nicht erklärt hat, kann die Strafe dem Gesetz nicht mehr angepasst werden.
Das Vergehen erfordert auch nicht, dass jemand durch den Stimmenkauf geschädigt worden sei oder hätte geschädigt werden sollen. Der Eintritt oder die Beabsichtigung eines solchen Schadens wird unter den Tatbestandsmerkmalen nicht erwähnt.