DTF 72 IV 92
Regesto
J. Il fatto che le autorità d'un cantone accettano e trattano una prima denuncia penale, mentre non sono eompetenti a perseguire il reato denunciato, non crea in questo cantone il foro
dell'art. 350, cifra 1, ep. 2 CP.
2. Deroga al foro dell'art. 350 CP in virtu dell'art. 263 PPF
(art. 399 lett. e OP).
Fatti da pagina 93
A. – Am 21. Juni 1946 reichte der in Steffisburg (Bern) wohnende Johann Urfer bei der Kantonspolizei Zürich gegen den in Zürich wohnenden und im Kanton Zürich heimatberechtigten Otto Keller Strafanzeige wegen Betruges ein. Urfer war mit Keller auf Grund eines Inserates, durch das dieser in der Allgemeinen Volkszeitung einen Chauffeur suchte, bekannt geworden und hatte ihm, nachdem er mit ihm zuerst in Thun und nachher in Basel verhandelt hatte, im Hinblick auf die versprochene Anstellung Fr. 2500.- geliehen. Die Kantonspolizei von Zürich nahm Keller fest, verhörte ihn am 22. und 23. Juni und überwies ihn samt den Akten am 23. Juni der als zuständig erachteten Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, welche die Untersuchung weiterführte und später auf folgende strafbare Handlungen ausdehnte:
a) Betrug und versuchter Betrug, begangen in Zürich dadurch, dass Keller den in Winterthur wohnenden Anton Hochstrasser zur Leistung von Fr. 300.— veranlasste und zur Leistung weiterer Fr. 300.— zu veranlassen versuchte;
b) Betrug zum Nachteil des Arnold Gubler in Kienberg (Solothurn), begangen in Zürich durch Erheben eines Lastwagens;
c) Betrug, begangen in Zürich gegenüber dem in der gleichen Stadt wohnenden Fred Diezi durch Erschwjnqelq. eines Wechsels über :,r. 260Q.:-; · · ·· · ~ • - •• •, .·, 1 — DTF 72 IV 92, pag. 94 — d) Veruntreuung zum Nachteil der in Zürich wohnenden Gertrud Illi, begangen in Zürich durch teilweisen Verbrauch eines anvertrauten Geldbetrages von Fr. 1000.—;
e) Betrug und Betrugsversuch, begangen in St. Gallen dadurch, dass Keller den in Basel wohnenden Johann Limberger zur Leistung von Fr. 200.— veranlasste und zur Leistung weiterer Fr. 300.— zu veranlassen versuchte, eventuell Veruntreuung, begangen in Zürich durch Verbrauch der erwähnten Fr. 200.—.
B. — In einem Schreiben vom 10. Juli 1946 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich vertrat die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt die Auffassung, die zürcherischen Behörden seien zur Verfolgung und Beurteilung Kellers zuständig, weil in Zürich die erste Strafanzeige eingegangen sei, der Beschuldigte von dort aus die schwindelhaften Zeitungsinserate erlassen und die ersten Verhandlungen mit den Geschädigten geführt habe und der Schwerpunkt der·strafbaren Tittigkeit in diesem Kanton liege.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich lehnte am 12. Juli 1946 die Übernahme der Strafverfolgung ab mit der Begründung, die Untersuchung sei zuerst im Kanton Basel-Stadt angehoben worden. Die in Zürich eingegangene erste Strafanzeige habe nämlich einen Fall betroffen, für den die Behörden von Basel-Stadt zuständig gewesen seien. Was die Zürcher Polizei in diesem Falle vorgekehrt habe, habe sie im Sinne einer freiwilligen Rechtshülfe getan.
0. — Mit Gesuch vom 15. Juli 1946 beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt der Anklagekammer des Bundesgerichts, gemäss Art. 350 StGB, eventuell Art. 263 BStP, seien die Behörden des Kantons Zürich als zur weiteren Verfolgung und Aburteilung sämtlicher dem Beschuldigten vorgeworfenen strafbaren Handlungen berechtigt und verpflichtet zu erklären.
· Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt, das Gesuch sei abzuweisen und Basel-Stadt als zuständig m erklären.
Considerandi
— DTF 72 IV 92, pag. 95 — Die Anklagekammer zieht in Erwägung-
. 1. — Mit der schwersten Strafe bedroht sind die Fälle von Betrug. Da Keller in mehreren Kantonen (Zürich, Basel, Bern, St. Gallen) solche Verbrechen ausgeführt haben soll, ist er nach der Regel des Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB dort zu verfolgen, wo die Untersuchung zuerst angehoben worden ist.
Als Anhebung der Untersuchung gilt nach der Rechtsprechung der Anklagekammer schon der Eingang einer Strafanzeige, selbst wenn die angegangene Behörde, z. B. weil sie sich für örtlich unzuständig hält, die Anzeige von der Hand weist (BGE 71 IV 59). Voraussetzung ist aber, dass die Gerichtsbarkeit zur Verfolgung und Beurteilung der angezeigten Tat dem Kanton zusteht, bei dessen Behörden die Anzeige eingeht. Ist dies nicht der Fall, so wird der betreffende Kanton nicht deshalb zuständig, weil andere strafbare Handlungen des Beschuldigten auf seinem Gebiet ausgeführt worden sind (Anklagekammer 17.3.45 i. S. Suter c. Gerichtsstatthalter von Olten-Gösgen, 8.3.46 i. S. Uri c. Bern). Die Entgegennahme der Strafanzeige Urfers und die übrigen Handlungen, welche die Kantonspolizei von Zürich auf diese Anzeige hin vorgenommen hat, begründen daher den Gerichtsstand Zürich nicht. Der Betrug zum Nachteil Urfers ist nicht in Zürich, sondern in Thun und Basel ausgeführt worden und müsste daher, wenn er die einzige strafbare Handlung Kellers wäre, im Kanton Bern oder in Basel verfolgt werden (Art. 346 StGB). Unerheblich ist, dass Keller möglicherweise das Inserat, das ihn mit Urfer zusammengeführt hat, durch einen von Zürich aus erteilten Auftrag hat erscheinen lassen, denn dieser Auftrag gehörte nicht zur Ausführung des Betruges, sondern diente bloss dessen Vorbereitung.
Die Untersuchung ist demnach nicht in Zürich, sondern in Basel, wohin die Zürcher Behörden die Anzeige Urfers und den festgenommenen Beschuldigten gewiesen haben, zuerst angehoben worden.
— DTF 72 IV 92, pag. 96 — 2. — Es rechtfertigt sich indessen, gestützt auf Art. 263 BStP (Art. 399 lit. e StGB) die Behörden des Kantons Zürich zuständig zu erklären. In diesem Kanton liegt offensichtlich das Schwergewicht der strafbaren Tätigkeit Kellers, nicht nur nach der Zahl der begangenen Verbrechen und Vergehen, sondern auch im Hinblick auf die insgesamt erschwindelten und veruntreuten Werte. Keller wohnt zudem in Zürich und ist im Kanton Zürich heimatberechtigt. Er ist nach dem Vorstrafenbericht und den vorliegenden neuen Straffällen ein wiederholt rückfälliger Betrüger, zu dessen Verfolgung, Korrektion und allfälligen Verwahrung in erster Linie der Wohn- und Heimatkanton berufen ist, wenn, wie hier, in dessen Gebiet zugleich die meisten zu verfolgenden Delikte begangen worden sind.
Dispositivo
Demnach erkennt die .Anklagekammer:
Die Behörden des Kantons Zürich werden berechtigt und verpflichtet erklärt, Keller für alle ihm zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.