DTF 72 I 354
Regesto
MatrimoniQ. Il certificato di capacitA per la celebrazione d'un matrimonio all'estero (art. 158 Ordinanza sul servizio dello stato civile) può essere domandato dal fidanzato di nazionalitA svizzera, qualunque sia il suo domicilio.
Se la fidanzata, di nazionalità estera, e stata espulsa dalla Svizzera, ne dev'essere dato avviso all'autorità competente a' sensi dell'art. 109 CC, affinchè possa fare eventualmente opposizione (art. 167 dell'ordinanza).
Fatti da pagina 354
A. - Am 27. März 1946 ordnete das Standesamt Konstanz die Eheverkündung des damals in Aarau, jetzt in — DTF 72 I 354, pag. 355 — Reinach wohnenden Schweizerbürgers Noger mit der in Konstanz wohnenden deutschen Staatsangehörigen Emma Dörner an. Am gleichen Tage stellte der deutsche Standesbeamte das Gesuch um Verkündung bei den Zivilstandsämtern Thal (St. Gallen) und Aarau, d. h. am Heimat- und am Wohnort des Bräutigams. Zudem ersuchte er das Zivilstandsamt Aarau um Ausstellung des vorgeschriebenen Ehefähigkeitszeugnisses. Die Verkündungen erfolgten, ohne dass Einspruch erhoben wurde. Nach Ablauf der hiefür angesetzten Frist stellte das Zivilstandsamt Aarau am 9. April 1946 ein Ehefähigkeitszeugnis aus. Dessen Weiterleitung nach Konstanz unterblieb jedoch, weil das Polizeikommando des Kantons Aargau nachträglich mitteilte, es seien in Verbindung mit der Bundesanwaltschaft Erhebungen über die Braut im Gange. Als sich Noger deswegen bei der kantonalen Justizdirektion beschwerte, erklärte diese die Herausgabe des Ehefähigkeitszeugnisses als unstatthaft. Dem Eheabschluss stehe zwar kein zivilrechtliches Hindernis entgegen. Die Braut sei jedoch am 11. August 1945 aus politischen Gründen aus der Schweiz ausgewiesen worden. Unter diesen Umständen käme die Heirat einer Aufhebung der Ausweisung gleich. Der Regierungsrat des Kantons Aargau, bei dem sich Noger über die Verweigerung des Ehefähigkeitszeugnisses beschwerte, bestätigte am 9. August 1946 den Entscheid der Justizdirektion.
B. — Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Noger, der Entscheid des Regierungsrates sei aufzuheben und die Herausgabe des Ehefähigkeitszeugnisses anzuordnen. Der Regierungsrat lässt sich dahin vernehmen: Eine Scheinehe stehe zwar nicht wohl in Frage. Die Ermöglichung der Heirat des Beschwerdeführers mit der aus der Schweiz ausgewiesenen Braut würde aber darauf hinauslaufen, die Landesverweisung aufzuheben, und somit öffentliche Interessen der Schweiz verletzen. Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragte gleichfalls Abweisung der Beschwerde: — DTF 72 I 354, pag. 356 — zunächst, weil der Bräutigam das Ehefähigkeitszeugnis nicht verlangen könne, solange er in der Schweiz weilt, und sodann, weil es eines Gesuches des schweizerischen Verlobten oder der ausländischen Zivilstandsbehörde bedürfte; die ausländische Braut könne das Zeugnis nicht verlangen. Endlich erachtet das Departement das am 9. April 1946 ausgestellte als nicht mehr verwendbar, da seine Geltungsdauer von sechs Monaten nach Art. 114 Abs. 2 ZGB abgelaufen sei. Der Beschwerdeführer möge an seinem gegenwärtigen Wohnort ein neues Zeugnis nachsuchen.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Art. 158 der Verordnung vom 28. Mai 1928 über den Zivilstandsdienst (ZStV) bestimmt: «Bedarf der Schweizer (Braut oder Bräutigam) für die Trauung im Ausland eines Ehefähigkeitszeugnisses, so wird ihm ein solches auf Ansuchen der Verlobten oder einer ausländischen Amtsstelle vom zuständigen schweizerischen Zivilstandsbeamten auf Grúnd einer Verkündung ausgestellt. — Zuständig ist, wenn der Schweizer in der Schweiz seinen Wohnsitz hat, der Zivilstandsbeamte dieses Ortes...» Wohnsitz in der Schweiz hindert also den schweizerischen Verlobten nicht, ein Ehefähigkeitszeugnis für die Trauung im Ausland nachzusuchen. Wieso er aber das Gesuch nicht sollte stellen können, solange er in der Schweiz weilt, also bevor er zur Trauung ausgereist ist, ist nicht einzusehen. Weder bietet die Verordnung einen Anhaltspunkt für solch enge Auslegung, noch besteht dafür ein sachlicher Grund. Das vorliegende Gesuch war übrigens von einer ausländischen Amtsstelle, nämlich vom Standesamte Konstanz, gestellt worden. Dessen Legitimation ist nach der angeführten Vorschrift nicht zweifelhaft. Dem Gesuch kann daher nicht entgegengehalten werden, die ausländische Braut hätte sich nicht von sich aus an die betreffenden schweizerischen Ämter wenden dürfen.
2. — Fraglich ist vielmehr nur, wie zu der seinerzeit erfolgten, noch in Kraft bestehenden Ausweisung der — DTF 72 I 354, pag. 357 — Braut aus der Schweiz Stellung zu nehmen sei. Eine solche Ausweisung findet sich nicht unter den Ehehindernissen des ZGB verzeichnet. Die Rechtsprechung hat jedoch den Kreis der Ehehindernisse auf Grund von Art. 2 ZGB erweitert. Sie betrachtet als solches Hindernis, ja sogar als Ehenichtigkeitsgrund nach erfolgter Eheschliessung, die sogenannte Scheinehe (BGE 65 II 135). In einem solchen Fall ist die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses zu verweigern; denn die Ausstellung (und Aushändigung) liefe darauf hinaus, zur Eheschliessung im Auslande Hand zu bieten. Es erhebt sich ernstlich die Frage, ob nicht Art. 2 ZGB auch bei einer gegen die ausländische Braut bestehenden Ausweisung aus der Schweiz die Verweigerung des Ehefähigkeitszeugnisses rechtfertige. Uber diesen Einwand dürfen die Zivilstandsbehörden keineswegs hinwegschreiten. Indessen steht ihnen nicht zu, darüber zu entscheiden. Vielmehr muss die Entscheidung, gleichwie über die Frage des Vorliegens einer Scheinehe (BGE 67 I 274), den ordentlichen Gerichten vorbehalten bleiben. Es ist Sache der nach Art. 109 ZGB zuständigen Behörde, sich über die Einspruchserhebung schlüssig zu machen und gegebenenfalls Klage zu erheben. Diese Behörde ist also vom Sachverhalt in Kenntnis zu setzen. Da für sie die Frist zum Einspruch erst von der Kenntnisnahme an läuft, kann ihr die Frist des Art. 114 Abs. 2 ZGB nicht entgegengehalten werden. Das Verkündverfahren ist eben noch gar nicht wirksam beendigt bis zur Durchführung des Verfahrens nach Art. 109 ZGB und Art. 167 ZStV.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, der angefochtene Entscheid des Regierungsrates des Kantons Aargau vom 9. August 1946 aufgehoben und die Sache zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 109 ZGB (Art. 167 ZStV) an den Regierungsrat zurückgewiesen.