DTF 72 IV 12

— DTF 72 IV 12, pag. 13 — Aus dm Erwägungen

Zum Betrug gehört weiter, dass der Täter «jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder den Irrtum eines andern arglistig benutzt». Mit dieser Anforderung an den Tatbestand gibt das schweizerische Strafgesetzbuch dem Betrug eine Mittelstellung zwischen dem Betruge im Sinne der französischen und demjenigen im Sinne der deutschen Auffassung. Ohne so weit zu gehen wie das französische Recht, das namentlich die Anwendung besonderer Kniffe seitens des Täters (manceuvres frauduleuses», «mise en scène») verlangt (vgl. GAB.RA.UD, Traité du droit pénal français (3) 6 333 ff.) und an das sich die Rechte der welschen Kantone anlehnten, lässt es doch nicht wie die deutsche Auffassung (vgl. FRANK, Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (17) § 263 Anm. II 1), die in verschiedenen deutschschweizerischen Kantonen vorherrschte, jede Lüge, auf welche die Gegenpartei hereinfällt, genügen. Das wurde sowohl in den Erläuterungen zum Vorentwurf von 1908, als auch in der zweiten Expertenkommission hervorgehoben (ZüRomm, Erläuterungen zum VE S. 155; Protokoll 2. ExpK 2 340, Votum Gautier). Der Verfasser der Erläuterungen erklärte, dass die Lüge erst dann zur betrügerischen Handlung werde, wenn etwas geschehen sei, um die Nachprüfung zu verunmöglichen oder wenigstens zu erschweren; das komme zum Ausdruck in den Worten «Vorspiegelung oder Unterdrückung». Diese Worte deuten in der Tat darauf hin, dass eine blosse falsche Angabe, die der Gegner ohne besondere Mühe auf ihre Richtigkeit hin überprüfen kann, nicht genügt. Eine Ausnahme ist zu machen, wenn der Überprüfung zwar objektiv nichts im Wege steht, der Getäuschte jedoch durch den andern arglistig abgehalten wird, sie vorzunehmen; auch in diesem Falle kann von Vorspiegelung oder Unterdrückung gesprochen werden.

Eine Vorspiegelung in diesem Sinne hat sich der Angeklagte nicht zu Schulden kommen lassen. Wohl versicherte — DTF 72 IV 12, pag. 14 — er dem Prokuristen der Käuferin, das gelieferte Holz halte 5 Ster, es sei gut gemessen. Alléin nichts hinderte die Käuferin, diese Behauptung durch Nachmessen an Ort und Stelle zu überprüfen, und sie hat es in der Folge auch getan. Der Beschwerdeführer hat nichts unternommen, sie davon abzuhalten oder ihr die Kontrolle zu erschweren.