DTF 72 I 175
Regesto
Foro: 1. La garanzia del foro istituita dall'art. 59 CF non può essere invocata nei riguardi d'una sentenza basata su una norma spéciale del diritto federale (come e quella dell'art. 538 cp. 2 CO).
2. La violazione dell'art. 538 cp. 2 CO dev'essere impugnata mediante un ricorso per riforma e non mediante un ricorso di diritto
pubblico (art. 49 OGF).
Fatti da pagina 175
1. — Die Rekursbeklagten, gesetzliche Erben des am 24. Juni 1944 in Stans verstorbenen Caspar von Matt, haben mit den Rekurrentinnen, als eingesetzten Erben des Verstorbenen, am 20. November 1944 einen Erbtellungsvertrag abgeschlossen. Sie fechten diesen Vertrag — DTF 72 I 175, pag. 176 — mit einer beim Kantonsgericht Nidwalden eingereichten Klageschrift an. Der Präsident des Kantonsgerichts hat die Klageschrift den Rekurrentinnen zur Vernehmlassung zugestellt und gleichzeitig die Edition verschiedener Aktenstücke angeordnet (Verfügungen vom 20. März 1946). Gegen diese Verfügungen richtet sich die staatsrechtliche Beschwerde mit der Behauptung, es werde durch sie die Garantie des Gerichtsstandes am Wohnsitz im Sinne von Art. 59 BV verletzt.
Considerandi
2. - Nach der feststehenden Rechtsprechung des
Bundesgerichts ist Art. 59 BV keine Gerichtsstandsbestimmung in dem Sinne, dass dadurch das Recht und die Pflicht des Richters des Wohnsitzes des Beklagten zur Beurteilung von persönlichen Ansprüchen begründet würde. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Norm des interkantonalen und internationalen Prozessrechts zum :' Zwecke der Abgrenzung der Gerichtshoheit der Kantone und fremder Staaten, indem sie die in der Schweiz wohnhaften Personen für persönliche Ansprüche, die gegen sie geltend gemacht werden, unter gewissen Voraussetzungen der Gerichtshoheit andere Kantone oder Staaten als ihres Wohnsitzkantons entzieht (BGE 29 I S. 434 f.; 40 I 496 f.; 47 11 113; 56 I 87; 57 11 548; 66 11 183). Art. 59 BV gilt daher wohl gegenüber richterlichen Verfügungen, für die der Richter seine Zuständigkeit aus der Gerichtshoheit eines Kantons ableitet, nicht aber gegenüber solchen, zu denen er sich auf Grund eines vom Bunde festgesetzten Gerichtsstandes für zuständig hält. In einem derartigen Fall stützt sich der Richter für seine Kompetenz auf ein Stück Gerichtshoheit, das ausnahmsweise vom Bunde in Anspruch genommen und den Kantonen entzogen worden ist, so dass eine Norm, die wie Art. 59 BV dazu bestimmt ist, die Gerichtshoheit der Kantone und fremder Staaten gegenseitig abzugrenzen, darauf nicht anwendbar sein kann.
3. — Die Klage ist beim Kantonsgericht Nidwalden eingereicht worden unter Berufung auf Art. 538 Abs. 2 — DTF 72 I 175, pag. 177 — Gerichtsstand. No 33. 1'1'1 ZGB, der eine Gerichtsstandsbestimmung für Klagen erbrechtlicher Natur enthält. Allerdings ist in Art. 538 Abs. 2 nur vorgeschrieben, dass Klagen auf Ungültigerklärung oder Herabsetzung einer Verfügung des Erblassers, sowie auf Herausgabe oder Teilung der Erbschaft beim Richter des letzten Wohnsitzes des Erblassers anzubringen sind. Doch ist die Aufzählung nicht abschliessend. Andere Klagen erbrechtlicher Natur fallen nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung gleichfalls unter diese Gerichtsstandsnorm (BGE 45 I 307; Kommentare).
Die angefochtene Verfügung ist ergangen in der Meinung, dass diese Gerichtsstandsnorm auch Klagen auf Anfechtung von Erbteilungsverträgen umfasse, und auf Befragen teilt die zuständige 11. Zivilabteilung des Bundesgerichts mit, dass sie solche Klagen ebenfalls als erbrechtliche im Sinne von Art. 538, Abs. 2 ZGB ansehe. Gegenüber der Anwendung einer besondern eidgenössischen Gerichtsstandsnorm aber kann die Garantie des Gerichtsstandes in Art. 59 BV nicht angerufen werden. Die Beschwerde wegen Verletzung von Art. 59 BV ist daher unbegründet (vgl. BGE 40 I 496 f.; 41 I 452, Erw. 1; 57 11 548; 63 I 28 ff.; ferner das nicht publizierte Urteil vom 19. November 1945 i. S. Kengelbacher und Konsorten gegen Ötiker und Konsorten).
4. — Wenn die Beschwerdeschrift etwa den Sinn haben sollte, dass sich die Rekurrentinnen auch wegen Verletzung des Art. 538 Abs. 2 ZGB beschweren, so wäre auf diese Beschwerde nicht einzutreten. Es würde sich dabei um die Rüge der Verlétzung einer bundesrechtlichen Vorschrift über die örtliche Zuständigkeit in einer Zivilrechtsstreitigkeit handeln. Für diese Rüge stände, gemäss Art. 49 OG, die Berufung zur Verfügung, womit die staatsrechtliche Beschwerde, als subsidiäres Rechtsmittel (Art. 84, Abs. 2 OG) ausgeschlossen ist.