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DTF 72 IV 32BGEx

DTF 72 IV 32

Ü. Urteil des Kassationshofes vom U. März 1946 i. S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen Brugger.

Regesto

.An. 306 CP; dichiarazione falsa d'una parte in giudizio.

La legge di procedura stabilisce le formalità che debbono essere osservate nell'interrogatorio della parte affinchè la sua dichiarazione possa essere considerata come un valido mezzo di prova.

Fatti da pagina 33

Fatti

— DTF 72 IV 32, pag. 33 — A. - Im Vaterschaftsprozess der Paula Joho gegen Gottlieb Brugger bestritt der Beklagte den von der Klägerin behaupteten Geschlechtsverkehr. Das Bezirksgericht Brugg verfügte die Parteibefragung, ermahnte die Parteien zur Wahrheit und wies sie auf die Strafbarkeit falscher Aussagen hin. Der Beklagte verneinte auf Befragung: a) dass er mit der Klägerin Geschlechtsverkehr gehabt habe, insbesondere bei den von ihr behaupteten Gelegenheiten, b) dass er am 27. Februar 1943 mit ihr in der Blechhütte» gewesen und dass es damals zu «Schmusereien» gekommen sei und dass es vor oder nach diesem Tage zu Begegnungen und«Schmusereien zwischen beiden gekommen sei. über die erste Frage ordnet das Bezirksgericht nach nochmaliger Ermahnung des Beklagten zur Wahrheit mit Hinweis auf die Folgen falscher Aussage die formelle Parteibefragung an, bei welcher der Beklagte die bestimmt formulierte Frage neuerdings verneinte. In einer spätern Verhandlung des Bezirksgerichts blieb der Beklagte bei erneuter Parteibefragung bei seinen Aussagen.

B. — Das Bezirksgericht verfügte angesichts der sich widersprechenden Parteiaussagen die Übermittlung der Akten an die Staatsanwaltschaft zur Einleitung einer Strafuntersuchung. Nach Durchführung derselben überwies die Staatsanwaltschaft Brugger dem Bezirksgericht wegen falscher Parteiaussage gemäss Art. 306 StGB. Das Bezirksgericht hielt den Beweis des Geschlechtsverkehrs zwischen den Parteien des Vaterschaftsprozesses, mithin der falschen Aussage im Hauptpunkte a) nicht als erbracht, erklärte den Angeklagten aber der falschen Aussage in einzelnen der Nebenpunkte b) schuldig und verurteilte ihn zu 81 Tagen Gefängnis, getilgt durch die Untersuchungshaft.

Das Obergericht wies die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil ab, hiess dagegen die Beschwerde des Angeklagten gut und sprach diesen von der Anschuldigung der falschen Beweisaussage gänzlich frei.

Es geht davon aus, dass von Bundesrechts wegen — DTF 72 IV 32, pag. 34 — (Art. 306 StGB) Bedingung der Strafbarkeit der falschen Aussage einer Partei die Ermahnung zur Wahrheit und der Hinweis auf die Straffolgen der falschen Beweisaussage sei, dass im übrigen aber die kantonale Gesetzgebung und Rechtsprechung bestimme, welche weitern prozessrechtlichen Bedingungen erfüllt sein müssen, damit überhaupt eine gültige und infolgedessen strafbare falsche Beweisaussage vorliege. Das Obergericht verweist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum entsprechenden Falle des Art. 307 StGB betreffend falsches Zeugnis. Gemäss §§ 223 und 227 aarg. ZPO und der Gerichtspraxis liege eine gültige Beweisaussage nur vor, wenn ausser der Ermahnung zur Wahrheit und dem Hinweis auf die Straffolgen noch folgende Formalitäten erfüllt seien: 1. die Partei über alle in § 227 lit. a-c ZPO genannten Antwortverweigerungsgründe belehrt·worden sei; 2. die der Partei zu stellenden Fragen durch Gerichtsbeschluss artikelweise gefasst, ins Protokoll eingetragen und durch den Vorsitzenden der Partei vorgelegt worden seien, die sie mit «ja» oder «nein» zu beantworten hatte. Die Unterlassung dieser Belehrung mache die Beweisaussage dann ungültig, wenn tatsächlich Gründe zur Verweigerung der Aussage bestanden haben. 3. Diese Fragen mit den Antworten der Parteien zwecks Bestätigung vorgelesen worden seien. Zum Hauptpunkte a), in welchem der Beklagte der formellen Parteibefragung unterstellt worden sei, fehle es an der Belehrung über das Recht zur Verweigerung der Antwort, das ihm zugestanden habe. Die Parteiaussage sei aus diesem Grunde ungültig. Übrigens sei in diesem Punkte ihre Falschheit nicht bewiesen. Zu den Nebenpunkten b) sei das Verfahren der formellen Parteibefragung nicht befolgt worden. Weder seien formulierte Fragen gestellt worden, noch seien sie artikelweise gefasst ins Protokoll eingetragen und dem Beklagten vom Vorsitzenden zur Beantwortung mit «ja» oder «nein) vorgelegt, noch die Fragen und Antworten aus dem Protokoll zur Bestätigung vorgelesen worden. Die Parteiaussage sei aus — DTF 72 IV 32, pag. 35 — diesem Grunde ungültig, und der Angeklagte müsse freigesprochen werden, obschon er in diesen Punkten der Unwahrheit überführt sei.

