DTF 72 II 293

Das Bundesgericht. zieht in Erwägung:

I. — Zu den Klagebegehren Ziff. 1 lit. a und b führt die Vorinstanz aus, massgebend für die Ermittlung des Betriebsergebnisses und des Reingewinns, damit auch für die Festsetzung der Dividende, sei die Gewinn- und Verlustrechnung. Sie allein, nicht aber die Bilanz berühre daher die finanziellen Rechte des Aktionärs. Folglich müsse der Anspruch aus lit. a ohne weiteres abgewiesen — DTF 72 II 293, pag. 296 — werden, während bei Beurteilung desjenigen aus lit. b «die rein technische Frage nach der Zweckmässigkeit der Aufnahme eines fiktiven Postens in die Bilanz zu prüfen» sei. Damit wird dem Aktionär die Befugnis zur Anfechtung der Bilanzgenehmigung abgesprochen.

Diese Auffassung ist nicht haltbar. In die Kompetenz der Generalversammlung fällt u. a. die Abnahme der Bilanz (Art. 698 Ziff. 3 OR). Sie ist ausdrücklich zu genehmigen oder zu verwerfen. Hierin liegt ein Aufsichtsrecht, aber auch eine Aufsichtspflicht des obersten Gesellschaftsorgans. Die Generalversammlung hat Stellung zu nehmen zur Frage, ob die statutarischen und gesetzlichen (Art. 662 ff OR) Bilanzierungsvorschriften eingehalten und die Prinzipien einer gesunden Finanzpolitik beachtet wurden. Dergestalt sollen der Vermögensstand, der innere finanzielle Aufbau sowie die wirtschaftliche Lebens- und Tragfähigkeit der Gesellschaft alljährlich erwahrt werden. Findet der einzelne Aktionär, dass ein bezüglicher Versammlungsbeschluss gegen Statuten oder Gesetz verstosse, so steht ihm die Anfechtungsklage zu (Art. 706 OR), gleichgültig, ob die Bilanz seine rein finanziellen Rechte tangiert oder nicht (WIELAND, Handelsrecht 11 S. 133; STAUB, zu § 260 DHGB Anm. 2).

Ebenso unrichtig ist die Annahme der Vorinstanz, die Dividende hänge unmittelbar nur vom Ergebnis der Gewinn- und Verlustrechnung ab. Nach Art. 662 Abs. I OR ist der Reingewinn auf Grund der Jahresbilanz zu errechnen. Der Reingewinn ist der Überschuss der Aktiven über die Passiven, bezogen auf Ende des Geschäftsjahres. Und die Bilanz «enthält die Ausscheidung der verteilbaren Reinvermögensvermehrung aus dem Rohgewinn» (WIELAND, a. a. O. S. 216). Erst wenn die Werte von Aktiven und Passiven bestimmt und die Abschreibungen vorgenommen sind, lässt sich erkennen, ob überhaupt und in welcher Höhe ein Reingewinn vorhanden ist. Allerdings beeinflussen die Gewinn- und Verlustrechnung und deren Abschluss ihrerseits die Bilanz. Diese bildet indessen — DTF 72 II 293, pag. 297 — die Grundlage für die Gewinnermittlung und Dividendenfestsetzung. Deshalb kann der Aktionär grundsätzlich auch zur Wahrnehmung seiner finanziellen Rechte einen Beschluss auf Genehmigung der Bilanz beanstanden. Im vorliegenden Fall ist übrigens das Klagebegehren Ziff. 1 lit. b nur durch die Gestaltung der Bilanz bedingt, sodass sich die Anfechtung in erster Linie gegen diese richten muss. Mithin ist das Begehren Ziff. 1 lit. a selbständig zu behandeln.

11. — Zur Begründung des Rechtsbegehrens Ziff. I macht der Kläger geltend, sein Anspruch auf einen verhältnismässigen Anteil am Reingewinn gehe den von der Generalversammlung beschlossenen Finanzmassnahmen vor.

Der gesetz- und statutenmässige Dividendenanspruch des Aktionärs wird zwar als ein wohlerworbenes Recht angesehen (BGE 47 11 436, 41 II 618). Indessen besteht dieses Recht nicht unbedingt. Es setzt einen Reingewinn voraus, der nach Gesetz und Statuten zur Verteilung gelangen kann. Hierüber befindet die Generalversammlung. Und nur soweit sie bei der Beschlussfassung Gesetz und Statuten missachtet oder bei Handhabung der Bilanzierungsgrundsätze willkürlich vorgeht, ist das Recht auf Dividende verletzt. Allein unter diesen Gesichtspunkten also ist der angefochtene Generalversammlungsbeschluss grundsätzlich und dem Masse nach zu überprüfen.

