DTF 72 II 209

Das Bundesgericht zieht in Erwägung-

2. --'- Soweit Bundesrecht in Frage kommt, haben die Spezialvorschriften vor den allgemeinen Regeln des OR den Vorzug; es ist daher in erster Linie zu prüfen, ob das MFG und dessen VV Anwendung finden, und ob darin enthaltene besondere Vorschriften verletzt wurden.

a) Art. 33 Abs. 1 MFG schreibt allgemein für «Fahrzeuge mit Tierbespannung» vom Beginn der Dämmerung an, mit gewissen Ausnahmen, Beleuchtung vor. Art. 19 Abs. 2 — DTF 72 II 209, pag. 211 — MFG (in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 MFG) sowie Art. 74 Abs. 3MFV stellen für Langholz und andere Fuhren von grosser Länge auf «Fahrzeugen mit Tierbespannung» Vorschriften über die Kenntlichmachung des Endes der Ladung bei Tag und bei Nacht durch Tuchwimpel, Strohkränze usw. und Schlusslicht auf.

Die Vorinstanz hat die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen verneint mit der Begründung, sie bezögen sich nur auf Fahrzeuge «mit Tierbespannung»; im Zeitpunkt des Unfalls habe aber der hintere Wagen mit der Stangenladung ohne Tierbespannung auf der Strasse gestanden.

Dieser Auslegung kann indessen nicht beigepflichtet werden; weder zwingt der Wortlaut der erwähnten Bestimmungen dazu, noch ist sie mit der ratio legis vereinbar. Vielmehr unterstehen alle für Tierbespannung bestimmten und gebauten Fahrzeuge, auch wenn gerade nicht eingespannt ist, den erwähnten Sonderbestimmungen, sofern sie an dem vom MFG geordneten Verkehr teilnehmen. Der italienische Text spricht überall von «veicoli a trazione animale», was generell auf die Fortbewegungsart, für welche das Fahrzeug konstruiert ist, und nicht auf die momentane Verbindung von Fahrzeug und Zugtier hinweist. Diese Auslegung ergibt sich mit aller Deutlichkeit aus dem Text des MFG und der MFV selber. Nach Art. 74 Abs. 3 MFV müssen bei Langholz- und Langwarenfuhrwerken, die auf der Strasse stehen bleiben, u. a.' die Deichseln weggenommen oder hochgebunden werden. Diese Vorkehr kommt natürlich nur für Fuhrwerke in Betracht, deren Zugtiere ausgespannt sind. Damit ist der Wille des Gesetzgebers grundsätzlich dahin ausgelegt, dass Art. 33 MFG und 72/74 MFV auch dann anwendbar sind, wenn die Zugtiere nicht eingespannt sind. Sodann werden in Art. 33 Abs. 2 MFG und 72 MFV den Fahrzeugen mit Tierbespannung» die Handkarren und Zugwagen, also die normalerweise durch menschliche Kraft fortbewegten Vehikel gleichgestellt. Die Tierbespannung ist also nicht ein massgebendes Kriterium, sondern dieses liegt darin, — DTF 72 II 209, pag. 212 — dass es sich sowohl bei Fuhrwerken als bei Handkarren und Zugwagen um Fahrzeuge von erheblichen Dimensionen handelt, die gemeinsam mit Automobil und Fahrrad am Verkehr teilnehmen und dadurch zusammen mit diesen und in Anpassung an ihren Betrieb für die Verkehrssicherheit Bedeutung haben.