0. — Die Staatsanwaltschaft greift dieses Urteil, soweit es den Angeklagten von der falschen Beweisaussage zu den Nebenpunkten b) freispricht, mit Nichtigkeitsbeschwerde an und beantragt, es sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Sie macht geltend, Art. 306 StGB bestimme abschliessend die Bedingungen der Strafbarkeit der falschen Beweisaussage einer Partei. Zur Abgrenzung gegenüber formlos vorgebrachten Parteibehauptungen, die nicht Gegenstand eines Strafverfahrens bilden sollen, sei das Erfordernis der Ermahnung zur Wahrheit und des Hinweises auf die Straffolgen aufgenommen worden. Damit sei den Kantonen die Befugnis entzogen, ihrerseits noch weitere Bestimmungen aufzustellen. Der aargauische Prozess kenne nicht bloss die sogenannte «formelle Parteibefragung» mit artikelweise gefassten Fragen, sondern die Parteien erhielten regelmässig Gelegenheit, den Tatbestand in zusammenhängender freier Rede darzustellen. Auch dieser Teil der Parteiaussagen sei Beweismittel, sie beziehen sich ja auch nur auf die im Beweisbeschluss unter Beweis gestellten Behauptungen. Deshalb verlange ein Kreisschreiben des Obergerichts auch, dass die Parteien zur Wahrheit ermahnt und über das Recht der Antwortverweigerung belehrt werden. Dass auch auf die Straffolgen hingewiesen werden müsse, stehe dort zwar nicht, es geschehe aber sehr oft. Wenn es geschehe, so seien die Voraussetzungen der Strafbarkeit nach Art. 306 alle erfüllt. Wollte man hingegen davon ausgehen, dass den Kantonen anheimgestellt sei, weitere Formvorschriften aufzustellen, deren Nichtbeachtung die Ungültigkeit einer Beweisaussage zur Folge hätte, so müsste auch vom zutreffenden bundesrechtlichen Begriff der ungültigen Beweisaussage ausgegangen werden. Entsprechend den Ausführungen des — DTF 72 IV 32, pag. 36 — Kassationshofes in BGE 71 IV 43 müsste dann gesagt werden, dass eine ungültige und damit überhaupt keine Beweisaussage im Sinne von Art. 306 StGB nur vorliege, wenn der Richter sie bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigen dürfe. Dazu gehöre, dass das Urteil einer untern Instanz, welche vorschriftswidrig auf ungültige Aussagen abstelle, auf dem Rechtsmittelwege bei einer obern kantonalen Instanz angefochten werden könne. Das sei im Kanton Aargau nicht der Fall.

D. — Brugger beantragt Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.

Considerandi

Der Ka88ati<>nsko/ zieht in Erwägung:

1. — Die Einvernahme der Partei im Zivilprozessverfahren hat verschiedene Funktionen. Entweder ist sie Mittel zur Instruktion, zur Verdeutlichung, Ergänzung oder Vereinfachung des Prozessstoffes, oder sie ist Beweismittel, d. i. Zeugnis der Partei in eigener Sache. Auch in der ersteren Funktion kann sie indirekt dem Beweise dienen, indem der Eindruck, den sie gemacht hat, bei der richterlichen Würdigung der Beweise nachklingt. Zum Beweismittel wird sie deswegen nicht. Nur von der Aussage der Pärtei als Beweismittel handelt Art. 306 StGB. Diese Aussage findet sich in den Prozessgesetzen in verschiedenen Systemen: als Parteiverhör ohne kriminelle Sanktion für falsche Aussage und als Parteiverhör mit solcher Sanktion. Das erste System stellt mehr auf den Eindruck ab, den der forschende Richter von der möglichst unbefangenen, nicht durch Strafdrohung gehemmten Aussage erhalten kann, das andere auf den Zwang zur Wahrheit, der vermöge der Strafdrohung bei der Partei vorliegen mag. Häufig finden sie sich in der Weise vereinigt, dass dem Parteiverhör ohne Strafsanktion jenes mit Strafsanktion folgen kann (vgl. öster. CPO §§ 396 und 397, bern. ZPO Art. 273-278 und 279, VE BZPr Art. 62-64).