1. -,- Von den gesetzlichen Vorschriften sollen nach Meinung des Klägers die Art. 660 Abs. 1 und 674 OR verletzt worden sein. Die Beklagte rechtfertigt die Abnahme der Jahresrechnung mit dem Hinweis auf die Abs. 2 und 3 des Art. 674 OR. Sie geht davon aus, dass es sich bei den in die Bilanz und in die Gewinn- und Verlustrechnung eingesetzten Beträgen um Reserveanlagen, bei der Zuwendung an die Personalfürsorgekassen um die Unterstützung einer Wohlfahrtseinrichtung für Arbeiter und Angestellte handle. Dem hält der Kläger entgegen, nach Art. 674 Abs. 2 OR dürfe eine ausserordentliche — DTF 72 II 293, pag. 298 — Reserveanlage nur «bei Festsetzung der Dividende» beschlossen werden. Vorerst müsse also aus dem Reingewinn den Aktionären «etwas in Form einer Dividende» zukommen. Gleiches gelte, gemäss dem einleitenden Wort «ebenso» )1 in Abs. 3 des Art. 674 OR, auch für die Unterstützung von Wohlfahrtseinrichtungen.

Die These des Klägers läuft darauf hinaus, dass in den Fällen des Art. 674 Abs. 2 und 3 OR die Generalversammung stets und vorab eine Dividende zu beschliessen hat. Eine gesetzliche Vorschrift, dass und wann eine Dividende ausgeschüttet werden muss, wäre aber ganz ungewöhnlich. Denn sie würde sich gegen die Autonomie der Generalversammlung richten und käme einer Einmischung in die internen Angelegenheiten der Gesellschaft gleich. Eine derartige Absicht hätte der Gesetzgeber zweifellos in eine klare und positive Weisung gefasst. Sie nur mittelbar aus dem Gesetzestext abzuleiten geht umso weniger an, als die Anordnung keinen massgebenden Inhalt hätte. Mindestens müsste für die obligatorische Dividende eine untere Grenze festgelegt sein. Darüber ist nichts gesagt. Also wäre es denkbar, dass die Versammlung die Dividende auf % % oder weniger bestimmt, um die vom Kläger als notwendig erachtete Bedingung zu schaffen. Dass es darum bei der fraglichen Vorschrift nicht gehen kann, ist offenkundig.

Nach Wortlaut und Sinn ist die Formel «bei Festsetzung der Dividende» nichts anderes als eine Zeitbestimmung. Sie besagt einfach, wann, d. h. unter welchem Traktandum die Generalversammlung über ausserordentliche Reserveanlagen zu bestimmen hat; nämlich, präziser ausgedrückt, bei der Beschlussfassung darüber, ob und welche Dividende ausgerichtet werden soll. Diese Auslegung allein entspricht der ratio legis. Nach Art. 674 Abs. 2 können ausserordentliche Reserven angelegt werden aus Rücksicht auf das dauernde Gedeihen des Unternehmens oder auf die Verteilung einer möglichst gleichmässigen Dividende. Besonders der erstgenannte — DTF 72 II 293, pag. 299 — Grund mag es angezeigt erscheinen lassen, für ein Jahr oder für länger überhaupt keine Dividende auszuschütten. Die Versammlung hat daher primär nicht über die Höhe der Dividende, sondern grundsätzlich darüber zu befinden, ob aus dem Reingewinn eine Dividende ausgerichtet werden will oder nicht. Entscheidet sie sich für letzteres, so liegt auch darin ein Beschluss über die Festsetzung der Dividende, lediglich mit negativem Ergebnis. Und ein solcher Beschluss besteht von Gesetzes wegen zu Recht, so lange er den Rahmen der vorbehaltenen Zwecke nicht überschreitet und auf vernünftigen wirtschaftlichen Erwägungen beruht. Denn das Recht des Aktionärs auf Dividendenzuteilung ist den im Interesse des Unternehmens aufgestellten Kompetenzen der Generalversammlung untergeordnet. So war schon Art. 631 Abs. 2 des a. OR zu verstehen (vgl. BGE 29 II 465). Die Gesetzesrevision hat daran nichts geändert. Art. 674 Abs. 2 des geltenden OR weist gegenüber der entsprechenden früheren Bestimmung einen verbesserten Wortlaut und eine Erweiterung in den Befugnissen der Generalversammlung, jedoch keine prinzipielle Neuerung auf. Und die nämliche Bedeutung wie in Abs. 2 hat der Passus «bei Festsetzung der Dividende» auch mit Bezug auf Abs. 3 des Art. 674 OR. Für die abweichende Rechtsauffassung des Klägers findet sich weder im Gesetzestext noch in den Gesetzesmaterialien ein Anhalt.

