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DTF 72 IV 3BGEx

DTF 72 IV 3

2. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 22. Januar 1946 i. S. Bernath gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau.

Regesto

I Cantoni designano il giudice che deve dare l'avvertimento previsto dall'art. 41, cifra 3, CP. Non occorre che questo giudice sia quello che ha pronunciato la condanna.

Considerandi

Aus den Erwägungen:

Da Art. 41 Ziff. 3 StGB nicht sagt, welcher Richter die Mahnung erlassen müsse, ist es gemäss Art. 345 StGB Sache der Kantone, ihn zu bezeichnen. Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes lässt keinen anderen Schluss zu. Art. 39 Ziff. 3 — DTF 72 IV 3, pag. 4 — des Entwurfes von 1918 sah vor, dass die Schutzaufsichtsbehörde zu mahnen habe. An ihrer Stelle erklärte das Parlament den «Richter» zuständig, weil es im Gegensatz zum Entwurf die Schutzaufsicht während der Probezeit nicht als Regel vorschreiben wollte (StenBull NR, Sonderausgabe S. 148); dass es dabei an einen bestimmten Richter gedacht habe, ist nicht ersichtlich. Müsste die Mahnung von Bundesrechts wegen vom urteilenden Richter ausgehen, dann auch die Anordnung des Strafvollzuges; zu diesem Schluss zwänge der identische Wortlaut des Gesetzes, das die Behörde, welche die Strafe vollziehen lässt, in Art. 41 Ziff. 3 ebenfalls nur als «Richter» bezeichnet. In allen Fällen, wo appelliert wurde, wäre das der Appellationsrichter. Diese Ordnung wäre aber kaum zweckmässig, weil die Anordnung des Strafvollzuges eine Untersuchung voraussetzt, die grundsätzlich nicht Sache der oberen kantonalen Instanz ist. Hätte der Bundesgesetzgeber den urteilenden Richter zuständig erklären wollen, so hätte er es deshalb deutlich sagen müssen. Zudem kann es dem Verurteilten gleichgültig sein, von welchem Richter er gemahnt wird; wesentlich ist, dass er gemahnt wird und die formelle und materielle Gültigkeit der Mahnung vor der Anordnung des Strafvollzuges geprüft werden muss.

Der thurgauische Bezirksstatthalter ist in der Hauptsache Untersuchungsbeamter, hat aber daneben nach § 4 des EG zum StGB eine Reihe von Übertretungen richterlich zu beurteilen. Somit stand bundesrechtlich nichts entgegen, ihm die Mahnung gemäss Art. 41 Ziff. 3 StGB zu übertragen.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 72 IV 3
Termini attivi:
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