DTF 72 IV 78

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. — Nach Art. 8 StG (Fassung gemäss Art. 51 VDG) sind die Entscheide, welche die Erhebung der Stempelabgabe nötig macht, von der eidgenössischen Steuerverwaltung zu treffen. Erhebt der Abgabepflichtige Einsprache, so hat sie die Sache erneut zu prüfen, und gegen den neuen Entscheid ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde — DTF 72 IV 78, pag. 81 — an das Bundesgericht zulässig. Die Feststellung, ob und wann die Stempelabgabe geschuldet ist, ist mithin Sache der Verwaltung und des Verwaltungsrichters.

Das hindert den Strafrichter grundsätzlich nicht, die Frage, ob jemand, der ihm wegen Hinterziehung der Abgabe überwiesen ist, abgabepflichtig sei, selber zu beantworten, freilich nur als Vorfrage, in den Erwägungen, um entscheiden zu können, ob Strafe ausgesprochen werden muss. Denn nach der Auffassung, die allgemein in der schweizerischen Lehre und Rechtsprechung herrscht, sind die Behörden befugt, zur Begründung ihrer Entscheidungen auch solche Rechtsfragen zu lösen, die dem Erkenntnisgebiet einer anderen Behörde angehören, über die sie selber also nicht einen an der Rechtskraft der Entscheidung teilnehmenden Spruch fällen können (BGE 17 426 f., · 31 II 893, 41 II 161). Ob ihnen diese Befugnis abgeht, wenn die präjudizielle Rechtsfrage durch die an sich zuständige Behörde bereits entschieden ist, ist streitig (vgl. darüber im analogen Verhältnis zwischen Verwaltungs- und Zivilprozessache LEUOH, Komm. bern. ZPO Art. 1 N. 1 a Abs. 1; verneint für das französische Recht im Verhältnis zwischen Verwaltungs- und Strafsache von LAoosTE, Chose jugée, No 1398). Für das Verfahren bei Übertretung fiskalischer Bundesgesetze ist die Frage vom Gesetz selbst lich gelöst, soweit ein Beschwerdeentscheid des Verwaltungsgerichts über die Leistungspflicht vorliegt. Art. 305 Abs. 2 BStP (ebenso Art. 63 Abs. 4 StG, Fassung gemäss Art. 51 VDG) bestimmt, dass dieser Entscheid für den Strafrichter verbindlich ist. Nach der Auffassung der Steuerverwaltung gilt diese Bestimmung über ihren Wortlaut hinaus auch für den Entscheid der Verwaltung, der an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden konnte, aber nicht weitergezogen worden ist, während 8TAEMPFLI in ZStR 43 S. 148 sie dem Wortlaut gemäss beschränkt wissen will. Erstere Auffassung verdient den Vorzug. Dass Art. 305 Abs. 2 BStP nur von der Verbindlichkeit des Beschwerdeentscheides des Verwaltungsgerichts spricht, — DTF 72 IV 78, pag. 82 — nicht auch einen unangefochtenen Entscheid der Verwaltungsbehörde als für den Strafrichter verbindlich erklärt, beruht darauf, dass diese Vorschrift überhaupt nur das Verhältnis des Beschwerdeverfahrens über die Abgabepflicht zum Strafverfahren regelt und sich mit dem Falle, wo die Abgabepflicht nicht bestritten worden ist, nicht befasst. Unterzieht sich der Pflichtige dem Entscheid der Verwaltungsbehörde, indem er ihn nicht an das Verwaltungsgericht weiterzieht, so werden seine Interessen nicht verletzt, wenn dann auch der Strafrichter mit jenem Entscheid die Frage der Abgabepflicht als verbindlich beantwortet sieht. Wohl steht die Verwaltungsbehörde als Partei der Sache nicht mit der gleichen Unvoreingenommenheit gegenüber wie der Richter, wie sie denn auch im Strafverfahren Parteirechte ausüben darf (vgl. Art. 301 ff. BStP). Das Gesetz sieht jedoch eine genügende Gewähr für die Gesetzmässigkeit der Verwaltung darin, dass es dem Abgabepflichtigen den Weg zum Verwaltungsgericht öffnet. Beschreitet er ihn nicht, so gilt der Entscheid der Verwaltungsbehörde als richtig und besteht kein Grund, dass sich nicht auch der Strafrichter damit abfinde. Wie sich der Beschuldigte durch Unterlassung der Einsprache sogar einer Strafverfügung der Verwaltungsbehörde unterziehen kann mit der Wirkung, dass sie einem rechtskräftigen Urteil gleichkommt (Art. 298 BStP), muss er auch das Geringere tun, d. h. durch Unterlassung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit verbindlicher Wirkung für den Strafrichter die Abgabep:ßicht anerkennen können.

Der Beschwerdeführer hat den Entscheid der Steuerverwaltung über die Abgabepflicht nicht an das Verwaltungsgericht weitergezogen. Damit steht fest, dass er im Augenblick, als er die mit dem Akzept versehenen Wechsel vom Bezogenen zurückerhielt, abgabepflichtig wurde.

