DTF 72 II 124

DaB Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die sogenannte vorvertragliche Anzeigepflicht nach Art. 4 ff. WG traf gemäss § 1 Abs. 2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen im Sinne von Art. 74 Abs. 3 WG die zu versichernde Person. Bei Verletzung dieser Pflicht ist der binnen gesetzlicher Frist (Art. 6 WG) erfolgte Rücktritt der Klägerin begründet und der Beklagte durch den Empfang der Versicherungssumme ungerechtfertigt bereichert. Durch deren Auszahlung hatte die Klägerin nicht etwa auf den Rücktritt vom Vertrage verzichtet. Sie war erst hernach in den Besitz des Berichtes B von Dr. Kägi gekommen. Erst dieser Bericht enthielt bestimmte Angaben über die Zeit vor dem Vertragsschluss. 2. — Von Einwendungen nach Art. 8 VVG zunächst abgesehen, läuft das vorinstanzliche Urteil auf eine unzulässige Beweisverweigerung hinaus. Der Bericht B widerspricht auffallend-dem Bericht A von 1941. Dieses Widerspruchs sind sich beide Parteien bewusst. Der Beklagte vermutet geradezu, Dr. Kägi habe bei Abgabe des Berichtes B eine unrichtige Patientenkarte erwischt oder sich sonstwie geirrt. Das lässt sich nur durch Einvernahme des von beiden Parteien als Zeuge angerufenen Dr. Kägi abklären. Der Klägerin ihrerseits darf der Beweis der falschen Angaben der Frau Naef nicht abgeschnitten werden. Der Bericht B enthält Anhaltspunkte für eine Verletzung der Anzeigepflicht sowohl im objektiven wie auch im subjektiven Sinne. Im übrigen geht es nicht an. zu erklären, was nicht in dem kurzen Berichte steht, könne auch durch Zeugeneinvernahme nicht bewiesen werden. Es steht dahin, ob mit Kopfschmerzen und «hochgradiger Nervosität», deren Vorliegen vorausgesetzt, nicht auch bereits damals Schlaflosigkeit verbunden war. In den — DTF 72 II 124, pag. 129 — Eiweissausscheidungen lag anscheinend nach dem Bericht B die Hauptursache der Kopfschmerzen. Daher darf nicht ohne weiteres vermutet werden, Frau Naef habe davon nichts erfahren. Was sodann die Kopfschmerzen und die Nervosität betrifft, so stehen die Ausführungen der Vorinstanz über die verschiedenen Erscheinungsformen dieser Leiden vollends in der Luft. Dass bei Frau Naef nur geringfügige Indispositionen vorlagen, die sie in guten Treuen im Fragebogen verneinen durfte, folgt keineswegs aus dem Bericht B. Dessen Bestätigung und Ergänzung durch Zeugeneinvernahme darf der Klägerin nicht verwehrt werden. Dabei sind auch die Mitteilungen von Dr. Gschwend zu berücksichtigen, wonach Frau Naef jeweilen in den im Tessin verbrachten Ferien vom Kopfweh befreit, also anscheinend in der übrigen Zeit, wenn nicht anhaltend, so doch häufig und in starkem Masse diesem Leiden unterworfen war. Freilich mag die Beweisführung etwas anderes ergeben, wie denn dem Beklagten der Gegenbeweis gleichfalls offen steht. Aber die blosse Möglichkeit des Scheiterns der von der Klägerin angetragenen Beweise ist kein Grund, diese gar nicht abzunehmen, zumal angesichts der bestehenden ernsthaften Anhaltspunkte.

3. — Die vom Beklagten bestrittene Erheblichkeit der in Frage stehenden Gefahrstatsachen ist nach Art. 4 Abs. 3 VVG zu vermuten. Es ist umstritten, ob es auf die subjektive Erheblichkeit nach Auffassung des Versicherers oder auf objektive, nach Treu und Glauben zu würdigende Momente ankommt (vgl. RpELLI, Kommentar zum WG I 73 ff.; MATHEY, Die Anzeigepflicht. Diss. 1939, 24 ff.). Grundsätzlich steht dem Versicherer frei, nach beliebigen Gefahrstatsachen zu fragen, von denen er den Vertragsschluss oder die Vertragsbedingungen (Einreihung in die eine oder andere Prämientarifklasse) abhängig machen will. Er hat die Fragen nur bestimmt und eindeutig zu formulieren. Bei deren Auslegung und bei der Bestimmung ihrer Tragweite ist dann aber darauf abzustellen, was vernünftigerweise gemeint sein muss und daher auch der — DTF 72 II 124, pag. 130 — Antragsteller bezw. der sonstige Anzeigepflichtige annehmen darf (BGE 47 II 482-83). Erste Voraussetzung ist, dass, es sich überhaupt um eine Gefahrstatsache handelt. Als solche hat indessen bei der Lebensversicherung jeder Umstand Zu gelten, der den frühern oder gegenwärtigen Gesundheitszustand der zu versichernden Person betrifft. Unerheblich ist eine derartige Frage nur, wenn der Umstand, nach dem gefragt wird, nach allgemeiner Lebenserfahrung so geringfügig ist, dass ihm schlechterdings keine Bedeutung für die Risikenauswahl zukommen kann; so etwa vereinzelte Störungen des Wohlbefindens, wie sie bei jedermann gelegentlich auftreten. Solche Fragen, die ohne weiteres als unerheblich erscheinen, pflegen denn auch die Versicherer nicht zu stellen. Dagegen sind Gegenstand von Fragen bei der Lebensversicherung bisweilen auch Übel, die nicht ein für allemal erheblich oder unerheblich sind, sondern je nach der Art, der Stärke und der Häufigkeit ihres Auftretens, für sich allein oder in Verbindung mit andern Gesundheitsstörungen, erheblich oder unerheblich sein können. Das gilt gerade für Kopfschmerzen, Nervosität und Schlaflosigkeit. Nach Behauptung der Klägerin litt Frau Naef an diesen Übeln bereits beim Vertragsabschluss in erheblichem Masse, so dass sie die darauf gerichteten Fragen nach Treu und Glauben nicht verneinen durfte. Es bedarf der Abnahme der angetragenen Beweise, um diese Frage Zu entscheiden.

