DTF 72 I 415
Regesto
Ricorso di diritto amministrativo:
1.I decreti di portata generale non pössono essere impugnati mediante un ricorso di diritto amministrativo.
2.In materia d'imposta sul lusso, non è esperibile un ricorso di diritto amministrativo senza una decisione presa nei confronti d'un contribuente 0 d'una persona che risponde 001 contribuente dell'adempimento degli obblighi fiscali.
Fatti da pagina 415
A. - Die eidgenössische Steuerverwaltung gibt «Merkblätter» heraus, worin den Steuerpflichtigen, die die — DTF 72 I 415, pag. 416 — Luxussteuer nach dem Registerverfahren entrichten, Anleitungen für die Erfüllung der Steuerpflicht erteilt werden. Das Merkblatt I, vom September 1946, erläutert u. a., was als steuerbares Entgelt zu betrachten sei, wobei bemerkt wird:
«Bei Abzahlungsgeschäften sind zum Beispiel auoh·· Teilzah. lungs7<uschläge, Vertrags- und Verzugszinsen sowie Nebenkosten (z. B. für den Eintrag im Register der Eigentumsvorbehalte) Teile des steuerbaren Entgelts.»
B. — Mit Eingabe vom 22./25. Oktober 1946 beschwert sich der Verband Schweizerischer Radio-Fachgeschäfte über diese Bemerkung. Er bezeichnet sie als eine extensive Auslegung des Luxussteuerbeschlusses durch die Praxis und verlangt «im Interesse der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes» deren Aufhebung.
Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten
Considerandi
in Erwägung:
Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt nicht jede beliebige behördliche Äusserung im Gebiete der durch die Bundesgesetzgebung dem Verwaltungsgerichte zugewiesenen Materien. Sie ist beschränkt auf Entscheide, -.., also auf die mit behördlicher Autorität vorgenommenen, auf einen gesetzlich vorgeschriebenen Erfolg abzielenden Verwaltungsakte. Ihnen gleichzustellen sind Verfügungen, mit welchen die Behörde einen bei ihr erhobenen Anspruch auf Vornahme eines derartigen Verwaltungsaktes verneint. Dagegen kann gegenüber behördlichen Handlungen, denen jener Entscheidcharakter fehlt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht in Frage kommen. Besonders ist sie unzulässig bei einfachen Ansichtsäusserungen, die die Behörde von sich aus oder auf Anfrage hin kundgibt. Denn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde dient grundsätzlich dem Schutz desjenigen, der von konkreten Eingriffen der Verwaltung in seine Rechtssphäre, oder von der Verweigerung eines derartigen Eingriffs, betroffen wird, nicht einer allgemeinen Kontrolle der Auffassungen, — DTF 72 I 415, pag. 417 — nach denen sich die Tätigkeit der Verwaltung orientiert. Diese Kontrolle mag administrativen Aufsichtsbehörden zustehen, eventuell auch in einem gewissen Umfange von übergeordneten politischen Behörden ausgeübt werden; auf jeden Fall ist sie nicht Sache der Verwaltungsgerichtsbarkeit (BGE 64 I S. 60).
Nach Art. 4 LStB trifft die eidg. Steuerverwaltung Entscheide, wenn ein Steuerpflichtiger oder ein für die Erfüllung der Steuerpflicht Mithaftender für einen bestimmten Fall einen Entscheid verlangt oder — durch Missachtung an ihn ergangener behördlicher Aufforderungen zur Erfüllung der Steuerpflicht — provoziert. Als Entscheide gelten daher auch hier nur behördliche Akte, durch die im einzelnen konkreten Falle bestimmt wird, was nach Auffassung der Steuerbehörde Rechtens ist. Erlasse allgemeinen Inhalts, durch die lediglich abstrakte Verhaltensregeln aufgestellt werden, fallen nicht darunter. Der Luxussteuerbeschluss, Art. 5, Abs. 3, aber sieht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur vor bei Verfügungen der eidg. Steuerverwaltung, mit denen an Entscheiden festgehalten wird, die gemäss Art. 4 LStB und unter den dafür festgesetzten Voraussetzungen ergangen waren. Er steht hierin im Einklang mit der allgemeinen Zuständigkeitsordnung für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf dem Gebiete eidgenössischer Abgaben (Art. 97, Abs. lOG, fröher Art. 4, Abs. 1 VDG; sowie BGE 66 I S. 90 und Zitate).
2. — Das Merkblatt der eidgenössischen Steuerverwaltung zur Luxusswuer, gegen das die vorliegende Eingabe gerichtet ist, enthält Anordnungen allgemeiner Natur, Belehrungen zu Handen der Steuerpflichtigen über, nach Ansicht der Steuerverwaltung, für die Durchführung des Gesetzes massgebende Grundsätze. Es enthält keinen Entscheid über Steuerpflicht oder Steuerberechnung in einem konkreten Falle und kann daher auch nicht Gegenstand einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde bilden. Weitere Voraussetzung für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde — DTF 72 I 415, pag. 418 — wäre ausserdem die Durchführung des Einspracheverfahrens gemäss Art. 5 LStB.
Übrigens würde die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zudem einen Entscheid voraussetzen, der gemäss Art. 4, Abs. 1 LStB gegenüber einem Steuerpflichtigen oder einem für die Erfüllung der Steuerpflicht Mithaftenden ergangen wäre. Zu ihnen gehört aber der Verband Schweizerischer Radio-Fachgeschäfte offenbar nicht. Er wäre daher wohl kaum legitimiert, eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde über eine Belastung mit de Luxussteuer in eigenem Namen zu erheben.