2. — Art. 34 der Statuten der Beklagten sieht für den «nach Abzug aller Unkosten, Deckung der Obligationenzinse, Dotierung des Erneuerungsfonds, allfälliger Amortisationen und Speisung des Reservefonds» verbleibenden Reinertrag folgende Verwendung vor:

«1. Ausrichtung einer Dividende bis zu 5% an die drei Aktienkategorien in der Reihenfolge ihres Ranges.

2. Der Überschuss steht zur Verfügung der Generalversammlung zur Ausrichtung einer Superdividende, sowie zur Bildung von ausserordentlichen Reservefonds.»

— DTF 72 II 293, pag. 300 — Was unter «Erneuerungsfonds» und «Reservefonds» zu verstehen ist, und wie diese Fonds zu äufnen sind, wird in Art. 33 erläutert.

Die Frage, ob die Generalversammlungsbeschlüsse gegen diese Bestimmungen verstossen, ruft einer grundsätzlichen Erörterung darüber, in welchem Verhältnis die Statuten zu Art. 674 Abs. 2 und 3 OR stehen. Dieser Abklärung bedarf es immerhin nur insoweit, als die einzelnen Vorkehren überhaupt ausserordentliche Reserveanlagen oder Verwendungen darstellen, und damit unter Art. 34 Ziff. 2 der Statuten bezw. Art. 674 Abs. 2 und 3 OR fallen.

3. — Als Reserven können nur eigentliche Reinvermögensvermehrungen gelten, welche durch Aufsparungen aus dem Reingewinn oder durch Einlagen, die nicht auf das Grundkapital entfallen, entstehen. Derartige Rückstellungen erscheinen buchtechnisch unter den verschiedensten Bezeichnungen (Verlustreservefonds, Baureserve, Dividendeausgleichsfonds usw.). Stets handelt es sich um die Bereitstellung von Mitteln im Hinblick auf künftige Bedürfnisse. Keine Reserve dagegen ist der Erneuerungsfonds, sofern er mit Rücksicht auf die Abnützung und daherige Entwertung der Einrichtungen angelegt wird. In solchem Falle bildet er vielmehr ein Korrekturkonto zu Aktivposten und ist mit deren Amortisationskonto identisch. Erst wenn die Dotierung des Erneuerungsfonds über das erforderliche Mass hinausgeht, ergeben sich stille Reserven, während die ordentlichen Einlagen Abschreibungen darstellen und als solche zu behandeln sind (vgl. BACHMANN, Kommentar zum a. OR S. 193 und 195; STAUB, zu § 262 DHGB Anm. 27; BGE 28 II 486 ff.). Vorliegend sind die überweisungen in den Reservefonds tatsächlich reine Amortisationen. Sie treten inl Rechnungswesen der Beklagten an die Stelle der Abschreibungen. Das ergibt sich einwandfrei aus dem Urteil der Vorinstanz und aus den ihm zugrundeliegenden Akten.

a) - Gemäss Art. 33 der Statuten ist der Erneuerungsfonds vorgesehen «für die einer wesentlichen Abnutzung — DTF 72 II 293, pag. 301 — unterworfenen Anlagen und Einrichtungen, als Oberbau, elektrische Einrichtungen, Rollmaterial, Mobiliar und Gerätschaften». Die Bestimmung entspricht im wesentlichen der Weisung in Art. 11 des Bundesgesetzes vom 27. März 1896 über das Rechnungswesen der Eisenbahnen. Der in die Bilanz der Beklagten aufgenommene Fehlbetrag im Erneuerungsfonds (Ziff. 1 lit. a des Rechtsbegehrens) betrifft der Sache nach den Unterbau in den Strassen, den Hochbau, die eisernen Brücken und die Einrichtungen im Freien. Diese Anlagen sind von Art. 33 der Statuten nicht ausdrücklich erfasst, und nach dem erwähnten Bundesgesetz war es nicht klar, ob sie der obligatorischen Abschreibung unterworfen sind. Deshalb stellte das Eidg. Post- und Eisenbahndepartement in einem «Reglement über den Erneuerungsfonds der schweizerischen Privatbahnen» vom 29. April 1940 den Unternehmungen anheim, jene Einrichtungen in die Abschreibungsordnung einzubeziehen. Über die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit solcher Amortisationen konnte indessen kein Zweifel bestehen. Sie wurde denn auch den Bahnverwaltungen durch das Eidg. Amt für Verkehr nachdrücklich empfohlen und ihre Durchführung ist unerlässliche Bedingung für jegliche Hilfeleistung des Bundes.

