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DTF 72 II 54BGEx

DTF 72 II 54

11. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 28. Februar 1946 i. S. Wolf gegen Vogt und Wolf.

Regesto

Le decisioni sulle istanze volte ad ottenere la designazione d'un rappresentante della comunione ereditaria (art. 602 cp. 3 CC) non sono impugnabili mediante ricorso per riforma al Tribunale federale.

Fatti da pagina 54

Fatti

Am 28. September 1945 stellte Louis Wolf bei der Amtsschreiberei Solothurn das Gesuch, es sei für die Erbengemeinschaft der am 6. November 1938 in Solothurn gestorbenen Frau Wolf-Perret gemäss Art. 602 Abs. 3 ZGB ein Vertreter zu bestellen. Die Amtsschreiberei hat dieses Gesuch abgewiesen; ebenso mit Entscheid vom 10. November 1945 das Obergericht des Kantons Solothurn. Mit seiner Berufung — DTF 72 II 54, pag. 55 — an das Bundesgericht erneuert Louis Wolf den bei der Amtsschreiberei gestellten Antrag.

Considerandi

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Der Entscheid über Gesuche im Sinne von Art. 602 Abs. 3 ZGB gilt nach herkömmlicher Auffassung nicht als ein Urteil, das über einen streitigen zivilrechtlichen Anspruch endgültig abspricht, sondern als «Verfügung auf einseitiges Begehren» (vgl. das Memorial des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements an die Kantone vom 24. Juli 1908, Erster Titel All) über eine Massnahme, die im wesentlichen der geordneten Erledigung laufender Angelegenheiten während einer beschränkten Zeit (bis zur Teilung) dient. Ob im einzelnen Fall ein Erbenvertreter zu bestellen sei oder nicht, steht im freien Ermessen der zuständigen Behörde. Für die Handhabung dieses Ermessens sind in der Hauptsache nicht rechtliche, sondern praktische Gesichtspunkte massgebend. Aus diesen Gründen können Entscheidungen über Gesuche um Bestellung eines Erbenvertreters gemäss Art. 43 11. OG nicht mit der Berufung an das Bundesgericht weitergezogen werden.

Dispositivo

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 72 II 54
Termini attivi:
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