Der Entwurf des Bundesrates zum StGB stellte noch — DTF 72 IV 32, pag. 37 — jede falsche Beweisaussage unter Strafe (Art. 270), womit er jenen Prozessgesetzen, welche die Beweisaussage ohne kriminelle Sanktion vorsahen, nicht Rechnung trug. Das StGB vermeidet diesen Übergriff und lässt dem Prozessgesetzgeber freie Hand, die falsche Beweisaussage der Partei mit oder ohne kriminelle Strafsanktion auszustatten, indem es für die Strafbarkeit die Bedingung aufstellt, dass die Partei vor der Aussage zur Wahrheit ermahnt und auf die Straffolgen der falschen Aussage hingewiesen werden müsse. Die Aufnahme dieser Bedingung erfolgte zugleich im Bestreben, der Partei die Rechtswidrigkeit der falschen Aussage deutlich zum Bewusstsein zu bringen. Insofern gehörte sie zur Regelung des Straftatbestandes. Sich der Beweisaussage im übrigen zu bemächtigen, war dagegen nicht Sache des Strafgesetzgebers. Für ihn hat Beweisaussage zu sein, was das Prozessgesetz als solche ordnet. Dieses bestimmt also, welche Formvorschriften bei der Abhörung der Partei zu beachten sind, damit eine gültige Beweisaussage vorliegt, wie es dies im entsprechenden Falle für das Zeugnis als Voraussetzung der Anwendbarkeit des Art. 307 StGB tut (BGE 69 IV 222 f., 71 IV 43f.).

Die gegenteilige Auffassung der Staatsanwaltschaft, dass jede zum Beweise gemachte Aussage einer Partei unter der einzigen Bedingung, dass die Partei zur Wahrheit ermahnt und auf die Straffolgen falscher Aussage hingewiesen worden sei, unter Art. 306 ' StGB falle, würde dieser Bestimmung selbst eine Beweisaussage unterstellen, die dem Prozessgesetz zuwider durchgeführt worden ist, sei es, dass es die Beweisaussage der Partei gar nicht kennt, sei es, dass es sie mit ganz bestimmten Formen umgibt, die unbeachtet geblieben sind. Ein solch tiefer Eingriff ins Prozessrecht kann vom Strafgesetzgeber nicht gewollt Sein; war doch seine Aufgabe nur, die prozessuale Einrichtung der Beweisaussage an Stelle des bisherigen Prozess- oder Strafgesetzgebers durch Strafsanktion wirksam zu gestalten. Am das Votum Roth bei der Gesetzesberatung — DTF 72 IV 32, pag. 38 — im Nationalrat (Verhandlungen des NR S. 497) kann der Staatsanwalt seine Auffassung nicht stützen. Denn wenn der Votant ausführte, dass Art. 270 (heute 306) sowohl für die gewöhnliche richterliche Befragung der Partei als auch für die feierliche förmliche Beweisaussage der Partei gelten werde, so darf vermutet werden, dass er an eine nach dem massgeblichen Prozessgesetz gültige Parteiaussage dachte.

2. — Im vorliegenden Falle erklärt nun die Vorinstanz, dass die Parteibefragung zu den Nebenpunkten nicht in der vom aargauischen Prozessgesetz vorgeschriebenen Form durchgeführt worden und infolgedessen ungültig sei. Diese Auffassung verstösst nicht gegen Bundesrecht. Wenn der Staatsanwalt zur Begründung seiner gegenteiligen Ansicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum analogen Fall der falschen Zeugenaussage verweist, wonach von Ungültigkeit des Zeugnisses nicht gesprochen werden könne, wenn ein auf die fehlerhaft zustande gekommene Aussage gegründetes Urteil der untern Instanz nicht deswegen bei einer obern kantonalen Instanz angefochten werden kann (BGE 69 IV 223, 71 IV 45). so verkennt er, dass es im Kanton Aargau zwar kein besonderes Rechtsmittel zur Anfechtung vorschriftswidriger Zeugenaussagen oder Beweisaussagen der Partei gibt, dass diese Anfechtung aber, wie das Obergericht einleuchtend dartut, im Rahmen der ordentlichen Beschwerde zulässig ist. Ob und inwieweit sich die erwähnte Rechtsprechung aufrecht halten und auf den Fall der falschen Beweisaussage der Partei ausdehnen lässt, kann deshalb dahingestellt bleiben.

Dispositivo

Demnach erkennt der Kassationshof:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 72 IV 32
Termini attivi:
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