DTF 72 IV 42

Da8 Bundesstrafgericht zieht in Erwägung: '..

1. — Im Gegensatz zu gewissen anderen Strafprozessordnungen (z. B. Art. 167 MStGO, § 197 zürch. StrPO) gestattet Art. 148 BStP die Aufhebung eines in Abwesenheit des Verurteilten gefällten Urteils nicht schlechthin, sondern lässt sie nur zu, wenn der Verurteilte durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, in der Hauptverhandlung zu erscheinen, und er die Aufhebung innert zehn Tagen, seitdem ihm das Urteil zur Kenntnis gelangt ist, anbegehrt. Das hat zur Folge, dass vor der Wiederaufnahme des Verfahrens ein Entscheid über die Bewilligung der Aufhebung des Urteils ergehen muss. Der Schlussatz von Art. 148 Abs. 3 BStP sagt denn auch ausdrücklich, dass die Aufhebung bewilligt sein müsse, bevor die neue Hauptverhandlung stattfinden kann.

2. — Bei der Einvernahme vom 6. Dezember 1945 hat der Gesuchsteller erklärt, er habe vom Urteil des Bundesstrafgerichts am 14. November 1945 auf dem schweizerischen Konsulat in Lyon erfahren. Die Frist, binnen welcher — DTF 72 IV 42, pag. 44 — er die Aufhebung des Urteils verlangen konnte, lief somit am 24. November 1945 ab. Art. 148 Abs. 3 BStP lässt sie von dem Tage an laufen, an welchem dem Verurteilten das Urteil «zur Kenntnis gelangt ist» (où il a eu connaissance du jugement»). Diese Voraussetzung ist mit der Bekanntgabe des Urteils durch den Konsul erfüllt worden, mag die Mitteilung auch formlos erfolgt sein. Damit die Frist zu laufen beginnt, ist nicht nötig, dass das Gericht die Zustellung des Urteils nachhole, die seinerzeit nicht möglich war und durch die Veröffentlichung des Urteilsspruchs im Bundesblatt ersetzt wurde (Art. 180 Abs. 3 BStP). Da Löliger das Gesuch erst am 10. Dezember 1945 gestellt hat, ist es verspätet.

3. ....- Es ist auch deshalb nicht darauf einzutreten, weil der Gesuchsteller nicht · unverschuldeterweise verhindert war, an der Hauptverhandlung teilzunehmen. Wohl hat er das Land mit Bewilligung der schweizerischen Behörden verlassen, so dass nicht schon in seiner Landesabwesenheit ein Verschulden liegt. Da er wusste, dass gegen ihn ein Strafverfahren im Gange war, und da er sich ausdrücklich verpflichtet hatte, sich auf gerichtliche Aufforderung hin zur Hauptverhandlung einzufinden, war er verpflichtet, den Strafverfolgungsbehörden seinen Aufenthaltsort mitzuteilen und sich für die Rückreise in die Schweiz bereit zu halten. Statt dessen trat er in die Waffen-SS ein und verhinderte damit schuldhaft die Zustellung der Vorladung zur Hauptverhandlung.

4. — Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob das Bundestrafgericht, wie die Bundesanwaltschaft annimmt, befugt wäre, bei der Behandlung des Bewilligungsgesuchs auch das voraussichtliche Ergebnis eines neuen Verfahrens zu berücksichtigen und die Aufhebung des Urteils zu verweigern, wenn keine Wahrscheinlichkeit für dessen Abänderung besteht.