2. — Der Aussteller, Akzeptant oder Inhaber, der die Urkunde unmittelbar an eine inländische Bank weitergibt, kann durch diese die ihm obliegende Stempelung besorgen lassen. Seine Abgabepflicht gilt als erfüllt, wenn die Bank die Stempelung bei Entgegennahme der Urkunde vornimmt — DTF 72 IV 78, pag. 83 — und dabei zum Ausdruck bringt, dass sie für ihren unmittelbaren Vormann stempelt (Art. 66 StV).

Über die Frage, ob der Beschwerdeführer berechtigt war, seine Abgabepflicht gestützt auf diese Bestimmung stellvertretungsweise durch eine Bank besorgen zu lassen, schaffen die Verfügung der eidgenössischen Steuerverwaltung vom 2. Mai 1944 und der Einspracheentscheid vom 29. Juni 1945 nicht Recht. Denn selbst wenn diese Frage bejaht werden müsste, war die Abgabe vom Beschwerdeführer, nicht von der Bank geschuldet, musste ihn also die Steuerverwaltung zur Leistung der Abgabe verhalten. Das Recht, die Stempelung stellvertretungsweise besorgen zu lassen, beeinflusst nicht die Abgabepflicht, sondern ist nur von Bedeutung für die Frage der Strafbarkeit des Pflichtigen, der in einem bestimmten Zeitpunkt seine Pflicht noch nicht erfüllt hat.

Art. 66 StV hat nun aber nicht den Sinn, den ihm der Beschwerdeführer gibt. «Unmittelbar» (directement) im Sinne dieser Bestimmung hätte der Beschwerdeführer den Wechsel nur dann an eine Bank weitergegeben, wenn er eine Bank beauftragt hätte, ihn dem Bezogenen zur Annahme vorzulegen und ihn nachher zu stempeln. Die stellvertretungsweise Stempelung durch die Bank hätte dann den Beschwerdeführer gedeckt. Von einer unmittelbaren Weitergabe an die Bank kann dagegen nicht mehr gesprochen werden, wenn der Aussteller, wie der Beschwerdeführer es getan hat, selber den Wechsel dem Bezogenen zum Akzept vorlegt. Nachdem er ihn vom Akzeptanten zurückerhalten hat, muss er ihn persönlich stempeln; er darf nicht zuwarten, bis später eine Bank die Stempelung für ihn besorge. Nur die sofortige persönliche Stempelung durch den Aussteller bietet Gewähr, dass die Abgabe für die volle Laufzeit entrichtet werde.

War der Beschwerdeführer somit nicht berechtigt, die Stempelung durch eine Bank besorgen zu lassen, so kommt nichts darauf an, ob er die Absicht hatte, die Wechsel einer Bank zu übergeben.

3. — Die Hinterziehung der Stempelabgabe ist in — DTF 72 IV 78, pag. 84 — Art. 52 StG mit Strafe bedroht. Die Bestimmung des Strafgesetzbuches über Rechtsirrtum ist auf diese Übertretung anwendbar (Art. 333, 102, 20 StGB). Rechtsirrtum liegt jedoch hier nicht vor, denn die Vorinstanz trifft die tatsächliche und daher für den Kassationshof verbindliche Feststellung, dass der Beschwerdeführer als Kaufmann, der häufig mit Wechseln zu tun gehabt habe, den klaren Sinn des Gesetzes erkannt habe. Das sagt sie zwar nur bei Erörterung der Frage, wie der Beschwerdeführer die Bestimmung über die Abgabepflicht des Ausstellers eines Zum. Akzept vorgelegten und vom Bezogenen akzeptierten Wechsels habe auslegen müssen. Die Frage, ob er seine ihm bekannte Pflicht zur Stempelung gestützt auf Art. 66 StV stellvertretungsweise durch eine Bank hätte besorgen lassen dürfen, verneint sie erst nachher, ohne ausdrücklich zu sagen, dass auch der Beschwerdeführer die gleiche Rechtsauffassung gehabt habe. Allein wenn sie dem Beschwerdeführer in Bezug auf die erste Frage die Kenntnis eines in Fragen der Stempelabgaben auf Wechseln erfahrenen Kaufmanns zuschreibt, nimmt sie stillschweigend an, er habe die gleiche Kenntnis auch in Bezug auf die zweite Frage gehabt.

4. — Für jede Urkunde, die Gegenstand der Abgabe ist, soll gemäss Art. 52 StG die Busse mindestens fünf Franken betragen. Diese Bestimmung gilt auch unter der Herrschaft des Strafgesetzbuches noch, denn dieses erklärt m Art. 333 Abs. 1 seine allgemeinen Bestimmungen auf die in anderen Bundesgesetzen mit Strafe bedrohten Taten nur insoweit anwendbar, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen. Art. 52 StG, der auch nicht durch Art. 398 StGB aufgehoben worden ist, geht daher dem Art. 63 StGB vor.