DTF 71 IV 96

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

I. — Wer vorsätzlich den öffentlichen Verkehr, namentlich den Verkehr auf der Strasse, auf dem Wasser oder in der Luft hindert, stört oder gefährdet und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringt, wird mit Gefängnis bestraft. Bringt der Täter dadurch wissentlich Leib und Leben vieler Menschen in Gefahr, so kann auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren erkannt werden (Art. 237 Ziff. 1 StGB). Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis oder Busse (Art. 237 Ziff. 2 StGB).

Der Wortlaut dieser Bestimmung macht für die Tatbestände der Hinderung, Störung oder Gefährdung des öffentlichen Verkehrs durch Motorfahrzeugführer und andere dem Bundesgesetz über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr unterstehende Strassenbenützer keine Ausnahme. Auf diese Tatbestände wäre daher Art. 237 StGB nur dann nicht anwendbar, wenn das MFG als Sondergesetz betrachtet werden müsste, das dieser Bestimmung vorgeht. Das wäre an sich möglich, weil es wie Art. 237 StGB den Verkehr auf der öffentlichen Strasse schützt, allerdings im Gegensatz zu dieser Bestimmung schon dessen abstrakte, aber damit wie Art. 237 StGB auch dessen konkrete Gefährdung bekämpft. Art. 65 Abs. 4 MFG lässt jedoch den Gesetzen, welche einen Tatbestand mit schwererer Strafe bedrohen als das MFG, ausdrücklich den Vorrang; auf diese Tatbestände soll nicht das MFG, sondern das die schwerere Strafe androhende Gesetz angewendet werden.

Es ist denn auch kein Grund ersichtlich, weshalb die Führer von Motorfahrzeugen und andere Strassenbenützer für die in Verletzung der Verkehrsvorschriften des MFG oder der zugehörigen Vollziehungsverordnung begangene Hinderung, Störung oder Gefährdung des öffentlichen — DTF 71 IV 96, pag. 99 — Verkehrs milder bestraft werden sollten als irgend jemand, der sich gegen Art. 237 StGB vergeht, ohne jene Verkehrsvorschriften zu verletzen. Auf die Besserstellung dessen, der durch eine Widerhandlung gegen das MFG oder die MFV Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringt, liefe es in der Tat hinaus, wenn man auf ihn Art. 237 StGB nicht anwenden würde. Denn die Strafbestimmungen des MFG und die allgemeine Bestimmung des Strafgesetzbuches über die Gefährdung des Lebens (Art. 129) sind milder als Art. 237 StGB. Art. 129 bedroht nur die wissentlich und gewissenlos veranlasste Gefährdung, Art. 237 ausser der vorsätzlichen auch die fahrlässige. Zudem droht Art. 237 in den Fällen, in welchen der Täter wissentlich Leib und Leben vieler Menschen in Gefahr bringt, strengere Strafe an als Art. 129.

Die Entstehungsgeschichte des Art. 237 bestätigt, dass eine Besserstellung der Motorfahrzeugführer nicht beabsichtigt war. In der zweiten Expertenkommission wurde darauf hingewiesen, dass diese Bestimmung (Art. 160 VE) geradezu aus Abneigung gegen die Automobilisten entstanden sei (Protokoll 4 147). Damals war allerdings das MFG noch nicht erlassen. Im Ständerat wurde dann aber ausdrücklich erklärt, dass Fälle möglich seien, in welchen dieses Gesetz und das Strafgesetzbuch unabhängig voneinander gelten; das eine werde durch das andere nicht überflüssig (StenBull, Sonderausgabe 205).

2. — Der Beschwerdeführer ist nach Art. 237 StGB schon dann strafbar, wenn er den öffentlichen Verkehr bloss gefährdet hat. Dass er darüber hinaus auch die eingetretene Störung, den Zusammenstoss, der im wesentlichen auf die übersetzte Geschwindigkeit des von Broger geführten Lastenzuges zurückzuführen ist, mitverursacht habe, ist nicht erforderlich.

Wie sich jemand zu verhalten hat, um den öffentlichen Verkehr nicht zu gefährden, beurteilt sich allgemein nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen (Art. 18 Abs. 3 StGB) und für den Motorfahrzeugführer — DTF 71 IV 96, pag. 100 — im besonderen nach den Verkehrsvorschriften des MFG und der MFV.

Da der Beschwerdeführer von rechts kam und das Vortrittsrecht des auf der Hauptstrasse verkehrenden Motorfahrzeuges innerorts nicht gilt (BGE 65 I 52, 68 II 124), hatte er gegenüber Broger den Vortritt (Art. 27 MFG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat jedoch auch der Vortrittsberechtigte so vorsichtig zu fahren, als es die Umstände erfordern. Namentlich muss er berücksichtigen, dass der Verkehr auf der Hauptverkehrsader dichter ist und flüssiger sein darf als auf der einmündenden Nebenverkehrsader; der Berechtigte darf den Vortritt nicht ausüben, wenn der Führer des anderen Fahrzeuges nicht mehr in der Lage ist, ihn zu gewähren (BGE 61I216, 63 I 126, 64 II 157, 66 I 118, 68 II 127). Der Beschwerdeführer hat indes entgegen der Auffassung der Vorinstanz die Pflicht zur Mässigung der Geschwindigkeit, die für ihn trotz seiner Vortrittsrechtes bestand, nicht verletzt. Dass er mit mehr als l 5 km /Std. in die Kantonsstrasse eingefahren sei, ist nicht festgestellt. Eine Geschwindigkeit von 15 km /Std. aber war nach den Umständen nicht übersetzt.

Dagegen trifft den Beschwerdeführer der Vorwurf, entgegen der Vorschrift des Art. 26 Abs. 2 MFG die Biegung nach links kurz genommen zu haben. Seine Behauptung, er habe dadurch einem aus der Kantonsstrasse von rechts in die Bahnhofstrasse einbiegenden Pferdefuhrwerk ausweichen wollen, entschuldigt ihn nicht. Wenn ihm der Weg versperrt war, musste er anhalten, bis er die Biegung weit nehmen konnte. Seine Fahrweise hat für Leib und Leben von Menschen nicht nur eine abstrakte, sondern, wie Art. 237 StGB es voraussetzt, eine konkrete Gefahr geschaffen, d. h. die Verletzung oder Tötung von Personen nicht nur objektiv möglich, sondern wahrscheinlich gemacht (vgl. BGE 58 I 216). Durch das Schneiden der Biegung hat der Beschwerdeführer die Entfernung, aus welcher er den Lastenzug Brogers und Broger den Lastenzug — DTF 71 IV 96, pag. 101 — des Beschwerdeführers erstmals sehen konnte, verkürzt und den Schnittpunkt der Fahrbahnen der beiden Motorwagen in der Richtung Lachen verlegt. Dadurch hat er die Gefahr eines Zusammenstosses, wenn nicht erst geschaffen, zum mindesten erhöht. Dass Broger, wie schon die Vorinstanz angenommen hat, einen bedeutend grösseren Fehler begangen hat, schliesst die Bestrafung des Beschwerdeführers für den eigenen nicht aus.