DTF 72 III 78
Regesto
Notifl,ca degU atti esecutivi.
E' un impiegato del debitore a' sensi dell'art. 64 LEF chi collabora con lui nell'esercizio della sua professione in qualità di 8ubor. dinato. Non occorre che si tratti d'un'assunzione duratura.
Fatti da pagina 79
— DTF 72 III 78, pag. 79 — A. - Auf Begehren der Rekurrentin erliess das Betreibungsamt Bern am 22./23. Juli 1946 an ein kriegswirtschaftliches Syndikat und an Fürsprecher Dr. X., dessen Sekretär, je einen Zahlungsbefehl für Fr. 93,500.—. Die beiden Zahlungsbefehle wurden am 25. Juli 1946, während Dr. X. und seine ständige Büroangestellte sich in den Ferien befanden, dem in seinem Büro anwesenden Fräulein Y. zugestellt. Fräulein Y. steht im Dienste einer A.-G., die mit Dr. X. Bürogemeinschaft unterhält, und besorgte für ihn während der Abwesenheit seiner ständigen Angestellten aus Gefälligkeit den Bürodienst.
B. — Den Zahlungsbefehl für das Syndikat leitete Fräulein Y. an Dr. X. weiter, sodass dieser in der Betreibung gegen das Syndikat innert Frist Recht vorschlagen konnte. Den für Dr. X. bestimmten Zahlungsbefehl liess sie dagegen in der Meinung, dass es sich nur um ein Doppel des andern handle, bei den übrigen eingegangenen Korrespondenzen liegen. Dr. X. erhielt davon erst am 12. August 1946 Kenntnis, als er aus den Ferien zurückkehrte. Mit Beschwerde vom gleichen Tage beantragte er, der an ihn gerichtete Zahlungsbefehl sei aufzuheben, und das Betreibungsamt sei zu veranlassen, ihm einen neuen Zahlungsbefehl in seiner Wohnung zuzustellen. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 3. September 1946 entschieden, die Beschwerde werde in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Zahlungsbefehl aufgehoben und das Betreibungsamt angewiesen werde, dem Beschwerdeführer einen neuen Zahlungsbefehl zuzustellen.
O. — Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
Considerandi
Die Scmdclbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Wie die Vorinstanz mit Recht erklärt, hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch darauf, dass die Zustellung eines an ihn gerichteten Zahlungsbefehls in — DTF 72 III 78, pag. 80 — seiner Wohnung und an ihn persönlich erfolge, sondern gemäss Art. 64 SchKG kann ihm ein solcher auch an dem Orte, wo er seinen Beruf auszuüben pflegt, also in seiném Büro, zugestellt werden und darf die Zustellung, wenn er dort nicht angetroffen wird, an einen dort anwesenden Angestellten geschehen. Die streitige Zustellung ist daher nicht zu beanstanden, wenn Fräulein Y. im Sinne der erwähnten Bestimmung als Angestellte zu gelten hat.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist dies der Fall. Der Beschwerdeführer hatte Fräulein Y. die Aufgabe übertragen, bei ihm den Bürodienst zu besorgen, während er und seine ständige Angestellte in den Ferien waren. Sie wirkte also während einer gewissen Zeit als ihm untergeordnete Hilfsperson bei der Ausübung seines Berufes mit. Mehr braucht es nicht, um sie als Angestellte des Beschwerdeführers erscheinen zu lassen. Personen, die mit dem Bürodienst auf einem Advokaturbüro betraut sind, darf die Eigenschaft von Angestellten und damit die Berechtigung, für den Vorgesetzten Betreibungsurkunden in Empfang zu nehmen, umso weniger abgesprochen werden, als die Entgegennahme von amtlichen Zustellungen aller Art zu den normalen Obliegenheiten solchen Personals gehört.
Das Bestehen eines dauernden Dienstverhältnisses, wie die Vorinstanz es fordert, wird in Art. 64 SchKG nicht vorausgesetzt. Dem Zustellungsbeamten wäre es gar nicht möglich, nachzuprüfen, ob ein solches Verhältnis vorliege oder nicht, und es darf nicht nur von ständigen Angestellten, sondern auch von Personen, die aushilfsweise Funktionen der erwähnten Art ausüben, erwartet werden, dass sie Betreibungsurkunden, die ihnen zuhanden des Vorgesetzten ausgehändigt werden, richtig an diesen weiterleiten, dU sie nun ihren Dienst gegen Lohn oder aus Gefälligkeit versehen. Wenn in BGE 25 I 121 = Sep. ausg. 2 S. 11 gesagt wurde, Art. 64 SchKG' verstehe unter einem Angestellten eine Person, die mit dem Schuldner — DTF 72 III 78, pag. 81 — in continui e diretti rapporti d'affari» stehe, so wollte damit nur der Gegensatz zu einem Sonderbevollmächtigten (Anwalt) bezeichnet werden; dass Art. 64 SchKG einen festen Dienstvertrag fordere, ist daraus nicht abzuleiten.
Die Zustellung an Fräulein Y. ist also für den Beschwerdeführer wirksam. Hätte er verhindern wollen, dass in Abwesenheit seiner selbst und seiner ständigen Angestellten in seinem Büro Betreibungsurkunden an ihn zugestellt werden können, so hätte er sein Büro schliessen müssen.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
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Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Beschwerde abgewiesen.