Die Beklagte hat sich nun auf Empfehlung des Eidg. Amtes für Verkehr erstmals für das Jahr 1942 entschlossen, die nach dem Eisenbahnrecht fakultativen Abschreibungen vorzunehmen. In der Jahresrechnung 1943 wurde dann der Sollbestand im Erneuerungsfonds hergestellt, was buchtechnisch eben durch die Aufnahme des Fehlbetrages von Fr. 401,296.— in die Bilanz geschah. Es handelt sich also nicht um die Bildung eines ausserordentlichen Reservefonds gemäss Art. 34 Ziff. 2 der Statuten oder Art. 674 Abs. 2 OR, sondern um eine finanztechnische Massnahme zum Zwecke der Amortisation eines Teiles der Anlagen. Nach Ansicht der von der Vorinstanz befragten Fachleute war die Rücklage grundsätzlich und im Quantitativ unerlässlich. Sie fand denn auch die Zustimmung des — DTF 72 II 293, pag. 302 — Eidg. Amtes für Verkehr. Überdies drängte sie sich in zeitlicher Hinsicht deswegen auf, weil sie nach dem Gesagten die Voraussetzung für die Genehmigung eines von der Beklagten bereits gestellten Subventionsgesuches an den Bund bildete.

Rechtlich muss somit die Bilanzabnahme unter den Gesichtspunkten der Art. 665 und 674 Abs. 1 OR gewürdigt werden. Denn das OR gelangt, wie das Eidg. Amt für Verkehr in seiner Vernehmlassung an die Vorinstanz zutreffend bemerkt, neben dem Eisenbahnrechnungsgesetz und dem Reglement subsidiär zur Anwendung. Die genannten Bestimmungen sind zwingend. Sie wurden aufgestellt nicht nur im Interesse der Aktiengesellschaft selbst, sondern auch im Interesse und zum Schutze der Gesamtheit der Aktionäre und Gläubiger. Aus dem Vorstehenden erhellt, dass die Herstellung des Sollbestandes im Erneuerungsfonds als «den Umständen angemessene» Abschreibung (Art. 665 Abs. 1 OR) gewertet werden muss. Die Generalversammlung hat also den nicht zu umgehenden Gesetzesvorschriften nachgelebt und damit ist ihr Beschluss rechtsgültig, auch wenn dessen Gegenstand in den Statuten nicht eigens vorgesehen ist.

b) — Die Einsetzung eines Tilgungsbetrages in die Gewinn- und Verlustrechnung (Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. b) ist nur die notwendige Folge der besprochenen Bilanzierungsmassnahme. Buchtechnisch wäre die Sachlage allerdings klarer zum Ausdruck gekommen, wenn die Beklagte den gegebenen Fehlbetrag von Fr. 401,296.- auf einmal über die Gewinn- und Verlustrechnung pro 1943 abgeschrieben hätte. Dann wäre ein Passivsaldo entstanden, der im Laufe der nächsten Jahre sukzessive hätte abgetragen werden müssen. Nachdem aber die Beklagte in der Bilanz unter den Aktiven mit dem Titel Erneuerungsfonds ein besonderes Konto «Zu tilgende Verwendungen» einführte, ist sie gezwungen, dieses Konto in gleicher Weise wie einen Passivsaldo zu liquidieren. Das hat aus den Betriebsergebnissen zu geschehen, und zwar nach — DTF 72 II 293, pag. 303 — Meinung der Sachverständigen so bald wie möglich, solange der Geschäftsgang noch befriedigend bleibt. Eine Dividendenzahlung kann selbstverständlich nicht in Betracht kommen, bevor dieser ein Non-valeur darstellende Posten aus den Aktiven der Bilanz verschwunden ist. Für das Jahr 1943 wurden Fr. 48,252.— abgeschrieben. Das entspricht einer Tilgungsquote von ca. F, die nach dem Gesagten durchaus angebracht erscheint. Der Beschluss ist somit weder grundsätzlich noch dem Masse nach zu beanstanden.