b) Auch die ratio legis lässt keine andere Auslegung zu. Ob die fraglichen Fuhrwerke und Fahrzeuge mit oder ohne Tierbespannung am Verkehr teilnehmen, ob sie dabei in Fahrt sind oder stillstehen: in allen Fällen sind sie Strassenbenützer, die neben den Motorfahrzeugen und Radfahrern einen erheblichen Teil der Fahrbahn und Platz beanspruchen, durch die Art ihres Fahrens Kollisionen herbeiführen können und im Stillstehen Verkehrshindernisse darstellen sogut wie im Fahren. Zur Regelung und möglichst reibungs- und gefahrlosen Abwicklung des Verkehrs müssen sie deswegen bestimmten Minimalforderungen Genüge tun, die eben durch das MFG und die VV im Zusammenhang und Einklang mit den Verkehrsregeln für Auto und Fahrrad aufgestellt sind. Von diesen Minimalforderungen beziehen sich einige gerade auch auf stillstehende Fahrzeuge, so insbesondere Art. 33 Abs. 1 MFG, wonach «Fahrzeuge mit Tierbespannung» vom Beginn der Dämmerung an mit Licht zu versehen sind, ausser wenn sie im Bereich der Strassenbeleuchtung oder auf behördlich angewiesenem Parkplatz stillstehen. Stehen sie anderswo im Verkehrsbereich still, so müssen sie mit Licht versehen sein, das von vorn und hinten sichtbar ist; dies offenbar nicht deswegen, weil sie allenfalls mit Tierbespannung parkieren, sondern weil sie für sich allein als Fahrzeug ohne Beleuchtung ein gefährliches Verkehrshindernis bilden. Das gleiche gilt hinsichtlich der Regeln bezüglich der Orte, wo Motorfahrzeuge und die in Art. 33 genannten Fahrzeuge arizuhaltenhaben und aufzustellen bezw. nicht aufzustellen sind (Art. 49/72 MFV). Letztere Fahrzeuge sind diesen Regeln zweifellos nicht oder nicht allein wegen allfälliger Tierbespannung unterstellt, sondern in erster Linie weil — DTF 72 II 209, pag. 213 — sie an sich platzbeanspruchende, verkehrshindernde Vehikel sind, die daher, auch wenn die Zugtiere ausgespannt sind, nach einheitlicher Regel dort anhalten und parkieren sollen, wo sie am wenigsten stören und Gefahr bringen. Es wäre widersinnig anzunehmen, vor dem Einspannen oder nach dem Ausspannen der Pferde könne man einen Brückenwagen oder ein Heufuder im Bereich des allgemeinen Verkehrs beliebig wo stehen lassen. Der Zweck und Sinn der für die andern Strassenbenützer aufgestellten Regeln würde geradezu teilweise in sein Gegenteil verkehrt, wenn man unter Fahrzeugen mit Tierbespannung im Sinne von Art. 33 MFG /72 MFV immer nur solche verstehen wollte, bei denen die Zugtiere im fraglichen Zeitpunkt gerade eingespannt sind.

e) Übrigens verwendet die MFV im gleichen Art. 72, wo eingangs von «Fahrzeugen mit Tierbespannung» die Rede ist, im Nachsatz noch einen andern Ausdruck, nämlich «bespannte Fuhrwerke» (während der französische und der italienische Text an beiden Stellen den gleichen Ausdruck — «véhicules a traction animale», «veicoli a trazione animale» — brauchen). Dass aber auch unter «bespannten Fuhrwerken» nicht nur solche mit gerade eingespannten Zugtieren verstanden sind, ergibt sich daraus, dass jener Nachsatz für diese Fuhrwerke den Art. 59 Abs. 2 MFV entsprechend anwendbar erklärt, ein samt eingespannten Zugtieren im Schlepptau eines andern — motorisch oder animalisch fortbewegten — Fahrzeugs fahrendes Fuhrwerk aber nicht wohl vorstellbar ist.

3. — Auf den im vorliegenden Falle auf der Kantonsstrasse stehen gebliebenen stangenbeladenen Wagen finden demnach die genannten Bestimmungen grundsätzlich Anwendung. Es ist daher zu prüfen, ob und welche Vorschriften der Beklagte bezw. der für die Fuhre Verantwortliche verletzt haben kann.

Zu dieser Prüfung muss die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, da sie zufolge der grundsätzlichen Verneinung der Anwendbarkeit der bundesrechtlichen Verkehrsregeln — DTF 72 II 209, pag. 214 — den Tatbestand nicht erschöpfend rechtlich gewürdigt hat und ihre tatbeständlichen Feststellungen nach Umfang und Inhalt nicht genügen, um dem Bundesgericht die notwendige rechtliche Prüfung zu ermöglichen.