DTF 71 IV 60

Die Anklagekammer zieht in Erwägung:-

1. — Die nachträgliche Änderung des Gerichtsstandes ist nicht grundsätzlich unzulässig; neue Tatsachen können immer berücksichtigt werden. Die Änderung des von den Strafbehörden verschiedener Kantone vereinbarten oder von der Anklagekammer festgesetzten Gerichtsstandes kommt aber nur dann in Frage, wenn triftige Gründe dafür sprechen (BGE 69 IV 46 f.).

— DTF 71 IV 60, pag. 62 — Die Tatsache, dass wegen Einstellung des Verfahrens oder aus andern Gründen ein Teil der in Untersuchung gezogenen Handlungen aus der Strafverfolgung ausscheidet und ausschliesslich oder grösstenteils nur noch Handlungen übrig bleiben, die in einem andern Kanton ausgeführt worden sind, kann für sich allein den nachträglichen Wechsel des Gerichtsstandes nicht rechtfertigen. Dass Schuldbeweise in Zweifel gezogen werden, bloss damit die Behörde sich durch Abtretung der Sache an die Behörden eines anderen Kantons auch der Pflicht zur Verfolgung der übrigen strafbaren Handlungen entziehen könne, dürfte zwar nicht vorkommen. Der Wechsel des Gerichtsstandes wäre aber in der Regel mit Nachteilen verbunden, wenn die Untersuchung bis zur Einstellung des Verfahrens beziehungsweise bis zur Überweisung der Sache an das urteilende Gericht gediehen ist. Es hätte zur Folge, dass das Verfahren im anderen Kanton neu begonnen werden müsste. Denkbar wäre in einem solchen Falle sogar ein mehrmaliger Wechsel des Gerichtsstandes, wenn die Behörden verschiedener Kantone nacheinander das Verfahren stets wegen der mit der schwersten Strafe bedrohten noch in Frage stehenden Tat einstellen würden. Dies wäre mit einer ökonomischen Prozessführung und wirksamen Verbrechensbekämpfung nicht vereinbar. Die Überlegung, dass es unlogisch sei, jemanden in einem Kanton verfolgen und beurteilen zu lassen, in welchem er keine oder jedenfalls von den noch zu beurteilenden nicht die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen hat, ist nicht durchschlagend; sonst müsste der Gerichtsstand auch dann wechseln, wenn nicht schon im Uberweisungsstadium, sondern erst im Urteil (durch Freisprechung) festgestellt wird, dass der Angeklagte für die im Urteilskanton ausgeführte Tat nicht bestraft werden kann. Diese unpraktische Folge kann das Gesetz nicht wollen. Ein ausnahmsloses Recht des Beschuldigten, von den Behörden des Begehungsortes beurteilt zu werden, kennt es nicht. Wenn das Festhalten am ursprünglichen Gerichtsstand bei teilweiser — DTF 71 IV 60, pag. 63 — Einstellung des Verfahrens ausnahmsweise zu Unzukömmlichkeiten führt, kann die Anklagekammer gemäss Art. 263 BStrP (Art. 399 lit. e StGB) einen neuen Gerichtsstand festsetzen.

2. — Es bestehen keine Gründe, dies im vorliegenden Falle zu tun. Wenn auch die Beschuldigten zur Zeit der Tat im Kanton Solothurn wohnten, sind sie doch mit ihm nicht besonders verwachsen. Sie sind seither in ihren Heimatkanton Bern und kürzlich in den Kanton Zürich umgesiedelt. In letzteren hat sich Grossenbacher auch schon kurz nach der Tat für mehrere Monate verzogen, um dort die Früchte seiner Verbrechen zu verprassen. Die Eheleute Grossenbacher sind den zürcherischen Behörden auch aus der Untersuchungshaft bekannt. Die solothurnischen Strafbehörden haben sich bis jetzt mit den Beschuldigten nur auf die Rechtshilfegesuche der zürcherischen Behörden hin zu befassen gehabt.