DTF 72 IV 74

Aus den, Erwägungen:

1. - Der Besohwerdeführer ist in Anwendung von Art. 303 Ziff. l Abs. l StGB verurteilt worden. Nach dieser Bestimmung macht sich strafbar, «wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen». Dass Notar Egloff der Verbrechen und Vergehen, welche ihm die Strafklage des Beschwerdeführers vorgeworfen hat, nicht schuldig ist, ergibt sich für den Richter, der über die Anwendung des Art. 303 zu urteilen hat, verbindlich aus dem Aufhebungsbeschluss der thurgauischen Anklagekammer vom 24. März 1944. Dieser Beschluss hat das Strafverfahren — unter Vorbehalt der Wiederaufnahme wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel — gleich einem gerichtlichen Urteil endgültig erledigt. Damit verträgt es sich nicht, die Schuldfrage im Verfahren wegen falscher Anschuldigung erneut zu erörtern; das ginge gegen das Wesen des Urteils, das feststellt, was Recht ist. Die praktischen Folgen zweier sich widersprechender Entscheide, von denen der eine die Schuld verneinen, der andere sie auf Grund der gleichen Tatsachen und Beweismittel bejahen würde, wären unhaltbar, namentlich dann, wenn ein Verurteilter mit einer Gegenanzeige wegen falscher Anschuldigung ohne Anrufung neuer Tatsachen oder Beweismittel — DTF 72 IV 74, pag. 76 — Erfolg hätte, in diesem Verfahren also als nicht schuldig dastünde und trotzdem verurteilt bliebe. Dadurch, dass ein Aufhebungsbeschluss oder ein freisprechendes Urteil im nachfolgenden Verfahren wegen falscher Anschuldigung als verbindlich hingenommen wird, leiden die Interessen dessen, der sich wegen falscher Anschuldigung zu verantworten hat, nicht, denn alles, was seines Erachtens für die Schuld des andern spricht, kann er zu seiner eigenen Verteidigung gleichwohl anrufen, um darzutun, dass er die Anschuldigung gutgläubig erhoben habe.

2. — Der Beschwerdeführer hatte die Absicht, mit der Strafklage vom 18. Dezember 1943 gegen Notar Egloff und die Mitbeschuldigten eine Strafverfolgung herbeizuführen. Hätte er der Staatsanwaltschaft unentstellt und lückenlos bloss (wahre) Tatsachen berichtet, deren rechtliche Qualifikation der Behörde überlassend, so könnte nicht gesagt werden, er habe im Sinne des Art. 303 die angezeigten Personen «eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt», denn das öffentliche Interesse erheischt, dass der Behörde gegebenenfalls auch Tatsachen gemeldet werden, die der Anzeiger zwar persönlich nicht für strafbar hält, zu deren Würdigung er der Behörde aber doch Gelegenheit geben möchte. Dagegen widerspricht es dem öffentlichen Interesse, der Strafverfolgungsbehörde einen Tatbestand zu unterbreiten, der, wenn er auch objektiv zum grössten Teil wahr ist, Auslassungen, Beifügungen oder falsche Verdächtigungen enthält, oder mit dem der Anzeiger wider besseres Wissen die Behauptung verbindet, auch die zum Verbrechen oder Vergehen gehörenden subjektiven Voraussetzungen seien erfüllt. Durch solche Entstellungen wird die Behörde irregeführt. Statt dass sie die Anzeige sofort als unbegründet von der Hand weisen kann, wird sie veranlasst, die Strafverfolgung zu eröffnen und Erhebungen zu treffen. Dass die Einreichung einer Anzeige, die wider besseres Wissen Auslassungen oder sonstige Entstellungen enthält, als falsche Anschuldigung zu bestrafen ist, nehmen auch die französische — DTF 72 IV 74, pag. 77 — Wissenschaft und Rechtsprechung an (GaRçoN, Code pénal Art. 373 Anm. 164 ff.; DALLoz, Recueil periodique 1856 I 139, 1873 I 169).

Eine solche Anzeige hat der Beschwerdeführer eingereicht. Er hat schon den objektiven Tatbestand entstellt. Er hat nicht nur die Vermutung ausgesprochen, Notar Egloff habe die Vormundschaftsbehörde über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse irregeführt, sondern auch behauptet, er, Egloff, habe den devoten Vormund Widmer offensichtlich für seine Zwecke missbraucht. Dass die Vormundschaftsbehörde im Beschluss vom 28. April 1942, durch den sie die Aufhebung des Teilungsvertrages guthiess, die Genehmigung des Bezirksrates vorbehielt, übergeht die Strafklage. Freilich wurde diese Genehmigung aus Versehen nicht eingeholt. Das wurde aber dadurch gutgemacht, dass der Bezirksrat den Kaufvertrag mit Meier am 4. Juli 1942 genehmigte, was im Vertrag wiederum ausdrücklich vorbehalten worden war, worüber aber die Strafklage schweigt. Auch die Bestreitung, dass als Kaufpreis bloss Fr. 40,000.— gelöst worden seien, geht über einen Bericht feststehender Tatsachen hinaus. Wichtiger als diese Entstellungen des objektiven Geschehens ist die feste Behauptung, Notar Egloff sei der angeführten Verbrechen und Vergehen schuldig, auch deren subjektive Voraussetzungen seien also erfüllt. Auf diese Behauptung laufen auch die zahlreichen Ausführungen hinaus, die sich auf die angebliche subjektive Einstellung Egloffs beziehen, so wenn von «deliktischer Absicht» oder vom «schlechten Gewissen» des Notars gesprochen wird, oder wenn die Strafklage erklärt, über die Voraussetzungen des Vorsatzes nach Art. 18 StGB seien keine Zweifel möglich, der Zweck des Nachlassvertrages sei offensichtlich der gewesen, die Gläubiger über die wahre Sach- und Rechtslage hinwegzutäuschen, und die Konferenzen zwischen Egloff und den Beteiligten hätten dem Zwecke gedient, die strafbaren Machenschaften nach Möglichkeit zu vertuschen. In der Entstellung des objektiven und dei: Behauptung — DTF 72 IV 74, pag. 78 — des subjektiven Tatbestandes (der in Wirklichkeit nicht gegeben war) liegt objektiv die falsche Anschuldigung im Sinne des Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.