4. — Die ausserordentliche Zuwendung an die Personal- Fürsorgekassen (Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. c) kann in keinem Sinn als «Reserveanlage» gelten, auch nicht als «ausserordentlicher Reservefonds» gemäss Art. 34 Ziff. 2 der Statuten. Denn Reserven, ob ordentlicher oder ausserordentlicher Natur, bleiben Aktiven des Unternehmens und dienen seiner finanziellen Stärkung. Beiträge an Wohlfahrtseinrichtungen dagegen scheiden aus dem Gesellschaftsvermögen aus und werden eigenen Zwecken zugeführt (Art. 673 Abs. 2 OR). Auch der Versuch der Beklagten, die Vergabungen bei den «Unkosten» unterzubringen, ist unbehelflich. Der Begriff Unkosten lässt sich weder kaufmännisch noch bilanztechnisch so ausdehnen, dass davon Überweisungen an fremde Vermögen erfasst würden, welche durch die Generalversammlung erst nach Ablauf des Geschäftsjahres noch eigens beschlossen werden müssen. Zum Wesen der Unkosten gehört gerade, dass sie während des Geschäftsjahres im Zusammenhang mit dem Betrieb des Unternehmens entstehen. In den Statuten findet der Zuwendungsbeschluss somit keinen Rückhalt. Er kann allein auf Art. 674 Abs. 3 OR gestützt werden. Daher ist hier zu untersuchen, ob diese gesetzliche Vorschrift neben oder eventuell trotz der Statuten Geltung hat; namentlich, ob nicht Art. 34 der Statuten der Vergabung insofern entgegensteht, als sie erst erlaubt ist, nachdem eine Dividende von mindestens 5% ausgeschüttet wurde.

Die durch das revidierte Aktienrecht an die Generalversammlung — DTF 72 II 293, pag. 304 — verliehene Befugnis, Beiträge zugunsten von Wohlfahrtseinrichtungen für das Personal zu entrichten, ist ein Ausschnitt aus der eidgenössischen Sozialgesetzgebung mit der Besonderheit, dass der Staat auf Eingriffe verzichtet und es dem einzelnen Unternehmen überlässt, die zweckdienlichen Anordnungen zu treffen. Diesem Vertrauen in den sozialen Sinn der Aktiengesellschaft muss entsprechen, dass sie nicht durch ihre Satzung die erhaltene Kompetenz wegbedingen darf. Art. 674 Abs. 3 OR enthält also unnachgiebiges Recht und würde auch dann gelten, wenn die Statuten seine Anwendung ausschliessen sollten. Indessen geht letzteres aus den Satzungen der Beklagten keineswegs hervor. Wohl stellt Art. 34 Weisungen über die Ermittlung und Verwendung des Reinertrages auf, ohne die Dotierung von Wohlfahrtsinstitutionen zu erwähnen. In Art. 19 aber ist unter den Geschäften der Generalversammlung auch die Beschlussfassung über die ihr durch gesetzliche Bestimmungen vorbehaltenen Gegenstände aufgeführt. Da die Statuten aus dem Jahre 1938 stammen und somit unter der Herrschaft des revidierten Aktienrechts abgefasst sind, darf mangels einer ausdrücklich dahingehenden Vorschrift nicht als ihr Sinn angenommen werden, man habe die Sozialleistungen einem Anspruch der Aktionäre aller Kategorien auf eine Dividende von mindestens 5 % hintanstellen wollen.

Art. 674 Abs. 3 OR knüpft den Zuwendungsbeschluss an keine besonderen Voraussetzungen. Er schreibt lediglich vor, dass Beiträge an Wohlfahrtseinrichtungen dem erzielten Reingewinn zu entnehmen sind. Ob und in welchem Umfange von dieser Befugnis Gebrauch gemacht werden soll, entscheidet die Generalversammlung grundsätzlich nach freiem Ermessen, wobei sie sich immerhin an vernünftige überlegungen zu halten hat und den Rahmen des gesetzlich umschriebenen Zweckes nicht willkürlich überschreiten darf.

