DTF 72 III 97
Regesto
Procedura di rivendicazione. Se l'indicazione del terzo rivendicante e fatta sotto la forma d'una designazione collettiva insu (come c Fratelli X.), l'ufficio d'esecuzione deve precisarle già nell'avviso al creditore e al debitore (art. 106, cp. 1 e 2, LEF) e assegnare il termine per promuovere causa a ciascun rivendicante individualmente (art. 107 LEF).
Fatti da pagina 97
In der Betreibung der Kredit- und Verwaltungsbank A.-G. in Zug gegen N. Schmid wurden u. a. 9 Stück Vieh gepfändet, auf die laut Pfändungsurkunde die «Gebr. Fellmann, Boden, Küssnacht a IR.» Eigentumsansprache erhoben. Auf Bestreitung derselben durch die Gläubigerin richtete das Betreibungsamt am 22. Mai 1946 die Klagefristansetzung an die Drittansprecher unter der genannten Adresse in Küssnacht, wo jedoch nur der Bruder Alois Fellmann wohnt, der sich mit einer Zuschrift ans Betreibungsamt begnügte und die Klagefrist nicht benutzte. Nachdem die Gläubigerin am 5. Juli das Verwertungsbegehren gestellt hatte, dem das Betreibungsamt jedoch nicht Folge gab, meldete am 13. August die in Udligenswil wohnhafte Mutter Fellmann a für Gebr. Fellmann, Bodenhof» dem Amtsgerichtspräsidenten ihrerseits, dass diese Eigentümer seien und das Betreibungsamt nur dem Alois in Küssnacht Klagefrist gesetzt habe. Darauf wies der Amtsgerichtspräsident, nach Vernehmlassung des Betreibungsamtes, am 23. August dieses an, die Klagefristansetzung nachzuholen, soweit es nicht — DTF 72 III 97, pag. 98 — bereits geschehen sei. Das Betreibungsamt setzte daraufhin dem Johann Fellmann in Littau und dem Josef Fellmann in Udligenswil-Root Frist zur Klage nach Art. 107 SchKG. Alle drei Brüder und die Mutter reichten am 3. September Widerspruchsklage ein.
Die inzwischen von der Gläubigerin wegen Nichtbefolgung des Verwertungsbegehrens erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde wurde von den Aufsichtsbehörden abgewiesen, da weder erstellt sei, dass Alois Fellmann als Vertreter seiner Brüder zu handeln berechtigt gewesen sei noch dass er ihnen von der ersten Klagefristansetzung Mitteilung gemacht habe, die daher nur diesem gegenüber Rechtswirkung erlangt habe. Für die Brüder Josef und Johann Fellmann sei die Klagefristansetzung vom 23 August massgebend; ihre Klageerhebung vom 3. September habe ohne weiteres die Einstellung der Betreibung bezüglich des Viehs zur Folge.
Mit dem vorliegenden Rekurs verlangt die Gläubigerin Weisung an das Betreibungsamt, die Verwertung durchzuführen, eventuell Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung. Sie führt aus, die erneute Klagefristansetzung sei zu Unrecht erfolgt, da die erste rechtsgenüglich an die in der Pfändungsurkunde als Drittansprecher angegebene Adresse geschehen und jene Frist nicht benutzt worden sei.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Die ursprüngliche Geltendmachung der Drittansprache erfolgte laut Pfändungsurkunde unter der Bezeichnung «Gebr. Fellmann, Boden, Küssnacht a IR.» Diese Kollektivbezeichnung war nicht präzis; es ergab sich aus ihr nicht, welche Personen als Ansprecher und allfällige Kläger einzeln in Frage kamen. Das Betreibungsamt hätte sich mit dieser ungenügenden Kollektivbezeichnung schon für die Anzeige der Drittansprache an Gläubigerin und Schuldner nicht begnügen dürfen, sondern für die — DTF 72 III 97, pag. 99 — nötige Abklärung sorgen und genau feststellen sollen, welche einzelnen Personen als Dritteigentümer in Betracht kommen. Denn schon für die Entschlussfassung des Schuldners und des Gläubigers über Anerkennung oder Bestreitung des Drittanspruchs ist es eine wesentliche Voraussetzung, genau zu wissen, wie es sich in dieser Beziehung verhält. Mangels vorgängiger Abklärung über die Person des Ansprechers könnte nachträglich wieder streitig werden, was durch Nichtbestreitung der Drittansprache anerkannt worden war bezw. was von der Bestreitung umfasst wird. Vollends war die Pflicht des Betreibungsamtes zur Präzisierung bezüglich der Personen der Ansprecher gegeben, nachdem die Gläubigerin den Anspruch, wenn auch ohne ein dahingehendes Begehren zu äussern, grundsätzlich bestritten hatte, und als es galt, jenen die Klagefrist anzusetzen. Dies konnte gültig nur gegenüber jedem Einzelnen der «Gebr. Fellmann» geschehen; ja selbst wenn der unter der verwendeten Adresse domizilierte Alois Fellmann von seinen Brüdern Johann und Josef den Auftrag und die Vollmacht erhalten hätte, die Eigentumsansprache anzumelden und im Widerspruchsverfahren jene zu vertreten, so hätte sich aus der Aufforderung zur Klage doch ergeben müssen, dass diese im Namen der einzelnen Ansprecher zu erheben sei. Hievon abgesehen ist auch nicht erstellt, dass Alois seinen Brüdern etwa von der Fristsetzung Kenntnis gegeben hätte. Es muss daher mangels gegenteiliger Feststellungen angenommen werden, dass die Brüder Johann und Josef Fellmann erst von der Pfändung Kenntnis erhielten, als die Verwertung bevorstand und dann die Mutter Fellmann an den Amtsgerichtspräsidenten gelangte. Da in diesem Zeitpunkt die Bestreitung der Drittansprache bereits feststand, genügte es, ohne neue Avisierung von Gläubigerin und Schuldner den neuen Ansprechern sogleich die Klagefrist zu setzen. Dies aber musste geschehen, da es bis dahin nicht bezw., wie sich nun herausstellte, nicht in rechtsgenüglicher Form geschehen war. Wenn die — DTF 72 III 97, pag. 100 — neuen Ansprecher daraufhin innert der gesetzten Frist die Widerspruchsklage einreichten, wie die Vorinstanz feststellt, hatte das die Einstellung der Betreibung hinsichtlich des gepfändeten Viehs zur Folge, sodass dem bezüglichen Verwertungsbegehren mit Recht keine Folge gegeben wurde.
Dies gilt allerdings nur mit Bezug auf die Brüder Johann und Josef Fellmann. Gegenüber Alois, der jedenfalls die Klagefristansetzung vom 22. Mai zugestellt erhalten hatte, galt diese erste Frist, die er unbenutzt verstreichen liess, sodass er als Drittansprecher ausgeschieden ist — was allerdings für die Einstellung der Betreibung ohne Belang ist.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr. u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.