DTF 72 III 6
Regesto
1.L'esistenza d'una restrizione del diritto di disporre annotata
in virtù dell'art. 960, cifra 1, CC e d'ostacolo alla realizzazione forzata del fondo? Questa questione dev'essere decisa nella procedura di rivendicazione.
2.Annullamento dell'esecuzione quando il pagamento e stato fatto all'ufficio (art. 12 LEF). Competenze delle autorità di esecuzione e del giudice (art. 85 LEF). Caso d'un pagamento fatto da un terzo.
Fatti da pagina 6
A. - Im Juni 1944 verkaufte Walter Düggelin dem Rekurrenten sein landwirtschaftliches Heimwesen in Kirchberg zum Preise von Fr. 100,000.—. Da das kantonale Bodenamt am 10. August 1944 den Verkauf zum Preise von Fr. 100,000.— nicht genehmigte und den höchstzulässigen Kaufpreis auf Fr. 94,000.— festsetzte, weigerte sich Düggelin, zur Eigentumsübertragung Hand zu bieten. Der Rekurrent erhob hierauf gegen ihn Klage mit dem Begehren, das Eigentum an der verkauften Liegenschaft sei ihm gegen Zahlung von Fr. 94,000.— zuzusprechen. Am 1. Februar 1945 erwirkte er ferner die Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung im Sinne von Art. 960 Ziff. 1 ZGB des Inhalts, dass bis zur rechtskräftigen Erledigung des angehobenen Prozesses «die Liegenschaft... nicht die Hand ändern noch belastet werden darf».
B. — Am 4. Mai 1945 leitete der Verband Schweiz. Darlehenskassen als Gläubiger der Hypotheken I. und 11. Ranges auf der streitigen Liegenschaft gegen Düggelin — DTF 72 III 6, pag. 7 — für rückständige Hypothekarzinsen im Betrage von Fr. 2253.— Grundpfandbetreibung ein. Der Schuldner leistete keine Zahlung. Dagegen zahlte am 20. November 1945 der Rekurrent beim Betreibungsamt den Betrag der Betreibungsforderung samt Zinsen und Kosten ein. Da sich der Gläubiger im Einverständnis mit dem Schuldner weigerte, diese Zahlung entgegenzunehmen, erliess das Betreibungsamt am 24. November 1945 die Steigerungsanzeige. Hiegegen beschwerte sich der Rekurrent mit dem Antrage, die angeordnete Steigerung sei zu sistieren und die Betreibung als durch Zahlung erledigt abzuschreiben. Von der kantonalen Aufsichtsbehörde mit Entscheid vom 4. Januar 1946 abgewiesen, erneuert er vor Bundesgericht seinen Beschwerdeantrag.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- UM Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — Der Beschwerdeantrag auf Sistierung der angeordneten Steigerung und Aufhebung der vorliegenden Betreibung lässt sich nicht etwa allein schon damit begründen, dass die zugunsten des Rekurrenten vorgemerkte Verfügungsbeschränkung die Zwangsverwertung der streitigen Liegenschaft ausschliesse. Die als vorsorgliche Massnahme erlassene Verfügungsbeschränkung kann sich nur auf die freiwillige Veräusserung und Belastung der Liegenschaft, nicht dagegen auf deren Zwangsverwertung beziehen. Wollte man aber noch annehmen, dass eine derartige Verfügungsbeschränkung unter Umständen auch ein Hindernis für die Zwangsverwertung bilde, so wäre der Streit darüber, ob die zugunsten des Rekurrenten bestehende Verfügungsbeschränkung der Verwertung der streitigen Liegenschaft in der vorliegenden Betreibung im Wege stehe, nicht im Beschwerdeverfahren, sondern im Widerspruchsverfahren auszutragen gewesen.
2. — Wird Zahlung an das Betreibungsamt geleistet, so ist es Sache der Betreibungsbehörden (d. h. des Betreibungsamtes oder auf Beschwerde hin der Aufsichtsbehörden), — DTF 72 III 6, pag. 8 — die Betreibung in entsprechendem Umfange aufzuheben. Voraussetzung ist dabei jedoch, dass die geleistete Zahlung unzweifelhaft geeignet ist, die Betreibungsforderung ganz oder teilweise zu tilgen. Bestehen über diese zivilrechtliche Vorfrage Zweifel, so muss der Entscheid über die Aufhebung der Betreibung dem Richter überlassen bleiben (Art. 85 SchKG).
Im vorliegenden Falle hat nicht der Schuldner, sondern ein Dritter die Betreibungssumme beim Betreibungsamte einbezahlt, und zwar ist dies, wie aus den Umständen und überdies aus den eigenen Erklärungen des Rekurrenten im Beschwerdeverfahren hervorgeht, im Unterschied zu dem am 1. August 1893 vom Bundesrat beurteilten Falle (Archiv für Schuldbetreibung und Konkurs 3 Nr. 37) nicht etwa schenkungshalber, sondern in der Meinung geschehen, dass der Schuldner dem Zahlenden seinerzeit den bezahlten Betrag zu ersetzen haben werde. Mit seiner Zahlung wollte sich also der Rekurrent an die Stelle des bisherigen Gläubigers setzen. Die Voraussetzungen, unter denen das Gesetz ausserhalb des Schuldverhältnisses stehenden Personen die Möglichkeit gewährleistet, gegen den Willen des Schuldners dem Gläubiger Zahlung zu leisten und dann auf den erstern Rückgriff zu nehmen, sind jedoch beim Rekurrenten nicht erfüllt. Insbesondere liegt der Tatbestand von Art. HO Ziff. 1 OR nicht vor, da dem Rekurrenten an der Pfandliegenschaft weder das Eigentum noch ein beschränktes dingliches Recht im Sinne dieser Bestimmung zusteht. Ebensowenig kann der Rekurrent geltend machen, dass sich der Schuldner seine Einmischung unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag gefallen lassen müsse, da dessen Verbot nicht etwa als unsittlich oder rechtswidrig erscheint (Art. 420 Aha. 20R). Namentlich stellt es keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn sich der Schuldner einer Einmischung widersetzt, die ihn nach der Meinung des Intervenienten mit einer Regresspflicht belasten würde.
Hat der Schuldner demnach kaum zu befürchten, dass — DTF 72 III 6, pag. 9 — der vom Rekurrenten geplante Rückgriff Erfolg hätte, so bietet ihm doch auf jeden Fall die Aussicht, in einen weitern Prozess verwickelt zu werden, einen ernsthaften Grund, die Zahlung seiner Schuld durch den Rekurrenten abzulehnen.
Unter diesen Umständen steht es den Betreibungsbehörden nicht zu, die vorliegende Betreibung als durch Zahlung erledigt aufzuheben.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.