Für den vorliegenden Fall kann das jedoch nur bedingt — DTF 72 II 293, pag. 305 — gelten. Es ist zu beachten, dass anlässlich der Sanierung der Beklagten im Jahre 1938 die Inhaber von 80% des Obligationenkapitals mit Prioritätsaktien 1. Ranges abgefunden wurden. Diese Aktien geniessen gemäss Art. 9 und 34 Ziff. 1 der Statuten ein Dividendenvorzugsrecht, über das die Generalversammlung nicht ohne weiteres hinweggehen darf. Dem muss bei überprüfung eines Beschlusses, der unter Wegfall jeglicher Dividende Vergabungen aus dem Reingewinn festsetzt, Rechnung getragen werden. Die Verfügungsfreiheit der Generalversammlung unterliegt einer Einschränkung insofern, als die entgegenstehenden Interessen ernstlich abzuwägen sind, und den Bedürfnissen von Wohlfahrtseinrichtungen nur aus einleuchtenden Gründen der Vorzug vor dem Dividendenanspruch der Prioritätsaktionäre zu geben ist (vgl. BGE 53 II 260 ff).

Indessen hält der angefochtene Beschluss auch der strengeren Betrachtungsweise stand. Der Betrag von Fr. 86,212.10 ging nicht an eine einzelne Wohlfahrtsinstitution, sondern war nach dem gerichtlichen Gutachten aufgeteilt wie folgt:

Fr. 13,113.— wurden verwendet für den Einkauf des 11.

Versicherungsmonats bei der Pensionskasse; Fr. 51,574.— sind für eine weitere Verbesserung der Pensionsversicherung bestimmt, ob durch Einkauf des 12. Monats oder auf andere Weise ist noch nicht entschieden;

Fr. 21,525.10 wurden den Sparversicherten zugesprochen, um sie nicht schlechter zu stellen als die Pensionsversicherten.

Bei Beurteilung dieser Verwendung ist gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz zu berücksichtigen, dass die Löhne des Personals der Beklagten bescheiden sind. Sie liegen im allgemeinen unter den Löhnen der SBB und der räumlich nächst in Betracht kommenden bernischen Bahnen. Der Ausbau der Personalversicherung — DTF 72 II 293, pag. 306 — soll daher in erster Linie einen Ausgleich für das verhältnismässig tiefe Gehaltsniveau schaffen. Er dient aber auch dem Unternehmen. Dénn so wird es möglich, Pensionierungen zur richtigen Zeit vorzunehmen und den Personalkörper ohne stossende Härten zu verjüngen. Die Beklagte zieht daraus in der Regel finanzielle Vorteile, indem sie die älteren, höher besoldeten Angestellten durch jüngere und geringer entlöhnte ersetzen kann. Der Experte bezeichnet die Dotierung der Versicherungskassen als angemessen und für die Beklagte tragbar. Dass der so erreichte Fürsorgegrad noch keineswegs übersetzt ist, wird von der Vorinstanz an einem Zahlen beispiel überzeugend dargetan. Die Generalversammlung hat also nur einer dringlichen sozialen Pflicht gegenüber dem Personal in anständiger und vorsorgender Weise genügt. Es handelt sich nicht um eine Liberalität oder um einen blossen Wohltätigkeitsakt, sondern der Beschluss rechtfertigt sich als eine gutüberlegte Massnahme im wohlverstandenen Interesse sowohl der Beklagten wie des auf ihre Fürsorge angewiesenen Personals. Vor der Wahrung solcher Interessen muss der Dividendenanspruch auch des bevorzugten Prioritätsaktionärs zurücktreten. Offensichtlich hat sich eine grosse Zahl von Prioritätsaktionären dieser Einsicht nicht verschlossen. Denn anders wäre der Beschluss nicht zustandegekommen, da die Prioritätsaktien I. Ranges mit total Fr. 1,710,600.— den weitüberwiegenden Teil des gesamten Aktienkapitals der Beklagten von Fr. 2,080,600.— ausmachen.

IH. — Da der Kläger mit seinen Anfechtungsgründen nicht durchdringt, bestehen die Beschlüsse der Generalversammlung zu Recht. Alsdann verbleibt für das Geschäftsjahr 1943 kein Reingewinn, der in Form einer Dividende zur Verteilung gelangen könnte. Damit erweist sich auch Ziff. 2 des Klagebegehrens ohne weiteres als unbegründet.