DTF 72 IV 17
Regesto
reato consistente nella violazione dell'obbligo di tenere una
contabilitA.
Fatti
Das Obergericht des Kantons Glarus bestrafte Meier, der im Sommer 1941 mit Geld des Kundert ein Geschäft eröffnet hatte und am 23. November 1942 in Konkurs gekommen war, unter anderem wegen Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB). Dieses Vergehen erblickte es darin, dass Meier vom 1. Januar 1942 an keine dem Umfange des Geschäftes auch nur einigermassen angepasste Buchhaltung mehr gehabt habe. Er habe nur das Stunden- und Lohnbuch und ein Kassabuch nachgeführt, ohne in letzterem jemals einen Saldo zu ziehen. Er sei weder gegenüber Steffen, der bis Ende 1941 Buch geführt habe, noch gegenüber Kundert, falls dieser wirklich darauf habe beharren wollen, dass die Bücher durch Steffen weitergeführt würden, mit der nötigen Energie vorgegangen. Es genüge nicht, dass er Kundert bloss einige Male mündlich mitgeteilt habe, die Buchhaltung sei nicht mehr in Ordnung, ohne kategorisch Entschlüsse über die Abänderung der im Vertrage zwischen ihm und Kundert enthaltenen Bestimmung, wonach die Buchführung Steffen obliege, zu verlangen. Das habe zur Folge gehabt, dass der Vermögensstand bei der Konkurseröffnung nicht buchmässig habe festgestellt werden können.
Meier focht diese Verurteilung mit der Nichtigkeitsbeschwerde an.
Considerandi
Aus den Erwägungen:
Ein Schuldner, über den der Konkurs eröffnet worden ist, wird nach Art. 166 StGB bestraft, wenn er die ihm gesetzlich obliegende Pflicht zur ordnungsmässigen Führung und Aufbewahrung von Geschäftsbüchern oder zur Aufstellung einer Bilanz verletzt hat, so dass sein Vermögensstand nicht oder nicht vollständig ersichtlich ist.
Objektiv ist der Tatbestand dieses Vergehens erfüllt. Nicht darauf kommt es an, ob der Beschwerdeführer die — DTF 72 IV 17, pag. 19 — Bücher so geführt hat, wie er es Kundert vertraglich versprochen hatte, sondern darauf, ob er seine gesetzliche Pflicht zur ordnungsmässigen Führung von Geschäftsbüchern verletzt hat. Dass er gesetzlich verpflichtet war, ordnungsmässig Buch zu führen, ergibt sich aus Art. 957 OR. Dieser Pflicht kam er ab l Januar 1942 nicht mehr nach, da die beiden Bücher, welche von da an seine einzigen Geschäftsbücher waren (Stunden- und Lohnbuch, Kassabuch), nicht erlaubten, «die Vermögenslage des Geschäftes und die mit dem Geschäftsbetrieb zusammenhängenden Schuld- und Forderungsverhältnisse sowie die Betriebsergebnisse der einzelnen Geschäftsjahre festzustellen» (Art. 957 OR).
Dagegen fehlen die subjektiven Voraussetzungen des Art. 166. Diese Bestimmung bedroht nur die vorsätzliche Tat mit Strafe (Art. 18 Abs. 1 StGB). Zum Vorsatz gehören aber nicht nur das Wissen und der Wille, die gesetzlich vorgeschriebenen Bücher nicht oder mangelhaft zu führen, sondern der Täter muss auch wissen und wollen, dass wegen seines Verhaltens sein Vermögensstand nicht oder nicht vollständig ersehen werden kann. Wer, wenn auch bewusst und gewollt, der gesetzlichen Pflicht, Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen, nicht nachkommt, ohne den Vorsatz zu haben, dadurch seinen Vermögensstand zu verschleiern, macht sich bloss der Übertretung des Art. 325 StGB schuldig. Wohl unterscheidet sich diese Bestimmung von Art. 166 StGB auch dadurch, dass sie im Gegensatz zu der letzteren nicht die Eröffnung des Konkurses (in der Betreibung auf Pfändung die Ausstellung eines Verlustscheins) voraussetzt. Allein nicht die Eröffnung des Konkurses (bezw. die Ausstellung eines Verlustscheins), die nach Art. 166 nicht Merkmal der Tat, sondern bloss Strafbarkeitsbedingung ist, kann den Gesetzgeber veranlasst haben, für das Vergehen des Art. 166 eine so bedeutend schwerere Strafe anzudrohen als für die Übertretung des Art. 325; der Grund für die schwere Strafdrohung liegt darin, dass der Täter, der sich gegen Art. 166 vergeht, — DTF 72 IV 17, pag. 20 — bewusst und gewollt seinen Vermögensstand verschleiert. Das ist trotz des missverständlichen Wortlautes des Gesetzes (so dass sein Vermögensstand nicht oder nicht vollständig ersichtlich ist») objektives und subjektives Tatbestandsmerkmal, nicht blosse Strafbarkeitsbedingung. Der Beschwerdeführer hat es subjektiv nicht erfüllt. Die Vorinstanz stellt nicht fest, dass es ihm darum zu tun gewesen sei, seinen Vermögensstand nicht oder nicht vollständig ersehen zu lassen. Aus der Tatsache allein, dass er sich seiner Unterlassung bewusst war, kann auf diesen Willen nicht geschlossen werden. Die Erwägungen des angefochtenen Urteils lassen schliessen, dass es dem Beschwerdeführer lediglich an der nötigen Energie gefehlt hat, sich gegenüber Kundert durchzusetzen, damit, nachdem Steffen die Bücher nicht mehr führte, ein anderer Sachkundiger mit dieser Aufgabe betraut werde.
Das Obergericht hat den Beschwerdeführer daher vom Vergehen des Art. 166 freizusprechen.
Die Bestrafung nach Art. 325 StGB ist nicht mehr zulässig, da die Verfolgung dieser Übertretung mit Ablauf eines Jahres seit der Tat absolut verjährt ist (Art. 1091 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB).