DTF 72 IV 47
Regesto
i: Arl. 70 e seg. CP. Spetta alla procedura cantonale di stabilire come debba essere redatto il dispositivo della sentenza in caso di prescrizione dell'azione penale.
2. Art. 269 cp. 1 PPF. La Corte di cassazione esamina le questioni di diritto federale, che sono pregiudiziali rispetto a questioni di procedura cantonale, soltanto se, senza questo controllo, lo scopo del disposto federale non fosse conseguito.
Considerandi
A 'U8 den Erwägungen:
Auf die Frage, ob das Appellationsgericht zu Recht «freigesprochen» hat oder ob es hätte das «Verfahren einstellen» sollen, ist nicht einzutreten. Das Strafgesetzbuch verlangt bloss, dass im Falle der Verjährung keine Strafe ausgesprochen werde. Wie der Urteilsspruch im übrigen abzufassen ist, bestimmt das kantonale Prozessrecht, dessen Verletzung nicht durch Nichtigkeitsbeschwerde gerügt werden kann. Auf die Beschwerde in diesem Punkte ist auch nicht deshalb einzutreten, weil das Appellationsgericht die Formulierung des Urteilsspruchs von der Antwort abhängig gemacht hat, die es auf eine Vorfrage des eidgenössischen Rechts gibt, nämlich weil es — DTF 72 IV 47, pag. 48 — die Verjährung überwiegend als materiellrechtlicher (Strafaufhebungsgrund), nicht als prozessualer Natur (Prozesshindernis) betrachtet. Der Kassationshof überprüft Vorfragen des eidgenössischen Rechts zu kantonalen Prozessfragen nur dann, wenn ohne seine Kontrolle der Zweck der eidgenössischen Vorschrift nicht gesichert wäre (vgl. Bern ca. Wyss 16. Aug. 1944). Das ist hier nicht der Fall, da es vom Standpunkt des eidgenössischen Rechts aus, wie gesagt, gleichgültig ist, ob der Urteilsspruch im Falle der Verjährung als Einstellungsbeschluss oder als Freispruch gefasst werde. Übrigens sagt der angefochtene Spruch ausdrücklich, dass wegen Verjährung freigesprochen werde, womit deutlich gesagt ist, aus welchem Grunde die Beschwerdegegner nicht bestraft werden. Der Beschwerdeführer streitet bloss um Worte.