DTF 72 IV 30
Regesto
La falsificazione di documenti di razionamento (ta.gliandi per fornitori) e punita dall'art. 261, cifra 2 CP, e non dall'art. 245 o dall'art. 246 OP.
Fatti da pagina 30
Buser, Geschäftsführer eines Lebensmittelgeschäftes, gab einer Fälscherbande einen Lieferantencoupon für 100 kg Zucker, damit sie ihn als Vorlage für die Herstellung falscher Coupons verwende, und nahm hernach einen der gefälschten Ausweise an. Das Appellationsgericht des Kantons — DTF 72 IV 30, pag. 31 — Basel-Stadt würdigte die Tat als Fälschung öffentlicher Urkunden. Buser führte Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, statt des Art. 251 Ziff. 2 StGB sei Art. 245 StGB anzuwenden.
Considerandi
A 'U8 den Erwägungen:
Der Beschwerdeführer macht mit Recht nicht geltend, dass die Fälschung der Rationierungsausweise nach Art.246 StGB hätte bestraft werden sollen. Nach dieser Bestimmung ist strafbar, wer amtliche Zeichen fälscht, welche die Behörde an einem Gegenstand anbringt, um das Ergebnis einer Prüfung oder um eine Genehmigung festzustellen, z. B. Stempel der Gold- und Silberkontrolle, Stempel der FleiSchschauer, Marken der Zollverwaltung. Rationierungsausweise sind nicht solche Zeichen.
Unter Art. 245 StGB sodann würde die Tat fallen, wenn Rationierungsausweise «amtliche Wertzeichen» wären. Die Bestimmung nennt als Beispiel die Postmarken und die Stempel- oder Gebührenmarken. Daraus ergibt sich, dass sie nur für Zeichen gilt, welche eines ähnlichen Schutzes bedürfen wie Geld und Banknoten, weil sie in beschränktem Umfange als Zahlungsmittel verwendet werden oder zur Bescheinigung einer Zahlung dienen (vgl. ZÜRCHER, Erläuterungen zum Vorentwurf 1908, 318 f.). Art. 245 folgt denn auch unmittelbar den Bestimmungen über die Geldfälschung und ist mit ihnen unter ein und demselben Titel zusammengefasst. Rationierungsausweise dienen weder als Zahlungsmittel noch zur Bescheinigung einer Zahlung und lauten denn auch nicht wie Post-, Stempel-, Gebührenmarken und ähnliche Wertzeichen auf einen Geldbetrag. Sie verleihen ihrem Inhaber das Recht zum Bezug einer Ware. Durch die Fälschung von Rationierungsausweisen werden nicht wie durch die Fälschung amtlicher Wertzeichen finanzielle Interessen verletzt, sondern die planmässige Verteilung der verfügbaren Ware wird gestört. An diesem grundsätzlichen Unterschiede ändert der Umstand nichts, dass Rationierungsausweise gleich wie amtliche — DTF 72 IV 30, pag. 32 — Wertzeichen, Geld und andere Sachen Gegenstand eines sogenannten Vermögensdeliktes (Diebstahl, Veruntreuung usw.) sein können (vgl. BGE 70 IV 66). Auch darauf kommt nichts an, dass sie den amtlichen Wertzeichen insofern ähnlich sind, als sie wie diese in grossen · Mengen ausgegeben werden und grundsätzlich übertragen werden können. Diese Ähnlichkeit hätte dem Gesetzgeber Anlass geben können, sie einer ähnlichen Sonderbestimmung zu unterstellen wie die amtlichen Wertzeichen, erlaubt aber nicht, Art. 245 auf sie anzuwenden.
Trifft somit diese Vorschrift nicht zu, so ist mit Recht Art. 251 Ziff. 2 angewendet worden. Rationierungsausweise sind Schriften oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung (das Recht zum Bezug von Ware) zu beweisen, sind also Urkunden im Sinne des Gesetzes (Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1). Und zwar sind es öffentliche Urkunden, denn die Behörde, welche sie ausstellt, handelt nicht als Verwaltung einer wirtschaftlichen Unternehmung oder eines Monopolbetriebes des Staates oder einer andern öffentlichrechtlichen Körperschaft oder Anstalt in einem zivilrechtlichen Geschäft, sondern erfüllt einereinöflentlichrechtlicheAufga.be (Art. llOZifl. 5Abs. 2).