4. — Der Beklagte möchte der Klägerin das Wissen des Vertrauensarztes anlässlich der Befragung der zu versichernden Person anrechnen und dessen Verhalten als Verhalten der Klägerin selbst betrachtet wissen. Daraus leitet er Einwendungen im Sinne von Art. 8 Ziff. 2-4 VVG her.

Indessen war der Vertrauensarzt, wie üblich, kein Mitglied eines Organes des Versicherers, sondern ein von diesem als Experte beauftragter Dritter. Daher kommt ihm grundsätzlich die gleiche Rechtsstellung wie einem mit der Befragung beauftragten Vermittlungsagenten zu — DTF 72 II 124, pag. 131 — (ROELLI, Kommentar zum VVG I 70; BRuoK, Das Privatversicherungsrecht § 18). Was in BGE 68 II 332 ff. über die Bedeutung des Fragebogens und über die Rolle des befragenden Agenten ausgeführt ist, gilt sinngemäss auch bei Befragung durch den Vertrauensarzt. Die befragte Person hat zu bedenken, dass die Anzeigepflicht ihr selbst obliegt, und dass der befragende Arzt nicht der Versicherer selbst, sondern ein Dritter ist. Für das Tun und Lassen des Vertrauensarztes als Hülfsperson haftet der Versicherer nur im Rahmen der dem Arzte zukommenden Handlungsvollmacht. Diese findet ihre sichtbaren Grenzen vor allem am Inhalt des Fragebogens. Die darin enthaltenen Fragen will der Versicherer beantwortet wissen. Davon darf der mit der Befragung betraute Arzt nicht abgehen. Nur soweit die Fragen der Erläuterung bedürfen oder ihre Tragweite zu Zweifeln Anlass gibt, darf sich allerdings die zu versichernde Person auf die ihr vom Arzte kundgegebene Auffassung verlassen. Gleiches gilt hinsichtlich der Deutung gewisser Störungen des Wohlbefindens. Entscheidend ist, ob und wie weit die betreffende Person nach ihrer eigenen Kenntnis der Verhältnisse und den ihr vom befragenden Arzte gegebenen Aufschlüssen ein im Fragebogen erwähntes Übel in guten Treuen verneinen durfte (siehe Art. 2 und 3 ZGB).

Nun sind solche übel, namentlich frühere, dem befragenden und untersuchenden Arzte oft nicht erkennbar und, selbst wenn er seinerzeit deswegen um ärztlichen Rat und Beistand angegangen worden war, bisweilen nicht erinnerlich. Daraus erhellt ohne weiteres, dass es nicht angeht, die Erheblichkeit der Antworten der zu versichernden Person von vornherein zu verneinen mit der Begründung, der Versicherer stelle ja doch nur auf den Befund des Vertrauensarztes ab. Das Fragerecht hat neben der ärztlichen Untersuchung seine besondere Bedeutung. Selbst Leiden, die der Arzt sicher kennt oder erkennen muss, fallen nicht ausser den Bereich der Anzeigepflicht. Wenn etwa gelehrt wird, solche Leiden brauchen die befragten Personen nicht — DTF 72 II 124, pag. 132 — anzuzeigen (vgl. ROELLI, Kommentar zum VVG I 132, indessen auch 128), so ist damit nur gesagt, die vom Arzt befragte und untersuchte Person könne zunächst annehmen, der Arzt stelle den Sachverhalt von sich aus fest. Trotzdem hat sich aber der Befragte über die richtige Ausfüllung des Fragebogens durch den Arzt zu vergewissern. Uber einer unrichtigen Angabe darf er die Augen nicht verschliessen. Dass es der Arzt (übrigens seiner Aufgabe zuwider) geradezu übernommen habe, den Fragebogen selbständig zu beantworten, ist nicht zu vermuten. Daher braucht bei der gegenwärtigen Lage des Prozesses nicht dazu Stellung genommen zu werden, welches die Folgen eines derartigen Verhaltens wären.